Kommt alle zur Solidaritätsdemonstration für den kurdischen Widerstand in Rojava! Fahrt mit uns nach Stuttgart – lasst uns gemeinsam ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen!

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
01.11.2014 // 16 Uhr // Lautenschlager Straße (Hbf)

Zugtreffpunkt Tübingen: 14:15 // Hauptbahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf:

Seit mehreren Wochen konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobanê in Rojava, eine hauptsächlich von KurdInnen bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung durch die bewaffneten Einheiten der kurdischen PYD (der PKK nahe stehende kurdische ArbeiterInnen-Partei) den IS Angriffen nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Mehrere zehntausend Menschen sind aufgrund der schwierigen Situation aus der Region geflohen.

Der Islamische Staat (IS)
Mit dem Ziel eines sunnitisch-islamistischen Gottesstaat ruft der IS international zum Dschihad auf. Allein aus Deutschland sollen rund 320 Jugendliche dem Aufruf des IS gefolgt sein. Ausgerüstet mit modernsten Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben, konnten die IS-Milizen innerhalb der letzten Monate ihr Einflussgebiet stark ausdehnen. Für die ethnisch und religiös vielfältige Bevölkerung Syriens und des Irak hat dies zu Folter, Flucht und Massakern geführt. Gegnerische KämpferInnen oder die schlicht andersgläubige ZivilistInnen wurden bereits zu tausenden hingerichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis jetzt über 2000 Frauen durch den IS gefangengenommen und auf Sklavenmärkten verkauft.

Rojava – eine demokratische Alternative
Mit Beginn des blutigen Bürgerkriegs in Syrien wurden in Rojava sowohl die Regierungstruppen Assads, als auch islamistische Verbände wie die „Al Nusra“ verjagt. Daraufhin wurde mit dem Aufbau eigener basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Neben gesellschaftlich emanzipatorischen Prozessen, in denen es auch um die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Zwängen ging, wurden erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft gemacht. Die Verteidigungseinheiten YPG und YPJ versuchen seitdem, dieses demokratische Projekt zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen die IS-Milizen. Das Massaker an der ezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden.

Die neue „Kriegsallianz gegen den Islamischen Staat“
Während YPG und YPJ seit langem gegen den IS kämpfen, haben die NATO-Staaten, Saudi-Arabien und Katar islamistische Banden wie die „Al-Nusra“ und den IS jahrelang ignoriert, geduldet und teilweise sogar direkt durch finanzielle und logistische Hilfe unterstützt – und das, obwohl die kurdische Selbstverwaltung in Rojava immer deutlich darauf hingewiesen hat, dass dieser islamistische Herrschaftsanspruch eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen waren den Staaten der sich neu formierten „Kriegsallianz“ jedoch Grund genug, der Entwicklung tatenlos zuzusehen. Dabei ging es ihnen um den Sturz des Assad-Regimes, unter anderem um das schiitische Einflussgebiet des Irans zurück zu drängen. Auch sollte Rojava und sein demokratischer, mit antikapitalistischen Elementen versehener Strukturaufbau geschwächt werden.

Die Türkei nimmt eine besondere Rolle in der Unterstützung islamistischer Banden ein, da sie um jeden Preis eine kurdische Selbstverwaltung an der eigenen Grenze verhindern möchte. Es gibt zahlreiche Medienberichte darüber, wie IS-Kämpfer ungehindert die türkisch-syrische Grenze passieren können und verletzte Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Ein weiteres Indiz für die Unterstützung seitens der Türkei ist die Beschlagnahmung von zwei LKWs des türkischen Geheimdienst (MIT) mit Waffen an der türkisch/syrischen Grenze. Erst nachdem die größte Ölraffinerie im irakischen Baidschi von dem IS besetzt wurde – sowie aufgrund von medialem Druck wegen des Massakers an Eziden in Sengal – kam es zu ersten Luftangriffen der US-Regierung gegen Stellungen des IS. Im Rahmen der neuen „Allianz der Willigen“, u.a. Saudi-Arabien, Katar und der Jemen, wurden diese inzwischen ausgeweitet.

Keine imperialistische Intervention!
Die jahrelange finanzielle und logistische Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien durch die Golfstaaten – und damit auch zumindest indirekt durch die mit ihnen verbundenen NATO-Staaten – und die anhaltenden Versuche der Türkei, nicht nur das Assad-Regime, sondern auch Rojava zu destabilisieren, lassen diese Angriffe äußerst unglaubwürdig erscheinen. Vielmehr sollen die Geister, die die Imperialisten selbst riefen, nun, da sie sich als unkontrollierbare Macht erwiesen haben, wieder vertrieben werden. Zudem bietet sich so wohl die letzte Gelegenheit, die ursprünglichen Kriegsziele – Sturz von Assad und das Ende des Projekts unabhängiger kurdischer Selbstverwaltung in Rojava – doch noch mit eigenen Truppen durchzusetzen.

Zeitgleich konkretisieren sich die Pläne der Türkei, eine Pufferzone aufzubauen und eine Bodenoffensive zu starten. Die offizielle Erklärung der türkischen Regierung für diesen militärischen Schritt im Grenzbereich bezieht sich auf die Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus, wobei sie hierbei explizit nicht ausschließlich den IS meint, sondern diesen mit den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen gleichsetzt. Diese Gleichsetzung könnte auch dafür genutzt werden, eine mögliche Besetzung der kurdischen Gebiete zu rechtfertigen. Dass es sich nicht alleine um einen Kampf gegen den IS handelt, lässt sich auch daran ablesen, dass Waffen ausschließlich an die schon lange mit den Imperialisten verbandelte kurdische Barzani-Regierung im Nordirak geliefert werden. Die PKK ist in Rojava und im Nordirak aktuell den schwersten Angriffen des IS ausgesetzt, aber wird nach wie vor nicht von internationalen Terrorlisten gestrichen. Von imperialistischen Ländern und ihren autoritären und monarchistischen Helfern ist keine Unterstützung einer demokratischen und friedlichen Entwicklung in Syrien und im Irak zu erwarten.

Lasst uns daher unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê und Rojava zeigen!
Für die Aufhebung des PKK Verbots! Keine Waffenexporte aus Deutschland!

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Krieg beginnt hier….

….vor unserer Haustür werden Kriege geplant, koordiniert und findet eine immer weitreichendere Militarisierung im Inneren statt. Es liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden Jahr bei den Protesten gegen die NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern.

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UnterstützerInnen:

Alewitische Einheitsföderation in Deutschland – Baden-Württemberg | ALINTER | Antifaschistische Jugend Rems-Murr | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Demokratische Volkskonföderation in Europa | Demokratische Gesellschaftszentrum Stuttgart | Dersim 38 soykirim Karsiti Derngi (Verein gegen den Genozid 1938 in Dersim) | Deutsche Kommunistische Partei – Stuttgart | Die LINKE – Stuttgart | Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland | Frauengruppe Stuttgart | MLPD Baden-Württemberg | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | MLPD Stuttgart Sindelfingen | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart | Revolutionäre Aktion Stuttgart | SDAJ Baden-Württemberg | Türkische Arbeiterföderation in Deutschland

Termine:

INFOTISCH & KUNDGEBUNG
Freitag, den 10.10.2014 | 16 Uhr | Schlossplatz

KINO | „The Silent Revolution“ [OmU] (Dokumentarfilm über Rojava/Westkurdistan)
25.10.2014 | 13:30 Uhr | Delphi-Arthaus Kino | Eintritt 5 Euro

INFOVERANSTALTUNG (IS, Rojava & Rolle der BRD) mit Haluk Gerger & Tobias Pflüger
26.10.2014 | 14 Uhr | Raichberg Realschule Stuttgart

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
01.11.2014 | 16 Uhr | Lautenschlager Straße | (Hbf)

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava!

Nach drei Wochen der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Kobanê (arabisch: Ain Al-Arab) durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ist der Islamische Staat (IS) nun bis ins Stadtzentrum von Kobanê vorgerückt. Den Kanton Kobanê hat der IS bereits im Laufe der letzten Wochen erobert. Sollte die Stadt Kobanê fallen, bricht auch die Verbindung zwischen den Autonomiegebieten Efrîn und Qamischli ab, die zusammen Rojava bzw. Westkurdistan bilden. Kobanê gilt als Zentrum der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens. Die kurdischen Autonomiegebiete werden von allen Seiten bekämpft, sie unterliegen Blockaden, sodass der Aufbauprozess einer eigenen Verwaltung ein steiniger Weg war. Trotzdem wurden in diesem Prozess innerhalb der letzten zwei Jahre große Fortschritte gemacht. Ziel war die Errichtung einer solidarisch organisierten Selbstverwaltung.

Durch die westlichen imperialistischen Staaten aufgebaut

Der Nahe und Mittlere Osten ist weiterhin eine der geostrategisch bedeutendsten Weltregionen. Er verfügt über zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und zwei Fünftel der weltweiten Erdgasreserven. Den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen ist daran gelegen, ihren Zugriff darauf zu erhalten. Durch die Kriege der letzten Jahre hat die von den USA geführte Allianz den Irak und Libyen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dies ging mit einer massiven Destabilisierung dieser Länder einher, was eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Region ermöglichte. Ein Dorn im Auge der Herrschenden im Westen sind jetzt Syrien und der Iran. Um diese Länder nicht zu stark werden zu lassen, setzen die westlichen imperialistischen Länder dort auf Destabilisierung. Wie schon zuvor in Libyen wurde der syrische Bürgerkrieg von den NATO-Staaten nach Kräften geschürt und damit der Nährboden für den Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Kräfte wie dem IS oder der Al-Nusra-Front geschaffen. Über Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wurde der IS mit Waffen und militärischer Logistik aufgerüstet; Aus zahlreichen Augenzeugenberichten geht hervor, dass IS-Kämpfer ungehindert die Grenze zur Türkei passieren und z.B. in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Jetzt, wo der IS jedoch tatsächlich große Gebiete für sich gewinnen kann und Ölfelder kontrolliert, wird die Strategie der direkten Unterstützung geändert.

Verteidigung Kurdistans durch den Westen?

Durch Luftangriffe auf die Ölfelder und strategisch wichtige Punkte der Dschihadisten soll der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Mit Waffenlieferungen an die „gemäßigten Kurden“ der Peschmerga Milizen, den mit den USA und der Türkei verbundenen korrupten Lokalregierung im Nordirak, und an die „gemäßigten“ Kräfte in Syrien wie z.B. der Freien Syrischen Armee (von der Teile samt Waffen zum IS übergelaufen sind) sollen die Dschihadisten am Boden bekämpft werden.
Insgesamt sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass deshalb die indirekte Unterstützung des IS aufgehört hätte. Weiterhin bekommen die Dschihadisten des IS ihre Waffen und Kämpfer über die türkische Grenze. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Exporte von Maschinengewehren und Panzern an Saudi-Arabien und Katar bewilligt hat – den Unterstützern der Dschihadisten. Ziel der westlichen Mächte ist es, den Einfluss des IS auf ein kontrollierbares Maß zurückzudrängen, damit dieser seine von den westlichen Mächten vorgesehene Rolle auch spielt: z.B. in Syrien die Destabilisierung der Assad-Regierung voranzutreiben, ohne dabei ein autonomer und unkontrollierbarer Machtfaktor zu werden.
Deutlich wird auch, dass im momentanen Kampf um Kurdistan die unliebsamen kurdischen Autonomiegebiete gleich mit erledigt werden sollen. So beschloss das türkische Parlament z.B., selber Soldaten nach Syrien zu schicken, um eine „Pufferzone“ in dem Gebiet durchzusetzen, in dem Rojava liegt und damit automatisch die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu erlangen. Eine tatsächliche Hilfe bestünde stattdessen in der Öffnung eines Korridors aus dem Nachbarkanton Cizire nach Kobanê, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition nach Kobanê gelangen können. Dass es hier nicht um die Freiheit der Kurden geht, wird auch daran deutlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder Menschen angriffen, die versuchen über die türkische Grenze nach Rojava zu gelangen, um Kobanê zu verteidigen. Für die kämpfenden Genossinnen und Genossen sowie für die Zivilbevölkerung in Kobanê geht es in den nächsten Tagen und Stunden um alles, nicht nur um ihre politische Autonomie, sondern um die nackte Existenz.

Die Vorstellung, dass nun die imperialistischen Staaten, die Jahre lang den Aufbau z.B. des IS vorangetrieben haben, plötzlich ein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten entwickelt haben, ist eine Illusion. Mit ihren Waffenlieferungen wird die BRD nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, viel mehr besteht ihre „Unterstützung“ in der Absicherung des eigenen Einflusses. Die Kräfte wie die PKK, die vor Ort tatsächlich versuchen das Leben der Bevölkerung zu schützen und den Dschihadisten militärisch entgegenzutreten, werden hier in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“ verfolgt.

Wir rufen alle dazu auf sich an den Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Tragt den Widerstand auf die Straßen, unterstützt die kurdischen Organisationen in eurer Stadt! Einen Liveticker zur Situation in vor Ort findet ihr hier. Aktuelle Infos zu den laufenden Protestaktionen in Deutschland findet ihr z.B. auf der Facebook Seite des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen und flüchtenden Menschen aus Kurdistan. Unsere Solidarität gilt den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und der PKK, die mit ihrem Leben die Stadt Kobanê verteidigen und versuchen, die Massaker des IS zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Essen, 08. Oktober 2014

Free Palestine BannerVor wenigen Stunden hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Bodenoffensive gegen das palästinensische Volk angeordnet. Mit Flugzeugen, Kanonenboten und Panzern rücken israelische Streitkräfte auf Gaza zu, um den Weg für einen Einmarsch zu ebnen. Sowohl an der Grenze, als auch am Strand stehen mehrere Tausende israelische Soldaten bereit. Der Überfall des israelischen Staates auf das palästinensische Volk folgt auf die jüngsten Eskalationen des Nahostkonfliktes, für den der Tod von Jugendlichen aus Israel wie aus Palästina medial und politisch instrumentalisiert wurde. Die Zuspitzung des Konfliktes fällt in eine Zeit der politischen Einigung der zwei relevantesten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah und zeitgleich einer schweren israelischen Regierungskrise. Nach tagelangen Luftangriffen, mehreren hunderten Toten und einem zeitweiligen Waffenstillstand, will die israelische Regierung die Auseinandersetzung eskalieren lassen. Welche Folgen die militärische Offensive mit sich bringen wird, zeigen die letzten Kriege Israels gegen das palästinensische Volk. So wurden bei der letzten Großoffensive 2009 von Seiten der israelischen Streitkräfte angereichertes Uran und international geächtete C-Brandbomben mit weißem Phosphor auf Zivilisten abgefeuert.

Ziel der erneuten Aggression gegen Gaza ist die Spaltung des palästinensischen Volkes und das Schüren von Rassismus und Hass innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die soziale Situation in Israel ist dramatisch, Arbeitslosigkeit und Existenzängste sind präsenter denn je und viele Menschen haben die Politik der Regierung satt, erleben am eigenen Leib welche Missstände dieses System hervorbringt. Auch Netanjahus Regierung steckt in einer Krise, die Koalition unter Führung der seit den letzten Wahlen geschwächten Likud bröckelt. Erst vor kurzem verließ die rechtsradikale Partei Jisra’el Beitenu unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman die Koalition, auch wenn sie noch vorerst in der derzeitigen Regierung verbleibt.

Gegen den Krieg gibt es Widerstand in Israel: Neben Wehrdienstverweigerern, die es ablehnen der Besatzungsarmee zu dienen, protestiert eine laute Friedensbewegung, die ein Ende von Krieg und Rassismus fordert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ruft dazu auf, auch hierzulande solidarische Aktionen gegen den israelischen Krieg und für den Frieden in Palästina zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp der Luftangriffe und der Bodenoffensive auf Gaza
  • Abzug der israelischen Besatzungsarmee
  • Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
  • Freiheit für Palästina!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 18. Juli 2014

Link: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zu den Aggressionen gegen Gaza vom 13. Juli 2014 (RedGlobe.de)

europaweite-aktionstage-740x240 Samstag 17. Mai 2014 // Blockupy Aktionstag in Stuttgart // Demo 12 Uhr, Auftaktkundgebung: Lautenschlagerstraße/ HBF // weitere Aktionen nach der Abschlußkundgebung

Gemeinsame Zugfahrt aus Tübingen: Treffen um 9:15 am HbF

Aus dem Aufruf der Blockupy Initiative Süd: „Unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ findet am Samstag 17. Mai 2014 in mehreren europäischen Städten ein dezentraler Blockupy-Aktionstag statt.

Wir wollen damit der autoritären Krisenpolitik entgegentreten, einer Politik der Verarmung, Entrechtung und Entdemokratisierung. Durch die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission werden viele Menschen ins Elend gestürzt – in besonders erschreckendem Maße im Süden Europas. Wir halten dagegen, mit bunten, direkten Aktionen und grenzenloser Solidarität!“

Das Motto der Demo in Stuttgart lautet „Macht Europa anders“. Ein anderes Europa – ein Europa der Solidarität und des Widerstands gegen Troika, Krieg und Imperialismus – ist nur im Kampf gegen die EU, und nicht durch Illusionen in ihre angeblich Reformierbarkeit zu haben, wie sie zum Beispiel die Linkspartei verbreitet. Unsere Positionen zur EU und zur EU-Wahl am 25. Mai kannst du hier nachlesen: Position EXTRA zur EU-Wahl. Die SDAJ ruft zur breiten Beteiligung an den Blockupy Aktionstagen auf.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne! Nein zum Europa des Kapitals! Für ein Europa der Solidarität und des Widerstands!

 

Jugendblock_headerDie SDAJ Tübingen unterstützt dieses Jahr den Jugendblock auf der DGB-Demo.

Wann geht’s los? 10:30 am Europaplatz (Obf) Wie geht’s weiter? ab 11:00 Kundgebung und Maifest auf dem Marktplatz Und danach? Ab 12:00 internationalistsiches Straßenfest der SDAJ am Haagtor (Bier und veganes Essen gibt’s gegen Spende, gute Stimmung is umsonst. Ansonsten: Büchertisch, Revolutionsquizz, nette Leute und interessante Diskussionen – komm vorbei!)

UNSER AUFRUF ZUM 1. MAI:

Klick hier  um das Mobivideo zu den Jugendblöcken am 1.Mai zu sehen

Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir – die arbeitende und lernende Jugend – geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltenden Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv.

Jung & Arbeitslos heißt keine Zukunft & keine Perspektive

Uns wird gesagt, dass wir uns in Deutschland doch freuen könnten: Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hätten wir doch „kaum Probleme“. Eine „läppische“ Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 von nur 7,5% – im Vergleich mit Quoten von über 50% in Spanien und Griechenland. Doch alleine 266000 Jugendliche tauchen in den „läppischen“ 7.5% nicht auf, weil sie in unterschiedlichsten „Warteschleifen“ à la „Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ)“ stecken. Gleichzeitig wird verschwiegen, auf wessen Kosten die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eigentlich gedrückt wird: Die Agenda 2010, besonders die Einführung von Hartz IV, hat dazu geführt, dass die Schere der Reichtumsverteilung immer weiter auseinander geht. Denn der Reichtum einer kleinen Minderheit (die reichsten 10% besitzen mehr als das 13fache der ärmsten 50%) lastet immer mehr auch auf den Schultern der Arbeitslosen und der Jugend. Wie jüngst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie veröffentlicht hat, verfügen 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden – bei Arbeitslosen sind es sogar 65,5%. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone, d.h. weder in Spanien, noch in Griechenland, ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Fünf „EU-Gipfel“ zur Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2013 haben die Situation für Jugendliche in Europa um kein Deut gebessert, im Gegenteil: Auf jedem dieser Treffen wurde festgestellt, dass sich die miese Situation noch mehr verbreitet, dass noch mehr Jugendliche ohne Job und ohne Zukunft dar stehen. Jetzt „noch mehr EU“ zu fordern, um aus dem Schlamassel herauszukommen, klingt wie ein schlechter Witz: Denn „mehr EU“ bedeutet mehr aggressive Sparpolitik und damit nur noch mehr Reichtum von Banken und Konzernen auf unsere Kosten, das heißt auf Kosten der Jugend von Europa. Deshalb heißt es für uns bei den Europawahlen am 25. Mai unsere Stimme gegen die EU zu erheben und die einzig wirkliche Alternative zu wählen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich kompromisslos gegen die Sparpolitik der EU und die Umverteilung zugunsten der Banken und Konzerne.

Kämpfen für die eigenen Interessen: Gemeinsam, Solidarisch und International

Letztlich müssen wir unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und unsere Perspektiven selbst erkämpfen: Ein Schritt dahin ist der Kampf für ein verbindliches Ausbildungsgesetz – statt einem „Ausbildungspakt“, der von der Bundesregierung und den Unternehmen gefeiert wird, obwohl der Mangel an Ausbildungsplätzen uns weiterhin ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht. Nicht mal jedes vierte Unternehmen in Deutschland bildet aus und selbst wenn, dann ist von Übernahme nach der Ausbildung meist keine Rede. Doch ein Ausbildungsgesetz, das jedem und  jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und die unbefristete Übernahme im Beruf garantiert, ist ein wirksames Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir müssen anfangen, für unsere eigenen Interessen und unsere Zukunft als Jugend von Europa zu kämpfen – denn weder ein Ausbildungsgesetz, noch die Befreiung von Existenzangst und Perspektivlosigkeit überhaupt wird uns einfach so geschenkt. Miese Ausbildungsbedingungen und schlechte Bezahlung müssen wir öffentlich bekämpfen und die Streiks der KollegInnen im Einzelhandel im Winter haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Langfristig heißt unsere Perspektive Sozialismus: Es ist die einzige Gesellschaftsform, in der unsere Bedürfnisse und Interessen statt den Profiten der Banken und Konzerne wirklich eine Rolle spielen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir uns im Betrieb in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), den Gewerkschaften und in der SDAJ organisieren. Denn niemand vertritt unsere Interessen und Bedürfnisse so gut wie wir selbst – im Betrieb, in der Schule und heute auf der Straße: Heraus zum 1.Mai!

Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, welches u.a. Folgendes garantiert:

  • JedeR hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner/ihrer Wahl!
  • Wer nicht ausbildet, muss zahlen: Für eine Umlagefinanzierung!
  • Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!
  • Für ein Verbot von unbezahlter Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung 1.200€ Netto!

 

Hier gibts eine Kopiervorlage für die 1.Mai Demonstration zum Download:

1.Mai_Kopiervorlage.pdf
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kuba_flyerMesa Redonda – Diskussionsrunde mit vier BrigadistInnen

Wie sieht eigentlich der Alltag im sozialistischen Kuba aus? Wie ist das politische System dort aufgebaut? Welche Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten haben junge ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen in Kuba und wie sieht das ind er Praxis aus? Wie funktionieren Demokratie und Mitbestimmung in Betrieben? Und was können wir vom kubanischen Sozialismus lernen?

Mit diesen und vielen anderen Fragen im Gepäck haben sich diesen Sommer 50 Jugendliche aus Deutschland und Österreich auf den Weg nach Kuba gemacht. In Form von zwei Solidaritätsbrigaden der SDAJ haben wir jeweils drei Wochen in Havanna verbracht und versucht Einblicke ind en dortigen Alltag zu bekommen. Unsere Erfahrungen möchten wir gerne mit euch teilen. In Form einer “Mesa Redonda”, einer Diskussionsrunde, werden vier von uns über unsere Erfahrungen zum Thema Demokratie und Mitbestimmung in Schule, Uni und Betrieb und über das politische System im Allgemeinen berichten. Im Anschluss habt ihr die Möglichkeit, eure Fragen loszuwerden und mit uns zu diskutieren.

Schaut vorbei, wir freuen uns auf euch!

Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann // Stuttgart // 16. Dezember // ab 18:00

Am 11. September 2013 jährte sich zum vierzigsten Mal der Militärputsch gegen die Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende in Chile. Zu diesem Anlass zeigen wir im Rahmen des Roten Tresens im Club Voltaire die deiteilige Dokumentarfilmreihe „Die Schlacht um Chile“ (La Batalla de Chile).

schlachtumchile_allende

PartyflyerAm 29. Juni findet im Fichtehaus (Herrenberger Str. 40, Tübingen) eine Kuba-Soliparty statt. Um 20:00 zeigen wir den Dokumentarfilm „Zucker und Salz“ – Der Filmemacher Tobias Kriele wird als Gast für Fragen und Diskussion anwesend sein.

Hier findet ihr den offiziellen Filmtrailer

Ab 22:00 gibt es Cocktails, Cumbia und Tropical Beats…

Der gesamte Erlös des Abends wird einem Solidaritätsprojekt zugute kommen, das den Austausch zwischen jugendlichen aus Kuba und Deustchland fördern soll.

Solidaridad con Cuba socialista!

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

 Am vergangenen Dienstag, dem 4. Juni, haben mittags etwa dreißig Personen auf dem Tübinger Holzmarkt ein lautstarkes Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten, die in den Tagen zuvor in Frankfurt am Main sowie verschiedenen Städten der Türkei massiver Polizeigewalt ausgesetzt waren, gesetzt.

 In Istanbul wurde ein Camp von Umweltaktivist_innen am zentralen Taksim-Platz tagelang von der Polizei angegriffen und letztlich brutal geräumt. Hunderttausende Menschen gingen am Wochenende in über 90 Städten in der Türkei auf die Straße um gegen dieses Vorgehen zu demonstrieren – die Polizei antwortete wieder mit massiver Gewalt, die inzwischen schon mindestens zwei Tote auf Seiten der Demonstrant_innen gefordert hat. In Frankfurt wurden am Samstag während der Blockupy-Aktionstage tausende Menschen von der Polizei am Demonstrieren gehindert und unter massiver Gewalt stundenlang eingekesselt. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen: Gewalt von Seiten des Staates ist kein Versehen – vielmehr ist es fester Bestandteil der Strategie der Herrschenden zur Erhaltung der kapitalistischen Verhältnisse!

 Aus diesem Grund hatten wir als Tübinger SDAJ-Gruppe beschlossen, gemeinsam mit Vertreter_innen anderer linker Gruppen eine unangemeldete Soli-Kundgebung durchzuführen. Dafür haben wir einen Flyer entworfen, den wir an Passanten verteilten, wobei wir den Text des Flugblattes außerdem mit Hilfe eines Megafons – eine lohnende Investition! – vorlasen. Zudem hat ein türkischer Austauschstudent eine Analyse und Bewertung der Ereignisse der letzten Tage in der Türkei auf englisch kundgetan. Unsere Kundgebung hielten wir am Holzmarkt in der Tübinger Innenstadt sowie ein weiteres mal im Alten Botanischen Garten ab.

 Unsere Aktion war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg. Zunächst einmal waren wir positiv überrascht, dass trotz des sehr spontanen Charakters unseres Vorhabens – wir hatten den Aufruf erst am Abend zuvor über mehrere Verteiler gemailt – verhältnismäßig viele Leute zur Kundgebung kamen. Auch die Beteiligung des türkischen Studenten, der aufgrund seiner persönlichen Kontakte in die Türkei über die dortigen Vorgänge gut informiert ist und gewissermaßen aus erster Hand berichten konnte, war sehr erfreulich.

 Unsere Solidarität gegen ihre Repression – in Frankfurt, Istanbul und überall!

Flugblatt_download

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Polizeigewalt

In Istanbul wurde vergangene Woche ein Protestcamp von Umweltaktivist_innen am zentralen Taksim-Platz tagelang von der Polizei angegriffen und letztlich brutal geräumt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, dem eine der letzten Grünflächen in Istanbuls Innenstad, der Gezi-Park, weichen soll. Die Polizei griff die friedlichen Protestierenden mit aller Härte an, es kam zu hunderten Verletzten durch Knüppel, Tränengasgranaten und Wasserwerfer. Zum Teil verriegelte die Polizei U-Bahnhöfe und attackierte die darin eingesperrten Menschen mit Tränengas. Im Laufe der Proteste wurden mehrere Demonstrant_innen getötet; die türkische Ärzteschaft spricht bisher von rund 1000 Verletzten, die sich in Behandlung befinden. 1500 Demonstrant_innen wurden bisher verhaftet.

Nach mehrtägiger Konfrontation musste sich die Polizei nun vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurückziehen. Infolge der massiven Polizeigewalt kam es in über 90 türkischen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen. In der Hauptstadt Ankara, in der sich tausende Demonstrant_innen unweit des Parlaments versammelten, hinderte die Polizei diese mit aller Härte daran, sich dem Parlament zu nähern. Mittlerweile gibt es Berichte von einigen Polizeieinheiten aus Izmir und Edirne, die sich weigern, weiter gegen die dortigen Demonstrationen vorzugehen.

Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen den Bau eines Einkaufszentrums, sondern gegen den Kurs der Regierung Erdoğan und ihre repressive Politik. Gegen streikende Arbeiter_innen geht diese mit besonderer Härte vor, gefährden Streiks und Lohnforderungen doch die Profitinteressen der türkischen Bourgeoisie. Am Sonntag Abend griff die Polizei das Gebäude an, in dem die Zentrale der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) untergebracht ist. Die Einsatzkräfte feuerten Gasgranaten in die Cafeteria im Erdgeschoss, wodurch mehrere Menschen verletzt wurden. In Iskendrun hat die Polizei nach Angaben der Tageszeitung Junge Welt das Feuer auf mehrere Mitglieder der Partei eröffnet. Ein Genosse wurde dabei auf der Flucht schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr.

In Frankfurt wurden am Samstag während der Blockupy-Aktionstage tausende Menschen von der Polizei am Demonstrieren gehindert und unter massiver Polizeigewalt gestoppt, gespalten und stundenlang eingekesselt. Auch Genoss_innen aus Tübingen waren von der Repression betroffen. Mit diesem brutalen Einsatz wurde nicht nur, wie schon letztes Jahr, das Demonstrationsrecht faktisch außer Kraft gesetzt – dieses Mal ging die Staatsmacht noch einen Schritt weiter: Sie widersetzte sich mit dem Kessel und den Attacken auf die Demo aktiv dem Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der die Demoroute ausdrücklich genehmigt hatte. Fast 10 Stunden lang wurde die Demonstration festgehalten, gefilmt und immer wieder mit Pfefferspray attackiert. Mit diesem Vorgehen tritt die Staatsmacht nicht nur unsere Rechte sprichwörtlich mit Füßen, sie gefährdet bewusst Gesundheit und Leben aller Demonstrationsteilnehmer_innen. Jeder Schlagstockeinsatz bedeutet potentiell blaue Flecken, Knochenbrüche, Platzwunden und schlimmeres. Das von der deutschen Polizei eingesetzte Pfefferspray ist ein in internationalen Konflikten geächteter chemischer Kampfstoff. Wie seit langem bekannt ist kann jeder Einsatz der chemischen Keule tödlich enden. Allein in der zweiten Jahreshälfte 2008 sind in der BRD mindestens drei Menschen aufgrund von Pfefferspray gestorben.

In was für einem Staat leben wir? Die Ereignisse der letzten Tage haben in aller Deutlichkeit gezeigt: Überall da, wo sich Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse regt, zeigt der bürgerliche Staat sein wahres Gesicht. Nicht nur in der Ländern Südeuropas, wo Bilder von Straßenschlachten und massiver Polizeigewalt seit Beginn der Austeritätspolitik der Troika zum Alltag gehören, sondern auch in den kapitalistischen Metropolen. Die Politik, die in Griechenland für deutsche Profitinteressen Millionen von Menschen in die Armut zwingt, wird, wenn nötig, auch im Hinterland mit aller Härte gegen jeden Widerstand durchgesetzt. Dieser Staat ist nicht unser Staat, sondern der Staat des Kapitals – er vertritt nicht unsere Interessen, also die Interessen aller Lohnabhängigen, sondern die Interessen der Banken und Konzerne. Wenn wir für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus kämpfen wollen, dann müssen wir lernen, uns gegen die Angriffe dieses Staates zu wehren – gelingen kann uns das nur gemeinsam und solidarisch.

Auch wenn Schlagstöcke, Pfefferspray und Kugeln immer nur einzelne treffen, gemeint sind wir alle, treffen kann es jede und jeden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – in Frankfurt, Istanbul und überall!

Hoch die internationale Solidarität!