Auf zur Walpurgisnachts-Demo am 30. April!

Am 30. April findet ab 20.30 die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen (Treffpunkt: Karlsstraße) statt. Sie richtet sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir nehmen teil!

Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung in Tübingen

Letztes Jahr, im April 2015, fand die Walpurgisnachts-Demo in Tübingen zum ersten Mal seit langem wieder statt. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch 4 Männer am Rande der sogenannten Project-X-Party. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde eine Studentin auf dem Nachhauseweg in der Nähe des Bonatz-Baus vergewaltigt.

Diese beiden Fälle wurden bekannt. Aus der Forschung wissen wir jedoch, dass die Dunkelziffern bei Sexualstraftaten sehr hoch sind: Die meisten Fälle werden nicht öffentlich, die meisten Täter werden nicht verurteilt. Das Problem reicht weit über den Straftatbestand Vergewaltigung hinaus: Die Verfügungsgewalt von Frauen und Mädchen über den eigenen Körper wird massiv untergraben, weil jeden Tag Belästiger psychische und physische Grenzen überschreiten. Das reicht vom „Hinterherrufen“ auf dem Weg durch den Fahrradtunnel oder über die Neckarbrücke, „Antanzen“ beim Weggehen oder „Hinterherlaufen“ auf der Straße, und es steigert sich zu Übergriffen, bei denen das Selbstbestimmungsrecht der Opfer über ihren Körper verletzt wird. Diese Übergriffe haben oft einen „sexualisierten“ Charakter, weil die Täter ihre Gewalttätigkeit über sexuelle Gesten transportieren. Mit „Sexualität“ hat Übergriffigkeit jedoch nichts zu tun: Sexualisierte Gewalt begründet sich auf die Machtausübung des Täters gegenüber dem Opfer – in den meisten Fällen männlicher Täter und weiblicher Opfer, das muss jedoch nicht immer so sein.

Wer ist Opfer, wer ist Täter?

Wie bereits erwähnt, schaffen es die meisten Fälle von Vergewaltigung nicht in die Öffentlichkeit, sondern bleiben im Verborgenen. Hinzu kommt: Die Fälle, in denen Frauen ihre Angreifer in die Flucht schlagen, einschüchtern, verletzen oder töten, schaffen es meist auch nicht in die Presse, weil sie dem Bild der wehrlosen Frau widersprechen. Dabei gibt es zahlreiche solcher Fälle, die Mut machen. Wenn es Opfern sexualisierter Gewalt gelingt das Machtverhältnis, das Täter derzeit über Opfer haben, umdrehen ist das gut. Frauen haben alles Recht dazu sich auch gewaltsam gegen sexuelle Übergriffe zu wehren – Opfer sind keine Täter. Ein Fehler wäre es jedoch, in diesem individuellen Vorgehen eine grundlegende Lösung zu sehen: der gesellschaftliche Nährboden der Gewalt bleibt dennoch erhalten.

Reaktionäre „Frauenfreunde“ bleiben reaktionär…

Das politische Klima derzeit verhindert geradezu, sich über das Thema sexualisierte Gewalt inhaltlich verständigen und gemeinsam dagegen kämpfen zu können. Von Parteien wie der AfD wird das Thema genutzt, um rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben – mit Erfolg. Besonders brechreizerregend ist dabei die Tatsache, dass all diejenigen Kräfte, die sich im Zuge der Debatte um Köln plötzlich als Frauenrechtler ‚entpuppten‘, diejenigen sind, die zuvor jahrzehntelang Hindernisse im Kampf um Frauenrechte waren. So hat beispielsweise die CSU-Fraktion 1990 im Bundestag dagegen gestimmt, Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand zu erklären. Aus der Sicht dieser reaktionären und religiös-fundamentalistischen Partei gehörte es schlichtweg zum Normalbetrieb der bürgerlichen Ehe, dass die Frau keine Verfügungsgewalt über ihren eigenen Körper hatte.

Die AfD hat während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg auf Plakaten damit geworben, „unsere“ Frauen und Mädchen schützen zu wollen. Wir fragen uns: Wer schützt Frauen und Mädchen vor der rückständigen Politik der AfD? Die sogenannte Alternative für Deutschland wirbt für eine Rückkehr zu den Rollenbildern des vorletzten Jahrhunderts. Sie fordert eine Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit. Dass zwei Frauen – Frauke Petry und Beatrix von Storch – sich als federführend bei dieser Politik erweisen, ist in unseren Augen kein Widerspruch, denn diese beiden Frauen vertreten die Interessen ihrer Klasse.

Frauke Petry als Kapitalistin und Beatrix Storch als Adelige gehören zu dem Teil der Gesellschaft, den wir als „herrschende Klasse“ bezeichnen. Die herrschende Klasse beutet die anderen Klassen aus, indem sie sich deren Arbeitskraft aneignet und so Profite macht. Es nützt der herrschenden Klasse, Frauen gegen ihre männlichen Kollegen auszuspielen und sie als Lohndrückerinnen zu benutzten. Es nützt der herrschenden Klasse, Billiglohnbranchen zu etablieren, in denen Frauen für wenig Geld schuften müssen. Es nützt der herrschenden Klasse, Vergewaltigung als Kriegswaffe einzusetzen, um sich andere Länder unterwerfen zu können.

Darum sagen wir: Es gibt kein gemeinsames Interesse aller Frauen! Kampf für die Rechte der werktätigen Frauen heißt darum auch Kampf den rassistischen Brandstiftern von der AfD!

und Frauenfeind bleibt Frauenfeind

Unsere Feindin heißt Angela Merkel, weil sie die Interessen eines imperialistischen deutschen Staates vertritt. Sie steht stellvetretend für die Verarmungspolitik der Europäischen Union in Griechenland, die unter anderem die Rechte der arbeitenden Frauen angreift. Unsere Feindin heißt Ursula von der Leyen, die als deutsche Kriegsministerin an der Zerstörung Syriens arbeitet und damit auch die Rechte der dort lebenden Frauen mit Füßen tritt.

Wir stellen uns gegen die in der Frauenbewegung verbreitete Illusion, alle Frauen sollten gemeinsam für die Erringung ihrer Rechte kämpfen. Denn die Unterdrückung der Frau ist nicht durch „die Männer“ in die Welt gekommen. Die Geburtsstunde der Frauenunterdrückung war die Entstehung der Klassengesellschaft. Daher heißt es für uns am 30. April wie am 1. Mai: Klasse gegen Klasse! Kampf dem Kapital! Der Kampf um Befreiung ist international!

Beim diesjährigen Ostermarsch gingen wir gemeinsam mit mehreren hundert AntimilitaristInnen in Stuttgart auf die Straße. Der Startpunkt war in diesem Jahr das sogenannte Karriere-Center der Bundeswehr. Dort wurde mit musikalischer Untermalung auf die Nachwuchswerbeoffensive der Bundeswehr eingegangen und aufgezeigt, was die zunächst verlockend klingende „Karriere“ bei der Bundeswehr für junge Menschen tatsächlich bedeutet: man verpflichtet sich für viele Jahre beim Bund zu bleiben und muss an Auslandseinsätzen teilnehmen – mit allen Konsequenzen. Wer seinen Dienst vorzeitig beenden möchte, muss tausende von Euro für die zunächst kostenlose Ausbildung zurückzahlen! Wer sich das nicht leisten kann muss weiterkämpfen.

Danach ging es in einem bunten, fröhlichen Zug weiter durch die Innenstadt zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mit Redebeiträgen und Musik wurde die Problematik von Krieg und Militarisierung aufgezeigt: Die Bundeswehr ist momentan in 17 Auslandseinsätzen, Kriege und Bürgerkriege nehmen zu und Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Unser Ziel war es, mit unserem Flyer und in Gesprächen vor allem die Rolle des deutschen Imperialismus herauszustellen und die Interessen zu benennen, die hinter der deutschen Kriegstreiberei stehen.

Angesichts der weltpolitischen Lage, die sich weiter zuspitzt und der damit zusammenhängenden Kriegspropaganda brauchen wir eine starke Friedensbewegung, die dem etwas entgegen setzen kann. Der Ostermarsch ist da sicherlich nicht das Ende vom Lied, aber eine gute Möglichkeit, unsere antimilitaristischen Positionen auf die Straße zu tragen.ostermarsch_2016_3 ostermarsch_2016_1 ostermarsch_2016_2

Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

Letzten Donnerstag, den 10. März, lud die AfD im Rahmen der nächsten Landtagswahlen Interessenten zu ihrer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Reutlingen. Wir sind der Meinung: einer solchen rechtspopulistischen Partei darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Das politische Programm der AfD ist voller rassistischer Hetze, stellt einen Angriff auf die erkämpften Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung, Arbeitslosen, Frauen und Refugees dar und ist letzten Endes nur im Interesse der Banken und Konzerne. Mit den anwesenden knapp 900 Gegendemonstranten gelang es zwar nicht die Veranstaltung zu verhindern, dennoch wurde das Gebäude weiträumig blockiert. Nur durch einen schmalen Gang, welcher durch zwei Polizeireihen geschützt wurde, konnten AfD-Fans die Veranstaltung besuchen.

Trotz eines teils aggressiven Verhaltens der Polizei (u.a. ritten die Polizeipferde einmal ziemlich unkontrolliert in eine Menschenmenge) und drei Festnahmen gab es zum Glück keine Verletzte und nach einigen Stunden ging es dann auch wieder nach Hause.

Auch wenn wir die Veranstaltung nicht vollständig blockieren konnten: es ist schon ein Erfolg, dass so zahlreich Menschen ihre Abneigung gegen die AfD deutlich gemacht haben, denn diese ist bleibt nur eines: eine Alternative für die Banken und Konzerne. Dieses antifaschistische Engagement gilt es fortzuführen und zu verstärken!

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Am Freitagabend, den 29.01.16 fand auf dem Marktplatz in Reutlingen eine Anti-AfD Kundgebung statt. Anlass dazu gab das Neujahrstreffen der AfD mit dem Hauptredner Alexander Gauland in der Spitalhalle.

Bei der Kundgebung gegen die AfD wurden Reden von Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen bürgerlichen Organisationen gehalten.

Als der Einlass zum AfD Vortrag begann, fanden sich rund 50 AntifaschistInnen von der Kundgebung vor dem Eingang der Spitalhalle ein, die sich gleich gegenüber der Kundgebung befand, um eine Blockade gegen die rassistische AfD-Veranstaltung aufzubauen. Durch die Blockade wurde der Einlass und der Vortrag Gaulands erfolgreich gestört. Doch der skrupellose Einsatz der Polizei mit Pfefferspray aus kürzester Entfernung sorgte dafür, dass viele AntifaschistInnen Reizungen erlitten, zwei mussten im Reutlinger Krankenhaus behandelt werden.

Nach der Auflösung der Blockade wurde eine Spontandemo beschlossen, die am Marktplatz begann und Hauptbahnhof endete Für uns ist klar: Die AfD ist eine Alternative für das deutsche Kapital, für die Reichen und Superreichen, um ihre Profite zu sichern. Für uns ist sie alles andere als eine Alternative – alternativlos ist hingegen der Widerstand gegen sie!

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Kleiner Aktionsbericht von der Demo „Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei!“

Am Samstag, den 23.01.2016 setzten wir bei einer Demonstration mit drei Zwischenkundgebungen ein Zeichen gegen den mörderischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und in der Türkei. Dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierungsind wir zusammen mit mehreren Organisationen und rund 280 Tübingerinnen und Tübingern gefolgt, die sich dagegen stellen, dass in ihrem Namen gemordet wird. In unserem Redebeitrag haben wir darauf hingewiesen, dass die Anti-Terror-Rhetorik, mit der die BRD an der Seite Frankreichs in Syrien in den Krieg zieht, heuchlerisch ist. Denn die Verbündeten der BRD, vor allem Saudi-Arabien, unterstützten seit Jahren den Aufbau islamistischer Terrormilizen in Syrien. Die Bundesregierung hat sie dabei nie gehindert oder auch nur kritisiert. Immerhin exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von 9 Milliarden € nach Saudi-Arabien. So führen die Interessen der Kapitalisten wieder einmal zu Krieg, Terror und Flucht.

Wir stellen uns entschieden dagegen und fordern den sofortigen Stopp jeglicher deutscher Interventionen sowie den Stopp aller Waffenlieferungen, insbesondere nach Syrien und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien!syriendemo5_s syriendemo4_s syriendemo3_s syriendemo2_s syriendemo1_s

Aufruf von SDAJ & DKP

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe
Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?
Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialistischen Kriegen immer geht: Um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert unter anderem durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft ihr das dem Staat gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie aus innenpolitischen Gründen einen brutalen Krieg gegen die PKK, deren bewaffnete Kräfte wirksamen Widerstand gegen den IS leisten.

Warum so eilig?
Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts sehen. Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mittleren und Nahen Osten im Wege.

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden!

Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Stopp der Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

 Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg!

NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim durch massive Polizeigewalt ermöglicht. Über 200 verhaftete AntifaschistInnen und zahlreiche Verletzte. Die SDAJ beteiligte sich an den Protesten vor Ort.

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Ermöglicht wurde diese faschistische Propagandaveranstaltung unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte AntifaschistInnen forderte. Unter den zahlreichen Menschen, die durch die Massive Polizeigewalt verletzt wurden, war auch eine Aktivistin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Bereits am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock ins Genick geschlagen haben.

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Kessel in der Birkenauer Talstraße

Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderjährige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.

Während die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der berüchtigten Schlägertruppe „BFE“ als tüchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Erschöpfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays übergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde im strömenden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde fünf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt über die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet.

Zynische Machtdemonstration

Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum „schwarzen Donnerstag“, das den Polizeieinsatz mit über 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeiführung in Baden-Württemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https://www.youtube.com/watch?v=d0Km0WwC3Zc) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie „schwer verletzte“ Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Prügelorgie fiel das BFE über die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusthöhe das Bein verdrehte und zu Boden ging.

Dass die absolut unverhältnismäßige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen.

Grün-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor weder Kosten noch Mühen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzuprügeln. Es gibt weiterhin keine Aufklärung über die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-Württemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE prügelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff geächtet ist und zu massiven Gesundheitsschäden – Todesfälle sind dabei keineswegs ausgeschlossen – führen kann, wird weiter in großen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.

Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht für ihn links und muss mit aller Härte bekämpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigeprügelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktionärsebenen wird die größte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen überall in Deutschland Flüchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug geschützt werden können.

Bitter enttäuscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-Württemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unermüdlich Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kräfte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese fördert und beschützt, den Kampf anzusagen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

SDAJ Tübingen

Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:

http://www.beobachternews.de/2015/11/22/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159771

Im vergangenen Sommer haben wir als SDAJ Tübingen gemeinsam mit anderen Gruppen, darunter die Interventionistische Linke und die Falken, ein Bündnis gegen Wohnungsnot ins Leben gerufen. Als erste öffentlichkeitswirksame Aktion planten wir eine Demo zu Beginn des Wintersemesters, wenn wieder Hunderte neue Studierende eine Wohnung suchen. Tübingen ist, was die Mieten betrifft, die viertteuerste Stadt Deutschlands. Tausende Studierende und Azubis suchen jedes Jahr händeringend eine Unterkunft. Das Studentenwerk ruft schon mal per Rundmail dazu auf, leere Sofas für Erstsemester zur Verfügung zu stellen. Viele akzeptieren irgendwann notgedrungen ein völlig überteuertes Zimmer oder suchen eine Bleibe in einem Nachbardorf.

Rund 200 Leute gingen schließlich am 23. Oktober auf die Straße – gegen Wohnungsnot und hohe Mieten, für eine soziale Wohnungspolitik. Lautstark zogen die überwiegend jungen DemonstrantInnen durch die Stadt. „Keine Rendite mit der Miete“ lautete eine der Parolen. Wir waren mit etwa zehn GenossInnen und nochmal so vielen Sympathisanten dabei. Gut wahrnehmbar – auch in der Lokalpresse – waren die schicken Schilder, die wir gebastelt hatten: „Miet-Haie zu Fischstäbchen“ war auf einem zu lesen, „Löhne rauf, Mieten runter“ auf einem anderen.

Nach der Demo beteiligten sich Dutzende an einem „Wohn-Out“: Einige Leute hatten Zelte und Sofas mitgebracht, aus denen sie ein Protestcamp auf der Neckarinsel errichteten. Bei Lagerfeuer, Vokü, Tee und Bier feierten und diskutierten die Leute. Wer wollte, konnte an unserem „Glücksrad“ drehen. Dort gab es tolle Sachen zu gewinnen, zum eispiel ein Feldbett in einer Flüchtlingsunterkunft – und den Rat: „warme Klamotten nicht vergessen!“

Was sich in Tübingen besonders drastisch zeigt, ist allerdings überall ein Problem: Die Mieten steigen, attraktive Wohnlagen sind fast unbezahlbar, sozialer Wohnungsbau wird seit Jahren zurückgefahren. Bezahlbaren Wohnraum müssen wir also erkämpfen. Klar ist aber auch: Die Wohnungsfrage kann im Kapitalismus nicht gelöst werden, sondern erst im Sozialismus, wenn Wohnraum keine Ware mehr ist.

Nach dem Protestspaziergang gegen hohe Mieten, Verdängung und Wohnungsnot letzte Woche wurde ein kleines Video gedreht. Reinziehen und teilen!

Alle weiteren Infos, Berichte und Presselinks zur Demo findet ihr unter: https://www.facebook.com/WohnungsbuendnisTuebingen