Seit über einem Jahrhundert wird der erste Mai als Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gefeiert, um sich für die Rechte der Arbeiterbewegung starkzumachen. Auch in Tübingen haben sich zu diesem Zwecke dieses Jahr erneut an die 800 Demonstranten versammelt, um gemeinsam ein Zeichen gegen Ausbeutung und für bessere Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu setzen.

Im Zentrum der Proteste, an denen auch die SDAJ mit einem großen Jugendblock beteiligt war, standen dabei unter anderem der Mangel an Pflegekräften sowie die Wohnungsnot, die gerade in Städten wie Tübingen deutlich zu spüren ist und zu überteuerten Mietpreisen führt, während leerstehende Immobilien neoliberalen Mechanismen zum Opfer fallen. Weiter thematisiert wurden darüber hinaus die Notwendigkeit einer Erbschaftssteuer oder etwa die Kosteneinsparungen, unter denen Kitas, Krankenhäuser und Schulen leiden. Zu den Rednern und Rednerinnen gehörte dabei neben Vertretern aus Gewerkschaften und Betrieben auch Betül Havva Yilmaz von den Academics for Peace, die bereits als Gast an unserem Roten Tresen teilgenommen hatte und auch im Rahmen der Maikundgebung erneut das menschenrechtsverachtende Erdogan-Regime anprangerte.

Auch wir als SDAJ nutzten dabei die Gelegenheit, um unter dem Motto „Unsere Zukunft statt eure Profite“ auf die ausbeuterischen Praktiken von Konzernen und Banken hinzuweisen, unsere Solidarität mit Streikenden in Griechenland und Brasilien zu erklären und uns erneut für die aufgrund der wachsenden Technisierung schon lange fällige 30-Stunden-Woche starkzumachen.

Schließlich ließen wir nach einer erfolgreichen Demonstration den Tag auf unserem Straßenfest mit Bier und veganen Hot Dogs ausklingen.

Diesen Brief haben wir heute an die Verwaltung der Universität Tübingen geschickt:

Sehr geehrte Frau Prorektorin Monique Scheer, sehr geehrtes Rektorat,

Wer schon einmal hochschulpolitisch aktiv war und sich für die Interessen der Studierenden und der Uni-Beschäftigten eingesetzt hat, der weiß, wie schwierig bis unmöglich es ist, die Uni-Leitung dazu zu bewegen, auch nur für eine einzige Infomail den Univerteiler nutzen zu dürfen. Und dabei geht es immerhin um Belange, die mit der Universität direkt zu tun haben. Ganz andere Standards gelten offenbar dann, wenn es um politische Positionen geht, die dem Rektorat genehm sind. Am 27.4.2017 durfte in einer „von der Universitaetsleitung genehmigte(n) Rundmail“ ein gewisser Alexander Schilin für eine „proeuropäische Demo“ auf dem Holzmarkt werben. In der Mail kann man lesen, es ginge um den „Erhalt (!) einer demokratisch und solidarisch organisierten Europäischen Union“, um die „Bewahrung (!) eines europäischen Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“. Die Auffassung der Organisatoren ist also, dass die EU für all das steht: Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit.

Moment mal…

Frieden?

In ihren Anfängen war die europäische Einigung vor allem weltpolitisch motiviert, als Bollwerk gegen den Kommunismus und Stützpunkt für einen eventuellen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion – die Pläne für diesen Krieg lagen bereits in britischen Schubladen (als „Operation Unthinkable“). Dazu kam es nicht, aber EU-Staaten waren und sind für zahlloseKriege verantwortlich, als Verursacher und Beteiligte. Dazu zählt der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den vor allem die deutsche Bundesregierung mit einer Reihe frei erfundener Vorwände (über einen angeblichen, in Wahrheit nie stattgefundenen Völkermord im Kosovo) vom Zaun gebrochen hat. Dazu zählen ebenso die Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, die Interventionen in Syrien, Mali, der Elfenbeinküste, die Anti-Piraterie-Einsätze am Horn von Afrika, die indirekte Beteiligung am Krieg in der Ukraine, dem Massaker Saudi-Arabiens im Jemen und viele mehr. Doch nicht nur die einzelnen Staaten, auch die EU als solche ist und war an zahllosen Militäreinsätzen beteiligt: in Ex-Jugoslawien, Georgien, Afghanistan, Irak, Palästina und vielen afrikanischen Ländern. Ziel bei alldem ist nie der Schutz der „Menschenrechte“, sondern die Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten, Transportwegen und Investitionen, wie es in diversen Strategiepapieren und „Weißbüchern“ immer wieder auch offen ausgesprochen wird. Der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger drückte das 2010 so aus: „Vielmehr muss die EU lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen.“ Die EU ist zusammengenommen Weltmeister bei den Rüstungsexporten (mit 34% gegenüber 30% der USA 2006-2010)[1]. EU und NATO betreiben auf vollen Touren Mobilmachung undEskalation gegen Russland, die Stationierung von Truppen immer näher an der russischen Grenze, den Aufbau von „Raketenabwehrschilden“, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit (!) Russlands verhindern sollen und weitere Maßnahmen, die die Menschheit ständig dem Risiko der atomaren Auslöschung aussetzen. Nein, die EU ist kein Friedens- sondern ein imperialistisches Kriegsbündnis. Sie ist ohne die NATO nicht zu denken.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit?

An den EU-Außengrenzen werden flüchtende Menschen (auf der Flucht vor Kriegen, die die EU mitverantwortet hat) zu Tausenden ertrinken lassen und in Südeuropa unter menschenunwürdigen Bedingungen jahrelang in Lager gesperrt. In zahlreichen osteuropäischen Ländern sind kommunistische Parteien und Symbole verboten, die Geschichte wird staatlich umgefälscht in Richtung einer Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Die EU selbst ist ein zentraler Akteur dieses rechten Geschichtsrevisionismus. Die EU arbeitet eng mit dem diktatorischen Regime in der Ukrainezusammen, an dem offene Faschisten beteiligt sind, das Krieg gegen das eigene Volk führt und fortschrittliche oder prorussische Oppositionelle brutal unterdrückt. Die EU kooperiert eng mit reaktionären Diktaturen wie Saudi-Arabien, Qatar oder Ägypten, um ihre Interessen in der Region zu wahren. Sie pflegt enge, auch militärische Beziehungen zu Staaten wie der Türkei und Israel, die für massive ethnische Unterdrückung verantwortlich sind. Wessen Freiheit ist also gemeint? Wohl eher die „vier Freiheiten“ aus der EinheitlichenEuropäischen Akte, die den Unternehmen ungehinderten Handel, Investitionen und billige Arbeitskräfte garantieren. Diese sind die „Grundidee“ der EU. Das kann man nicht im fortschrittlichen Sinne reformieren, sondern nur abschaffen.

Gerechtigkeit?

Die EU hat in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren eine Politik der Massenverelendung in Südeuropa durchgesetzt, gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung. Obdachlosigkeit, Drogenkonsum, Suizidraten und Auswanderung schnellen in diesen Ländern in die Höhe, weil sich der Lebensstandard aufgrund der EU-Politik im freien Fall befindet. In Griechenland, Portugal oder Spanien sterben Menschen an CO-Vergiftung, weil sie sich keine Heizung mehr leisten können oder an heilbaren Krankheiten, weil das Gesundheitssystem zum Kollaps gebracht wurde. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland und Spanien hat keinen Job, die andere Hälfte arbeitet unter prekärsten Bedingungen. Und in der restlichen EU? Der Fiskalpakt und das Europäische Semester sorgen dafür, dass jedes Land seinen Haushalt „ausgeglichen“ hält, d.h. bei Sozialem, Bildung und Gesundheit spart, während gleichzeitig (laut Lissabon- und Europe2020-Strategie) die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Kapitals zum obersten Ziel erklärt wird.

Es bleibt dabei: Die EU ist ein Herrschaftsprojekt der Banken und Konzerne, ein Feind aller Lohnabhängigen. Mit sozialer oder sonstwelcher Gerechtigkeit hat sie nicht das Geringste zu

tun.

Der Demo-Aufruf von „Pulse of Europe“ erweckt den Eindruck, gegen die EU wären nur „Rechtspopulisten“ à la AfD und Front National. Dementsprechend wäre man „demokratisch“ oder gar „links“, wenn man für die EU ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist ein autoritäres, reaktionäres Gebilde, in dem nicht-gewählte Institutionen wie die EZB oder EU-Kommission Herrschaft über Hunderte Millionen Menschen ausüben – immer im Interesse des Kapitals, immer gegen die Interessen der breiten Masse.

Viele Menschen empfinden das so und suchen ihr Heil in rechten Rattenfängern wie Le Pen. Die Ursache dafür ist aber der real existierende Kapitalismus der EU. Wer gegen Le Pen für die EU demonstriert, macht den Brandstifter zur Feuerwehr. Die kapitalistische Standortkonkurrenz, die von der EU noch bei weitem verschärft wurde, ist ja überhaupt die Grundlage des rückwärtsgewandten Nationalismus dieser Kräfte.

Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Wir verlangen nicht, dass die Uni-Leitung sie sich zueigen macht. Wir verlangen aber, dass sie davon absieht, einseitiger Propaganda wie der von „Pulse of Europe“ eine Plattform zu bieten, während sie ansonsten politische Neutralität vorheuchelt.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Tübingen

[1]Quelle: Informationsstelle Militarisierung: Factsheet EU-Militarisierung, online: http://imi-online.de/download/eu2012_web.pdf

Meister des Todes

25. Oktober 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Im Oktober nehmen wir die schmutzigen Geschäfte von Heckler und Koch, einem Rüstungskonzern in Oberndorf, genauer unter die Lupe. Immer wieder bekräftigen bürgerliche Parteien das Ziel Rüstungsexporte einzuschränken. Tatsächlich wird heutzutage kaum noch irgendwo Krieg geführt, ohne dass nicht auch mit deutschen Waffen gemordet wird. Dies ist selbst der Fall, wenn aufgrund der Menschenrechtslage eigentlich keine Exportgenehmigung besteht. Doch wie kommen die Waffen in die Krisengebiete? Mit dieser Frage setzt sich der investigative Spielfilm „Meister des Todes“ (2015) unter der Regie von Daniel Harrich auseinander. Der Film erzählt die Geschichte von Heckler und Koch, die ein Embargo umgingen und Sturmgewehre nach Mexiko verkauften. Er basiert auf jahrelangen Recherchen und beleuchtet die Verstrickung deutscher Beamter aus diversen Ministerien.

Am 28. Juli 2016 haben wir symbolisch die NATO-Pipeline „sichtbar“ gemacht: Wir haben dieses größtenteils unterirdisch verlaufende Pipelinesystem, welches die NATO-Mitgliedsländer im Kriegsfallmit Treibstoff versorgt, „an die Oberfläche“ geholt und sind mit interessierten TeilnehmerInnen zur Pipeline gefahren. Vor Ort gab’s ein paar Facts über die Pipeline, Photos fürs Schwäbische Tagblatt(der Artikel ist leider nicht frei zugänglich) und ein paar Schilder, die wir direkt am rot-weißen Markierungspfosten der Pipeline hinterlassen haben.

Polizei und Bundeswehr bekamen wohl über die Ankündigung im Tagblatt oder im Internet (z.B über unser Mobivideo) von der Aktion mit. Die Polizei kreuzte jedenfalls gleich beim Treffpunkt vor dem Epplehaus auf und fragte allen Ernstes, ob wir vorhätten die Pipeline auszubuddeln. Äh – nein? Aber gut, dass wir das geklärt hätten. Vor Ort (nördlich von Dusslingen) gesellten sich dann noch ein paar Zivilbeamte sowie (in einiger Entfernung) ein paar Feldjäger dazu.

Jetzt mal Hand hoch: wer von euch wusste, dass das Central European Pipeline System (CEPS) auch durch den Kreis Tübingen verläuft? Wissen eure Freundinnen, eure Mitbewohner, eure Eltern, eure Nachbarn das? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten davon keine Ahnung haben – Krieg ist für sie weit weg. Aber das ist er nicht, er beginnt hier, vor unserer Haustür. Die NATO-Pipeline ist Kriegsinfrastruktur und sie ist vor unserer Haustür. Der Kleinwaffenproduzent Heckler&Koch ist einer der tödlichsten Waffenexporteure und sitzt in Oberndorf, auch nicht gerade weit weg. Der größte Anteilseigner und Finanzinvestor von Heckler&Koch, Andreas Heeschen, ist 2002 nach Oberndorf gezogen: Ein ziemlich konkreter Profiteur von Kriegen und sonstigen bewaffneten Konflikten. Wer sagt, er hätte nicht gewusst, dass Krieg hier beginnt, verschließt offensichtlich die Augen. Dabei gibt’s dafür keinen Grund: die allergrößte Mehrheit der Bevölkerung hier und erst Recht der Bevölkerung in den von Kriegen zerstörten Ländern, hat vom Krieg überhaupt nichts. Er bringt Tod und Armut und Flucht, er ist imperialistischer Terror und bildet den Nährboden für weiteren Terror.

Wir stellen uns dagegen, das solltest du auch tun. Schreib uns ne Mail, wenn du mitmachen willst oder mehr Infos zur NATO-Pipeline suchst. Infos zur STOP WARS! Kampagne, die gerade bundesweit läuft, findest du übrigens hier: stop-wars.de

Verganngenen Samstag den 23.7. fand in Rottenburg eine Demonstration gegen Rassismus statt. Unter dem Titel: Auf die Strasse gegen Rechts kamen laut Veranstalter bis zu 400 Menschen aus allen Altesgruppen zusammen. Wir selbst waren zu acht anwesend. Grund für die Demonstration waren kürzlich aufgetauchte Hakenkreuz- und SS-Schmierereien an Hauswänden, der erste Jahrestag eines gewaltätigen Angriffs eines Nazis auf zwei geflüchtete Frauen und die Verteilung von nationalistischen Postkarten in Briefkästen. Desweiteren ist die Partei der Dritte Weg in Rottenburg sehr aktiv, eine Partei die von alten NPD-Funktionären und rechten Kameradschaftern gegründet wurde.

Die Demorute führte vom Bahnhof durch die Innenstadt Rottenburgs. Auf einer Zwischenkundgebung wurde der in Rottenburg ansässige Kopp Verlag thematisiert, der für die massenhafte Verbreitung von okkultistischen, populistischen und rechten Material bekannt ist. Die gesamte Demo verlief friedlich. Um auf das massenhafte Sterben an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen, wurde im Anschluss noch ein selbst gebasteltes Floß mit einem Banner ins Wasser gelassen.

Am 14.07 hat ein Offizier der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit in Reutlingen über die Bundeswehr als Arbeitsplatz „informiert“. Darum haben wir uns auf den Weg nach Reutlingen gemacht, um uns der Kriegspropaganda der Bundeswehr entgegenzustellen und mit Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Vor Beginn des Vortrags haben wir Anti-Kriegsflyer verteilt und vor allem versucht, mit den Jugendlichen über den Charakter der Ausbildung bei der Bundeswehr zu sprechen. Unser Ziel war es, den Jugendlichen zu verdeutlichen, dass eine Ausbildung bei der Bundeswehr keine gewöhnliche ist: man riskiert sein Leben indem man sich zu Auslandseinsätzen verpflichtet, was nichts anders bedeutet als in den Krieg zu ziehen, im Interesse der Wirtschaftsbosse Deutschlands. Deswegen haben wir uns auch in den Vortrag gesetzt und kritische Fragen gestellt.

Der Beamte von der Bundeswehr war – wie nicht anders zu erwarten – ziemlich gut geschult. Er versuchte uns ein recht attraktives Bild der Bundeswehr zu vermitteln. Das haben wir mit harten Fakten verhindert. Es ist kein Wunder, dass die Bundeswehr Millionen Euro in die Werbekampagne und die Schulung dieser Beamten investiert, denn anders wäre es ihnen nicht möglich von der Realität abzulenken, z.B. von der Tatsache, dass man sein Leben gefährdet, andere Länder zerstört für die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und der Banken, oder dass die Wahrscheinlichkeit traumatisiert zurückzukehren sehr hoch ist. Wir haben den Vortrag gestört indem wir deutlich gemacht haben: es geht bei der Bundeswehr nicht um Friedenssicherung oder demokratisch freiheitliche Grundrechte, sondern um geostrategische und politische Interessen, die unseren Interessen entgegenstehen. Egal wie viele Millionen sie noch in ihre Werbekampagne investieren, wir lassen uns nicht blenden. Wir sehen die Situation in den Ländern in denen die Bundeswehr aktiv ist: Krieg, Verwüstung und tote Zivilisten. Deshalb ist eswichtig der Bundeswehr keinenPlatz zu geben. Denn auch wenn sie gezielt den Ausbildungsplatzmangel ausnutzen um Jugendliche zu rekrutieren, unsere Kampfansage lautet: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Schließ‘ dich uns an und verhindere gemeinsam mit anderen Jugendlichen, dass die Bundeswehr weiterhin Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege an Schulen und Berufsmessen sammelt!


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Aus diesem Grund haben wir als SDAJ Tübingen heute gegen das Central European Pipeline System (CEPS) der NATO protestiert. Im Rahmen der Kampagne der SDAJ „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ wollen wir Kriegstreiber vor Ort als solche öffentlich machen. Das CEPS als wichtige Kriegsinfrastruktur ist mit 11500 km Länge das größte militärische Pipeline-Netz der NATO und verläuft auch hier durch Tübingen – was jedoch kaum jemand weiß. Das wollten wir ändern. Aus diesem Grund waren wir heute mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Tübingen. Auf Pappkartons konnten die Vorbeilaufenden wichtige Fakten zur Pipeline nachlesen – beispielsweise, dass allein der Ausbau der Strecke Bodelshausen (bei Tübingen) bis Kehl 42 000 000 Euro kostet. Richtungsschilder mit Kilometerangabe machten das Ausmaß der Pipeline deutlich: 905 km von Tübingen bis Marseilles, 599 km bis Antwerpen und 664 km bis nach Oldenburg um nur einige Beispiele zu nennen.

In Redebeiträgen der SDAJ und DKP wurde auf die Umweltproblematik der Pipeline, die unverhältnismäßig hohen Kosten und die Frage von Kriegsinfrastruktur im Allgemeinen eingegangen. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtete über den NATO Gipfel in Warschau und das offene Treffen „Jugend gegen Krieg“ aus Tübingen stellte sich vor.

Und warum diese Aktion? Neben der Tatsache, dass die CEPS eine wichtige Infrastruktur zur Absicherung von Nato-Kriegen darstellt, verläuft das Netzwerk, das den giftigen Treibstoff JP8 transportiert durch mehrere Naturschutzgebiete. Ein Leck in der Leitung würde die Trinkwasserversorgung massiv gefährden. Und zum Ausbau und zur Wartung der Leitungen werden Millionen ausgegeben. Diese Gelder fehlen an anderer Stelle, beispielsweise im sozialen Bereich und in der Bildung.

Wir fordern daher:

  • Keine Kriegsinfrastruktur in Tübingen, weder ober- noch unterirdisch!
  • Keine Investitionen in Rüstung und Militär!
  • Kein giftiger Nato-Treibstoff in Naturschutzgebieten!
  • Weg mit der NATO!
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Kriegsinfrastruktur mitten in Tübingen? Nicht mit uns!

Deutschland führt Krieg. Und Krieg benötigt Infrastruktur. So wie beispielsweise das Central European Pipeline-System (CEPS), das größte Pipeline-Netz der Nato. Von französischen Häfen wird durch diese Pipelines unterirdisch Treibstoff nach Deutschland transportiert, um im Kriegsfall die Versorgung mit Treibstoff abzusichern – was kaum jemand weiß. Wir wollen das ändern und öffentlich machen, dass der Treibstoff-Nachschub für Nato-Kriege auch hier durch Tübingen fließt!
Und wir wollen uns dagegen wehren: Wir brauchen keine Investitionen in militärische Infrastruktur, die dazu beiträgt für die Interessen der Nato-Staaten Menschen zu töten und in die Flucht zu schlagen. STOP WARS – Jetzt und hier!
Kommt alle zur Kundgebung am Samstag, den 09.07.16 um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Tübingen

Am 11.06.2016 war die Albkaserne in Stetten am Kalten Markt für Besucher geöffnet. Den Tag der Bundeswehr gab es an 16 Orten in ganz Deutschland, die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Wir waren zu siebt vor Ort und besuchten die Kaserne zunächst wie normale Gäste. Zu sehen gab es haufenweise militärisches Gerät, von gepanzerten Jeeps über Flugzeuge und Ausrüstung der Feldjäger bis hin zu einem echten Leopard 2. An einem Stand lagen sogar echte Schusswaffen zum Anfassen und Begutachten aus. Als eine Genossin ein G28 hielt und durch das Zielfernrohr in Richtung einer weiteren Genossin schaute, meinte der anwesende Soldat, dass man mit den ausgestellten Waffen nicht auf Menschen zielen soll. Auf die Frage der waffenführenden Genossin ob die Waffen nicht dazu gebaut wurden, um auf Menschen zu schießen antwortete dieser, dass die Waffen lediglich zur Sicherung des eigenen Zuges dienten. Das Technische Hilfswerk und Deutsche Rote Kreuz hatten einen eigenen Bereich, an dem sie sich selbst und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr präsentierten. Weitere Stände boten die Möglichkeit zum Schießen mit einem elektronischen Luftgewehr und zum Carsharing für Zivilpersonen mit PKWs der Bundeswehr. Programmhöhepunkt war die Liveübertragung der Rede der aktuellen Kriegsministerin Ursula von der Leyen. Die frühere Familienministerin lobte die Polizei und alle weiteren Behörden und Institutionen, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Bundeswehr sei vielfältig und arbeite eng mit vielen anderen Partnern zusammen. Auch leiste sie gute Arbeit bei der Seenotrettung und der sogenannten Flüchtlingskrise.

Wir selbst hatten uns noch in Tübingen dazu entschlossen, die Veranstaltung vor Ort zunächst genauer anzusehen, und zwar so, dass wir zunächst nicht allzu offensichtlich mit den Protestierenden zu assoziieren wären, um uns die Möglichkeit offenzuhalten ein Die-In an zentraler Stelle durchzuführen. Dazu haben wir uns in Stetten sehr vorsichtig außer Sichtweite der Veranstaltung die „blutigen“ T-Shirts unter unsere Kleidung gezogen.   Wenig später legten wir uns dann mit blutigen T-Shirts und mit Kreideumrissen als Kriegsopfer mitten auf eine zentrale Kreuzung an der viele Passanten vorbei liefen. Kurz nachdem sich alle hingelegt hatten, bemerkten wir unter den vielen Zuschauern und Bundeswehrsoldaten auch drei Polizisten, die die Aktion die ganze Zeit über beobachteten und per Funkgerät ihren Kollegen Bescheid gaben.
Als einer der Polizisten sich zu uns herunterbeugte um das Die-In aufzulösen, haben wir die Aktion abgebrochen. Die Polizei, die jetzt in Begleitung von Feldjägern war, nahm daraufhin unsere Personalien auf und erteilte uns ein Hausverbot für das Gelände. Die Feldjäger führten uns daraufhin ab und nach erneuter Personalienaufnahme durch die örtliche Polizei wurde uns nochmals eingeschärft, dass wir bei Verstoß gegen das Hausverbot verhaftet werden würden. Die Polizisten hatten offenbar klare Anweisungen Kritiker der Bundeswehr unmittelbar und dauerhaft vom Gelände zu entfernen. Trotz des rigorosen Vorgehens gegen AntimilitaristInnen konnte Bundeswehr, Polizei und Sicherheitskräfte nicht verheimlichen, dass auch zahlreiche Kinder an Handfeuerwaffen gelassen wurden. Weil entsprechende Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, aber selbst eine Richtlinie des Bundesverteidigungsministeriums untersagt Minderjährige an Maschinenpistolen und Gewehre zu lassen sah sich Ursula von der Leyen gezwungen zügig zu verordnen, dass Handfeuerwaffen bei künftigen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nicht mehr frei zugänglich sein dürfen. Das ist ein Teilerfolg der Proteste. Aber solange das ‚Werben fürs Sterben‘ wie am Tag der Bundeswehr weitergeht werden Flinten-Uschi und ihre Truppe mit unserem Widerstand rechnen müssen.

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Boris Palmer (OB Tübingen) verbreitet aktuell im Netz, er sei am Samstag „am Stand der SDAJ mit Bier überschüttet“ worden und „bald darauf in deren Forum mit Hohn und Spott“. Diese Behauptungen sind falsch.

Was ist wirklich passiert?

Die SDAJ Tübingen hat sich auf dem diesjährigen Ract-Festival am vergangenen Samstag (4.6.) mit zwei inhaltlichen Argumentationstraining-Workshops (gegen Flüchtlingshetze und gegen die Bundeswehr an Schulen) eingebracht und hatte den Tag über einen Infostand auf dem Gelände. Wir waren vor Ort, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und insbesondere für unsere Kampagne gegen Krieg und Militarismus zu werben.

Gegen Abend lief Boris Palmer über den Weg zwischen unserem Stand und einer der Bühnen (Entfernung zu unserem Stand sicher mindestens 5 m). Dabei stieß er mit einer jungen Frau zusammen, die ihr Getränk – dem Augenschein nach versehentlich – über Herrn Palmers Anzug verschüttete. Herr Palmer wurde daraufhin sofort handgreiflich und versuchte, die junge Frau zu schubsen, was ihm aufgrund des Eingreifens des Security-Personals aber nicht gelang.

Boris Palmer legt durch seine Formulierung nahe, es sei die SDAJ gewesen, die ihn absichtlich „mit Bier überschüttet“ hätte. Die beteiligte Person war jedoch kein Mitglied der SDAJ und auch niemandem der Anwesenden bekannt. Das Ereignis fand auch nicht „am Stand der SDAJ“ statt, sondern lediglich in der Nähe des Standes. Ob das Verschütten des Getränks absichtlich geschah oder nicht, können wir natürlich nicht beurteilen. Für uns als Außenstehende sah das aber nicht nach einer gezielten Aktion aus.

Wenn Boris Palmer weiterhin behauptet, die Website http://linksunten.indymedia.org sei ein Forum der SDAJ, ist das schlicht lächerlich. Diese Seite ist in erster Linie ein Forum der linken Szene, die SDAJ ist aber keine Szenegruppe, sondern versteht sich als kommunistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend ohne subkulturelle Orientierung. Politisch ist die Seite eher im anarchistisch-autonomen Spektrum zu verorten und es werden dort auch immer wieder vehement antikommunistische Beiträge gepostet. Selbstverständlich stammt auch der „Hohn und Spott“-Beitrag gegen den Herrn Palmer nicht von uns (und entspricht wohl auch kaum dem Stil bzw. der politischen Linie unserer Texte).

Grundsätzlich steht für uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten politischer Gegner im Vordergrund und nicht tätliche Übergriffe auf diese. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir die Positionen des Herrn Palmer scharf ablehnen und die Grünen für eine Kriegspartei der Konzerne und Banken halten. Trotzdem haben wir den Herrn Palmer nie physisch attackiert und daher ist uns unklar, wie er überhaupt auf diese Idee kommt.

Allerdings haben wir uns von dem Vorfall auch nicht „distanziert“, wie es in einem Beitrag auf SWR (sicherlich in guter Absicht) heißt, sondern lediglich klargestellt, dass wir damit nichts zu tun hatten. Wir sehen nicht, warum wir uns von einem Vorfall distanzieren sollten, der in keiner Hinsicht eine Verbindung zu uns hat.

Darüber hinaus halten wir die politischen Äußerungen von Herrn Palmer zur Flüchtlingspolitik, die dazu geeignet sind, die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland noch weiter anzuheizen, für weitaus gefährlicher als das Verschütten von ein paar Millilitern Bier auf ein Kleidungsstück. Nicht Herr Palmer ist das Opfer, weil er nun sein Jackett waschen muss, sondern Millionen Menschen, die aufgrund der Rolle westlicher Konzerne und der Kriegspolitik der EU- und NATO-Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer zu überqueren. Das Kriegsbündnis NATO und Deutschland mit dabei haben Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Kurdistan, Gaza, die Ostukraine und eine Reihe weiterer Länder und Regionen direkt oder durch die Unterstützung reaktionärer Regime wie Saudi Arabien, des Kiewer Putschregimes, der Türkei oder Israels indirekt verwüstet und zahllose Leben zerstört. Teil des politischen Establishments, das für die Lage dieser Menschen verantwortlich zu machen ist, ist auch Boris Palmer.

Doch auch wenn man diese Analyse nicht teilt: Die einzige Aggression gegen irgendjemanden, hinter der eine klare Absicht zu erkennen war, war der Angriff Herrn Palmers auf die junge Frau, die mit ihm vermutlich versehentlich zusammengestoßen war.

Die Behauptungen von Boris Palmer über den Vorfall vom Samstag verdrehen die Tatsachen und rücken die SDAJ gezielt in ein schlechtes Licht. Sie erfüllen daher den Straftatbestand der Verleumdung.

Wir fordern Herrn Palmer daher ultimativ auf, seine Behauptungen gegenüber der SDAJ sofort, öffentlich und an denselben Orten, an denen er sie in die Welt gesetzt hat, zurückzunehmen und seinen Irrtum einzugestehen. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

SDAJ Tübingen, 6. Juni 2016