Boris Palmer (OB Tübingen) verbreitet aktuell im Netz, er sei am Samstag „am Stand der SDAJ mit Bier überschüttet“ worden und „bald darauf in deren Forum mit Hohn und Spott“. Diese Behauptungen sind falsch.

Was ist wirklich passiert?

Die SDAJ Tübingen hat sich auf dem diesjährigen Ract-Festival am vergangenen Samstag (4.6.) mit zwei inhaltlichen Argumentationstraining-Workshops (gegen Flüchtlingshetze und gegen die Bundeswehr an Schulen) eingebracht und hatte den Tag über einen Infostand auf dem Gelände. Wir waren vor Ort, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und insbesondere für unsere Kampagne gegen Krieg und Militarismus zu werben.

Gegen Abend lief Boris Palmer über den Weg zwischen unserem Stand und einer der Bühnen (Entfernung zu unserem Stand sicher mindestens 5 m). Dabei stieß er mit einer jungen Frau zusammen, die ihr Getränk – dem Augenschein nach versehentlich – über Herrn Palmers Anzug verschüttete. Herr Palmer wurde daraufhin sofort handgreiflich und versuchte, die junge Frau zu schubsen, was ihm aufgrund des Eingreifens des Security-Personals aber nicht gelang.

Boris Palmer legt durch seine Formulierung nahe, es sei die SDAJ gewesen, die ihn absichtlich „mit Bier überschüttet“ hätte. Die beteiligte Person war jedoch kein Mitglied der SDAJ und auch niemandem der Anwesenden bekannt. Das Ereignis fand auch nicht „am Stand der SDAJ“ statt, sondern lediglich in der Nähe des Standes. Ob das Verschütten des Getränks absichtlich geschah oder nicht, können wir natürlich nicht beurteilen. Für uns als Außenstehende sah das aber nicht nach einer gezielten Aktion aus.

Wenn Boris Palmer weiterhin behauptet, die Website http://linksunten.indymedia.org sei ein Forum der SDAJ, ist das schlicht lächerlich. Diese Seite ist in erster Linie ein Forum der linken Szene, die SDAJ ist aber keine Szenegruppe, sondern versteht sich als kommunistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend ohne subkulturelle Orientierung. Politisch ist die Seite eher im anarchistisch-autonomen Spektrum zu verorten und es werden dort auch immer wieder vehement antikommunistische Beiträge gepostet. Selbstverständlich stammt auch der „Hohn und Spott“-Beitrag gegen den Herrn Palmer nicht von uns (und entspricht wohl auch kaum dem Stil bzw. der politischen Linie unserer Texte).

Grundsätzlich steht für uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten politischer Gegner im Vordergrund und nicht tätliche Übergriffe auf diese. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir die Positionen des Herrn Palmer scharf ablehnen und die Grünen für eine Kriegspartei der Konzerne und Banken halten. Trotzdem haben wir den Herrn Palmer nie physisch attackiert und daher ist uns unklar, wie er überhaupt auf diese Idee kommt.

Allerdings haben wir uns von dem Vorfall auch nicht „distanziert“, wie es in einem Beitrag auf SWR (sicherlich in guter Absicht) heißt, sondern lediglich klargestellt, dass wir damit nichts zu tun hatten. Wir sehen nicht, warum wir uns von einem Vorfall distanzieren sollten, der in keiner Hinsicht eine Verbindung zu uns hat.

Darüber hinaus halten wir die politischen Äußerungen von Herrn Palmer zur Flüchtlingspolitik, die dazu geeignet sind, die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland noch weiter anzuheizen, für weitaus gefährlicher als das Verschütten von ein paar Millilitern Bier auf ein Kleidungsstück. Nicht Herr Palmer ist das Opfer, weil er nun sein Jackett waschen muss, sondern Millionen Menschen, die aufgrund der Rolle westlicher Konzerne und der Kriegspolitik der EU- und NATO-Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer zu überqueren. Das Kriegsbündnis NATO und Deutschland mit dabei haben Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Kurdistan, Gaza, die Ostukraine und eine Reihe weiterer Länder und Regionen direkt oder durch die Unterstützung reaktionärer Regime wie Saudi Arabien, des Kiewer Putschregimes, der Türkei oder Israels indirekt verwüstet und zahllose Leben zerstört. Teil des politischen Establishments, das für die Lage dieser Menschen verantwortlich zu machen ist, ist auch Boris Palmer.

Doch auch wenn man diese Analyse nicht teilt: Die einzige Aggression gegen irgendjemanden, hinter der eine klare Absicht zu erkennen war, war der Angriff Herrn Palmers auf die junge Frau, die mit ihm vermutlich versehentlich zusammengestoßen war.

Die Behauptungen von Boris Palmer über den Vorfall vom Samstag verdrehen die Tatsachen und rücken die SDAJ gezielt in ein schlechtes Licht. Sie erfüllen daher den Straftatbestand der Verleumdung.

Wir fordern Herrn Palmer daher ultimativ auf, seine Behauptungen gegenüber der SDAJ sofort, öffentlich und an denselben Orten, an denen er sie in die Welt gesetzt hat, zurückzunehmen und seinen Irrtum einzugestehen. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

SDAJ Tübingen, 6. Juni 2016

Die Bundeswehr hat nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 Nachwuchsprobleme, wer was anderes findet, geht nicht zu Bundeswehr. Aber die steuert gegen: sie lockt mit immer größeren millionenschweren Werbeetats, veranstaltet Adventure-Camps mit der BRAVO, wirbt in Schülermagazinen, und startete letztes Jahr eine neue Kampagne mit dem Motto: „Mach, was wirklich zählt:“. Was für die Bundeswehr aber wirklich zählt, schreibt sie selbst: letztendlich gehts um die Sicherung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne, auch wenn das Krieg, Armut, Flucht bedeutet. Aber damit lässt sich schlechter rekrutieren als mit den falschen Versprechen von Abenteuer und Weltverbesserung.

Lena Sachs beschäftigt sich seit mehreren Jahren damit, wie die Bundeswehr Zustimmung zur Militarisierung organisiert und für sich selbst als angeblich toller Arbeitgeber wirbt. Im Anschluss an ihren Vortrag wollen wir uns darüber austauschen, wie wir uns der Bundeswehr entgegenstellen können.

10. Mai 2016 – 20 Uhr
Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

8./9. Mai – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Am 8. und 9. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht und dem Sieg der Roten Armee und der Westalliierten über das deutsche Nazi-Regime. Für die Menschen in Deutschland und ganz Europa bedeutete dies das Ende der faschistischen Diktatur und das Ende der durch den Krieg verursachten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung. Dieser Tag der Befreiung vom Faschismus wird noch heute am 8. und 9. Mai gefeiert.

Auch wenn heute kein Krieg direkt vor unserer Haustür tobt, sterben täglich weltweit immer noch Menschen im Krieg und werden in die Flucht getrieben. Die Politik der deutschen Regierung trägt einen großen Teil zu diesem Leiden bei: durch 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenlieferungen in Krisengebiete und nicht zuletzt die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – um nur einige Beispiele zu nennen. Das geschieht nicht zur Verteidigung der Menschenrechte oder um den Terror zu bekämpfen, sondern einzig und allein um die Interessen deutscher Banken und Konzerne abzusichern. Doch diese Kriegstreiberei ist weder in unserem Interesse, noch im Interesse der Menschen in den Kriegsgebieten. Um dem Ausdruck zu verleihen, wollen wir am 9. Mai auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam laut und deutlich fordern: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Komm zur Kundgebung am 9. Mai um 17 Uhr auf den Tübinger Holzmarkt!

Auf zur Walpurgisnachts-Demo am 30. April!

Am 30. April findet ab 20.30 die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen (Treffpunkt: Karlsstraße) statt. Sie richtet sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir nehmen teil!

Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung in Tübingen

Letztes Jahr, im April 2015, fand die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen zum ersten Mal seit langem wieder statt. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch 4 Männer am Rande der sogenannten Project-X-Party. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde eine Studentin auf dem Nachhauseweg in der Nähe des Bonatz-Baus vergewaltigt.

Diese beiden Fälle wurden bekannt. Aus der Forschung wissen wir jedoch, dass die Dunkelziffern bei Sexualstraftaten sehr hoch sind: Die meisten Fälle werden nicht öffentlich, die meisten Täter werden nicht verurteilt. Das Problem reicht weit über den Straftatbestand Vergewaltigung hinaus: Die Verfügungsgewalt von Frauen und Mädchen über den eigenen Körper wird massiv untergraben, weil jeden Tag Belästiger psychische und physische Grenzen überschreiten. Das reicht vom „Hinterherrufen“ auf dem Weg durch den Fahrradtunnel oder über die Neckarbrücke, „Antanzen“ beim Weggehen oder „Hinterherlaufen“ auf der Straße, und es steigert sich zu Übergriffen, bei denen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer über ihren Körper verletzt wird. Diese Übergriffe haben oft einen „sexualisierten“ Charakter, weil die Täter ihre Gewalttätigkeit über sexuelle Gesten transportieren. Mit „Sexualität“ hat Übergriffigkeit jedoch nichts zu tun: Sexualisierte Gewalt begründet sich auf die Machtausübung des Täters gegenüber dem Opfer – in den meisten Fällen männlicher Täter und weiblicher Opfer, das muss jedoch nicht immer so sein.

Wer ist Opfer, wer ist Täter?

Wie bereits erwähnt, schaffen es die meisten Fälle von Vergewaltigung nicht in die Öffentlichkeit, sondern bleiben im Verborgenen. Hinzu kommt: Die Fälle, in denen Frauen ihre Angreifer in die Flucht schlagen, einschüchtern, verletzen oder töten, schaffen es meist auch nicht in die Presse, weil sie dem Bild der wehrlosen Frau widersprechen. Dabei gibt es zahlreiche solcher Fälle, die Mut machen. Wenn es Opfern sexualisierter Gewalt gelingt das Machtverhältnis, das Täter derzeit über Opfer haben, umdrehen ist das gut. Frauen haben alles Recht dazu sich auch gewaltsam gegen sexuelle Übergriffe zu wehren – Opfer sind keine Täter. Ein Fehler wäre es jedoch, in diesem individuellen Vorgehen eine grundlegende Lösung zu sehen: der gesellschaftliche Nährboden der Gewalt bleibt dennoch erhalten.

Reaktionäre „Frauenfreunde“ bleiben reaktionär…

Das politische Klima derzeit verhindert geradezu, sich über das Thema sexualisierte Gewalt inhaltlich verständigen und gemeinsam dagegen kämpfen zu können. Von Parteien wie der AfD wird das Thema genutzt, um rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben – mit Erfolg. Besonders brechreizerregend ist dabei die Tatsache, dass all diejenigen Kräfte, die sich im Zuge der Debatte um Köln plötzlich als Frauenrechtler ‚entpuppten‘, diejenigen sind, die zuvor jahrzehntelang Hindernisse im Kampf um Frauenrechte waren. So hat beispielsweise die CSU-Fraktion 1990 im Bundestag dagegen gestimmt, Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand zu erklären. Aus der Sicht dieser reaktionären und religiös-fundamentalistischen Partei gehörte es schlichtweg zum Normalbetrieb der bürgerlichen Ehe, dass die Frau keine Verfügungsgewalt über ihren eigenen Körper hatte.

Die AfD hat während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg auf Plakaten damit geworben, „unsere“ Frauen und Mädchen schützen zu wollen. Wir fragen uns: Wer schützt Frauen und Mädchen vor der rückständigen Politik der AfD? Die sogenannte Alternative für Deutschland wirbt für eine Rückkehr zu den Rollenbildern des vorletzten Jahrhunderts. Sie fordert eine Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit. Dass zwei Frauen – Frauke Petry und Beatrix von Storch – sich als federführend bei dieser Politik erweisen, ist in unseren Augen kein Widerspruch, denn diese beiden Frauen vertreten die Interessen ihrer Klasse.

Frauke Petry als Kapitalistin und Beatrix Storch als Adelige gehören zu dem Teil der Gesellschaft, den wir als „herrschende Klasse“ bezeichnen. Die herrschende Klasse beutet die anderen Klassen aus, indem sie sich deren Arbeitskraft aneignet und so Profite macht. Es nützt der herrschenden Klasse, Frauen gegen ihre männlichen Kollegen auszuspielen und sie als Lohndrückerinnen zu benutzten. Es nützt der herrschenden Klasse, Billiglohnbranchen zu etablieren, in denen Frauen für wenig Geld schuften müssen. Es nützt der herrschenden Klasse, Vergewaltigung als Kriegswaffe einzusetzen, um sich andere Länder unterwerfen zu können.

Darum sagen wir: Es gibt kein gemeinsames Interesse aller Frauen! Kampf für die Rechte der werktätigen Frauen heißt darum auch Kampf den rassistischen Brandstiftern von der AfD!

und Frauenfeind bleibt Frauenfeind

Unsere Feindin heißt Angela Merkel, weil sie die Interessen eines imperialistischen deutschen Staates vertritt. Sie steht stellvetretend für die Verarmungspolitik der Europäischen Union in Griechenland, die unter anderem die Rechte der arbeitenden Frauen angreift. Unsere Feindin heißt Ursula von der Leyen, die als deutsche Kriegsministerin an der Zerstörung Syriens arbeitet und damit auch die Rechte der dort lebenden Frauen mit Füßen tritt.

Wir stellen uns gegen die in der Frauenbewegung verbreitete Illusion, alle Frauen sollten gemeinsam für die Erringung ihrer Rechte kämpfen. Denn die Unterdrückung der Frau ist nicht durch „die Männer“ in die Welt gekommen. Die Geburtsstunde der Frauenunterdrückung war die Entstehung der Klassengesellschaft. Daher heißt es für uns am 30. April wie am 1. Mai: Klasse gegen Klasse! Kampf dem Kapital! Der Kampf um Befreiung ist international!

Beim diesjährigen Ostermarsch gingen wir gemeinsam mit mehreren hundert AntimilitaristInnen in Stuttgart auf die Straße. Der Startpunkt war in diesem Jahr das sogenannte Karriere-Center der Bundeswehr. Dort wurde mit musikalischer Untermalung auf die Nachwuchswerbeoffensive der Bundeswehr eingegangen und aufgezeigt, was die zunächst verlockend klingende „Karriere“ bei der Bundeswehr für junge Menschen tatsächlich bedeutet: man verpflichtet sich für viele Jahre beim Bund zu bleiben und muss an Auslandseinsätzen teilnehmen – mit allen Konsequenzen. Wer seinen Dienst vorzeitig beenden möchte, muss tausende von Euro für die zunächst kostenlose Ausbildung zurückzahlen! Wer sich das nicht leisten kann muss weiterkämpfen.

Danach ging es in einem bunten, fröhlichen Zug weiter durch die Innenstadt zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mit Redebeiträgen und Musik wurde die Problematik von Krieg und Militarisierung aufgezeigt: Die Bundeswehr ist momentan in 17 Auslandseinsätzen, Kriege und Bürgerkriege nehmen zu und Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Unser Ziel war es, mit unserem Flyer und in Gesprächen vor allem die Rolle des deutschen Imperialismus herauszustellen und die Interessen zu benennen, die hinter der deutschen Kriegstreiberei stehen.

Angesichts der weltpolitischen Lage, die sich weiter zuspitzt und der damit zusammenhängenden Kriegspropaganda brauchen wir eine starke Friedensbewegung, die dem etwas entgegen setzen kann. Der Ostermarsch ist da sicherlich nicht das Ende vom Lied, aber eine gute Möglichkeit, unsere antimilitaristischen Positionen auf die Straße zu tragen.ostermarsch_2016_3 ostermarsch_2016_1 ostermarsch_2016_2

Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

Letzten Donnerstag, den 10. März, lud die AfD im Rahmen der nächsten Landtagswahlen Interessenten zu ihrer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Reutlingen. Wir sind der Meinung: einer solchen rechtspopulistischen Partei darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Das politische Programm der AfD ist voller rassistischer Hetze, stellt einen Angriff auf die erkämpften Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung, Arbeitslosen, Frauen und Refugees dar und ist letzten Endes nur im Interesse der Banken und Konzerne. Mit den anwesenden knapp 900 Gegendemonstranten gelang es zwar nicht die Veranstaltung zu verhindern, dennoch wurde das Gebäude weiträumig blockiert. Nur durch einen schmalen Gang, welcher durch zwei Polizeireihen geschützt wurde, konnten AfD-Fans die Veranstaltung besuchen.

Trotz eines teils aggressiven Verhaltens der Polizei (u.a. ritten die Polizeipferde einmal ziemlich unkontrolliert in eine Menschenmenge) und drei Festnahmen gab es zum Glück keine Verletzte und nach einigen Stunden ging es dann auch wieder nach Hause.

Auch wenn wir die Veranstaltung nicht vollständig blockieren konnten: es ist schon ein Erfolg, dass so zahlreich Menschen ihre Abneigung gegen die AfD deutlich gemacht haben, denn diese ist bleibt nur eines: eine Alternative für die Banken und Konzerne. Dieses antifaschistische Engagement gilt es fortzuführen und zu verstärken!

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Roter Tresen am 8. März 2016 // 20 Uhr // Club Voltaire

Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen

Deutschland 1993: das neue Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass Asylsuchende in vielen Landkreisen kein Geld, sondern Gutscheinkarten erhalten, mit denen sie Lebensmittel kaufen können. Damit wird ihnen jegliche Form der Selbstbestimmung abgesprochen, jeder Einkauf wird zur Schikane.

Deutschland 2016: tausende Flüchtlinge werden unter untragbaren Umständen in Notunterkünften untergebracht. Abschiebungen sind so weit standardisiert, dass sie innerhalb weniger Stunden durchgeführt werden können. Die Festung Europa schottet sich ab, jeden Tag sterben Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend an den EU-Außengrenzen.

Wir wollen beim Roten Tresen im März den Film „Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen“ zum Ausgangspunkt nehmen und mit euch über die aktuelle Außen- und Flüchtlingspolitik der BRD diskutieren.

Am Freitagabend, den 29.01.16 fand auf dem Marktplatz in Reutlingen eine Anti-AfD Kundgebung statt. Anlass dazu gab das Neujahrstreffen der AfD mit dem Hauptredner Alexander Gauland in der Spitalhalle.

Bei der Kundgebung gegen die AfD wurden Reden von Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen bürgerlichen Organisationen gehalten.

Als der Einlass zum AfD Vortrag begann, fanden sich rund 50 AntifaschistInnen von der Kundgebung vor dem Eingang der Spitalhalle ein, die sich gleich gegenüber der Kundgebung befand, um eine Blockade gegen die rassistische AfD-Veranstaltung aufzubauen. Durch die Blockade wurde der Einlass und der Vortrag Gaulands erfolgreich gestört. Doch der skrupellose Einsatz der Polizei mit Pfefferspray aus kürzester Entfernung sorgte dafür, dass viele AntifaschistInnen Reizungen erlitten, zwei mussten im Reutlinger Krankenhaus behandelt werden.

Nach der Auflösung der Blockade wurde eine Spontandemo beschlossen, die am Marktplatz begann und Hauptbahnhof endete Für uns ist klar: Die AfD ist eine Alternative für das deutsche Kapital, für die Reichen und Superreichen, um ihre Profite zu sichern. Für uns ist sie alles andere als eine Alternative – alternativlos ist hingegen der Widerstand gegen sie!

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Kleiner Aktionsbericht von der Demo „Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei!“

Am Samstag, den 23.01.2016 setzten wir bei einer Demonstration mit drei Zwischenkundgebungen ein Zeichen gegen den mörderischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und in der Türkei. Dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierungsind wir zusammen mit mehreren Organisationen und rund 280 Tübingerinnen und Tübingern gefolgt, die sich dagegen stellen, dass in ihrem Namen gemordet wird. In unserem Redebeitrag haben wir darauf hingewiesen, dass die Anti-Terror-Rhetorik, mit der die BRD an der Seite Frankreichs in Syrien in den Krieg zieht, heuchlerisch ist. Denn die Verbündeten der BRD, vor allem Saudi-Arabien, unterstützten seit Jahren den Aufbau islamistischer Terrormilizen in Syrien. Die Bundesregierung hat sie dabei nie gehindert oder auch nur kritisiert. Immerhin exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von 9 Milliarden € nach Saudi-Arabien. So führen die Interessen der Kapitalisten wieder einmal zu Krieg, Terror und Flucht.

Wir stellen uns entschieden dagegen und fordern den sofortigen Stopp jeglicher deutscher Interventionen sowie den Stopp aller Waffenlieferungen, insbesondere nach Syrien und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien!syriendemo5_s syriendemo4_s syriendemo3_s syriendemo2_s syriendemo1_s