Kommunistische Partei Griechenlands: Nein zur den Memoranden der Regierung und der EU!

Als die griechische Regierung am 28. Juni sich überraschend aus den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückzog und eine Volksabstimmung über die Annahme der Forderungen der Gläubiger ankündigte, war die Aufregung groß in den bürgerlichen Medien. Sogar von „Verrat“ war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus „Linken“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, nämlich eine souveräne Entscheidung des Volkes über seinen zukünftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung für den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuwälzen: Entscheidet sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung dafür verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschläge – die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerstörung des Landes hinauslaufen – mit mehr Nachdruck zu vertreten.

Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europäische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur für die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Außerdem verlange Tsipras, dass eine „Solidaritätsgarantie“ für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.

Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich für das (vermeintlich) kleinere Übel entscheiden, um das größere zu verhindern. Aber welches Übel das kleinere ist – die Vorgaben der EU oder die Pläne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen – ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen für die eine Option und die anderen für die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschlägen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die Möglichkeit zu erweitern, die Vorschläge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine „linke“ Regierung zerstört werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.

Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale Kürzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Beschäftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu kämpfen, für die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Hartz IV und die Solidarität mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterstützung für die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).

Eine Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ

Das Spendenkonto lautet:

Empfänger: PAME
IBAN: GR1001101460000014676252191
BIC: ETHNGRAA
National Bank of Greece

Roter Tresen – 12. Mai 2015 – 20 Uhr – Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Im Sommer 2015 trifft sich eine erwählte Elite von Industriestaaten – namentlich Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA – in Deutschland, genauer: im Schloss Elmau in Oberbayern. Auch nachdem Russland letztes Jahr wieder aus dem erlauchten Zirkel gekickt und aus dem G8- wieder der G7-Gipfel wurde bleibt die Ausrichtung erhalten: Diskutiert wird die Umgestaltung der Welt im Interesse der Herrschenden, natürlich unter dem Deckmantel der „Probleme der Welt“. Jürgen Wagner (IMI) wird beim Roten Tresen die aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus darlegen und die Stoßrichtung „Neue Macht – Neue Verantwortung“ analysieren. Außerdem werden wir euch über die Planung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel informieren.

 

Der Eintritt ist wie immer frei, nach der Veranstaltung gibt es Raum für Kaltgetränke, Diskussionen und Austausch.

kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Am Samstag, den 25. April 2015 fand auch in Tübingen eine Kundgebung anlässlich des offensichtlichen Massensterbens von Flüchtenden im Mittelmeer statt. Aufgerufen hatte ein Bündnis von über 20 Organisationen – mit von der Partie waren die PdL, die Grünen, die SPD und die FDP. Zumindest die letzten drei Parteien sind mitverantwortlich für die jetzige Misere, die keinesfalls eine neue ist, sondern lediglich medialen Aufwind bekommen hat: Dreistellige Todeszahlen innerhalb weniger Tage scheinen auch der bürgerlichen Presse die Tränen in die Augen zu treiben und sie zur Berichterstattung zu drängen. Dabei forderten die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte allein seit 2000 mehr als 23.000 Tote: zu nennen wären z.B. die faktische Abschaffung des Asylgesetzes 1993, die Etablierung der Grenzschutzagentur Frontex sowie das Vorantreiben militärischer Interventionen zur Sicherung deutscher Profite und damit das Befeuern der Fluchtursachen. Passend dazu erklärte der Tübinger OB Boris Palmer, man wolle ja mehr tun, aber „nicht unbegrenzt viel“. Das Schema, dessen er sich damit zum wiederholten Mal bediente („gute politische Flüchtlinge“ vs. „böse Wirtschaftsflüchtlinge“) ist sublim rassistisch und schlicht menschenverachtend. Die Inszenierungen Palmers und Christopher Gohls (FDP), der ihm in seiner Rede in nichts nachstand sind Schläge ins Gesicht aller Geflüchteten und Flüchtenden.

Wir bleiben dabei: Die Wurzel des Problems ist der (deutsche) Imperialismus – Näheres findet ihr auf dem Flugblatt zur Demo: festung_europa_20150424_b

14. April 2015 – 20 Uhr – Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Am 2. Mai 2014 flüchtet sich eine Gruppe von regierungskritischen Aktivisten nach heftigen Auseinandersetzungen mit Anhängern des Euro-Maidan in das Gewerkschaftshaus von Odessa, um sich vor den Angreifern zu schützen. Als diese anfangen Molotow-Cocktails auf das Gebäude zu werfen ist die Lage nicht mehr zu retten. Das Gebäude fängt Feuer, über 48 Menschen kommen in den Flammen ums Leben. In den westlichen Medien fand das Ereignis kaum Beachtung und auch die ukrainische Regierung war an der Aufklärung nicht interessiert. In dem Film „Lauffeuer“ kommen Überlebende und Augenzeugen zu Wort, die nicht nur an das erschütternde Ereignis erinnern, sondern auch auf die Hintergründe aufmerksam machen. Dabei wird vor allem die Rolle von Politik und Polizei an diesem Tag in den Blick genommen und es wird deutlich gemacht, dass das Massaker von Odessa kein Zufall war.

Der Eintritt ist wie immer frei, nach dem Film gibt es Raum für Kaltgetränke, Diskussionen und Austausch.

14. April 2015 – 20 Uhr – Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Bericht vom MECYO!

Am 7. und 8. März fand in Frankfurt am Main das 11. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Motto „70 Jahre nach dem antifaschistischen Sieg. Kapitalismus verursacht Krieg, Krisen und Faschismus. Die Hoffnung der Jugend liegt im Sozialismus“. Als Gastgeberin hatte dieses Jahr die SDAJ die Ehre, 13 Organisationen aus 12 verschiedenen Ländern Europas und den WBDJ willkommen zu heißen.  Wir diskutierten gemeinsam über Analysen zur Entwicklung des Imperialismus, zu faschistischen Tendenzen in Europa und den Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiterjugend und ihrer Kämpfe. Für uns als internationalistische Organisation ist die Zusammenarbeit kommunistischer Jugendorganisationen in Europa von großer Wichtigkeit, um voneinander zu lernen, unseren Aktivitäten einen gemeinsamen Rahmen zu geben und dadurch die Qualität unserer Arbeit in unseren jeweiligen Heimatländern zu verbessern und unsere Kräfte zu bündeln – im Kampf gegen Faschismus, die reaktionäre EU und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, den Sozialismus. Im Ergebnis sind wir sehr zufrieden, dass wir eine gemeinsame Erklärung und eine Resolution zum 8./9.Mai 2015 beschließen konnten:

Common Announcement_MECYO 2015

Antifascist Resolution 8-9th May 2015

Dieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die jährliche NATO „Sicherheitskonferenz“ fand statt. Wie jedes Jahr versammelten sich auch dieses Mal über zwanzig Staats- und Regierungschefs, über fünfzig Minister, dutzenden Militärs und Vertreter der Wirtschaft im Luxushotel Bayerischer Hof. Geschützt wurde die Versammlung von 4000 Polizisten (600 mehr als die vorherigen Jahre). Der Einsatz ist gleichzeitig auch als Übung der Polizei für das bevorstehende G7-Gipfeltreffen zu sehen. Auf der Siko geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden. Die Siko ist eine Versammlung von Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Schon die Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan wurden hier geplant. Da sollte es niemanden verwundern, wenn es mit der Ukraine weitergeht.

Doch auch dieses Jahr setzten Tausende Menschen diesen Machenschaften der Vertreter von imperialistischen und kapitalistischen Staaten etwas entgegen. Über 4000 Menschen versammelten sich gestern (07.02.2015) in München, um gegen Krieg, Krise, Ausbeutung, Imperialismus und die Aggressionen der NATO, wie in der Ukraine, zu demonstrieren. Ein breites Bündnis bestehend aus der Friedensbewegung, antimilitaristischen Organisationen, Gewerkschaften, der DKP, SDAJ und anderen linken Parteien/Organisationen versammelte sich um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf der Kundgebung eröffnete der DKP-Politiker Walter Listl, der für das Aktionsbündnis „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ sprach, die Demonstration.

Unter dem Motto „STOP WARS – Make Capitalism History“ formierte sich ein antikapitalistischer Jugendblock. Gestellt wurde der Block von einem Bündnis bestehend aus der Ver.di Jugend München, den Ortsgruppen Ingolstadt und Bamberg der linksjugend [solid], La Resistance – Ingolstadt, der ALM aus München, OA und ROJA aus Nürnberg, der ALF aus Fürth, OTKM, RAS und AKI aus Stuttgart, der Kommunistischen Jugend Österreichs und natürlich der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Auch die Deutsche Kommunistische Partei München lief in dem Block mit.


Unser bundesweiter Aufruf mit den Losungen „Sicherheitskonferenz? „Weder Sicherheit, noch Frieden!“ und „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ waren unter anderem Positionen, welche lautstark im Block, so wie auf Transparenten, Bannern und Plakaten von uns vertreten worden sind. Denn während in Bayern alleine zum Lehrjahresanfang im September über 31.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastanden (25% aller Ausbildungsinteressierten!) werden Milliarden für Rüstung und Krieg investiert. Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaveranstaltungen in Schulen, Unis und Jobmessen. Immer mehr Jugendliche werden in die Bundeswehr mit Versprechungen wie „sicherer und attraktiver Arbeitsplatz“ gelockt. Wir wissen jedoch, dass die Bundeswehr alles andere als „sicher und attraktiv“ ist. Die Jugend will kein Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus und die NATO sein. Das haben wir in unserem Block deutlich gemacht.

Gleichzeitig stellten wir uns als SDAJ gegen die neuen Machenschaften des deutschen Imperialismus. Unter dem Motto „Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Weltaufteilung übernehmen“, sind Aggressionen gegen die Ost-Ukraine und Russland zu sehen, unter Anderem mischt sich der deutsche Imperialismus auch verstärkt in die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ein. Wir fordern ein Ende der Aggressionen des deutschen Imperialismus in der Ukraine und den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Dies wurde auch in der Rede der SDAJ im Antikapitalistischen Block thematisiert.

Von Seiten der Polizeikräfte kam es immer wieder zu Provokationen und Handgreiflichkeiten. So wurde unter anderem der Block angegriffen und mehrmals der komplette Demonstrationszug aufgehalten. Der angebliche Grund für dieses aggressive Vorgehen der Polizei waren die von Demonstranten verwendeten Seitentransparente, die laut Beschlusslage eigentlich erlaubt waren. Der Polizei war dies jedoch egal und immer wieder versuchte sie unter diesem Vorwand die Demonstration zu sabotieren und zu blockieren.

Trotz aller Zwischenfälle und Beeinträchtigungen und trotz dem frostigen Wetter, war die Demo ein Erfolg für uns alle! Passanten wirkten beeindruckt und einige Leute schlossen sich spontan dem Zug in Richtung Marienplatz an.

Die Route der Demonstration verlief vom Marienplatz bis in die Nähe vom Sendlinger Tor und endete mit einer Abschlusskundgebung und einem Abschlusskonzert von Konstantin Wecker auf dem Marienplatz.

SIKO – Ein Forum für Rechtfertigung von Kriegspropaganda und Kriegslegitimierung

Die SIKO ist ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die als „humanitäre Interventionen“ legitimiert werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SiKo 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Der Kampf geht weiter!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im bayerischen Elmau (Schloss Elmau) das G7-Treffen statt. Auch dann werden sich die Vertreter imperialistischen Staaten wieder versammeln, um sich über Krieg und Krise auf der Welt abzusprechen. Auch dann wird es heißen:

Kein Frieden mit der NATO!

Hoch Internationale Solidarität!

Kampf dem deutschen Imperialismus!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Die Wahlen in Griechenland brachten einen erdrutschartigen Sieg für das „Linksbündnis“ SYRIZA, was deutsche Rechte und „Linke“ in helle Aufregung versetzt: In der konservativen FAZ meint man, mit Bedauern natürlich, „Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte“. Das Blockupy-Bündnis, das u.a. von der interventionistischen Linken, der Partei Die Linke, dem trotzkistischen „Revolutionären Sozialistischen Bund“ und dem sich kommunistisch nennenden Bündnis Ums Ganze getragen wird, feierte den erwarteten Sieg von SYRIZA dagegen mit der Einrichtung eines eigenen Blogs („Blockupy goes Athens“). Auch in der marxistischen Tageszeitung junge Welt konnten manche ihre Sympathien für SYRIZA kaum verbergen. Und sogar die MLPD, die für gewöhnlich Alles und Jeden als „Revisionisten“ beschimpft, will innerhalb des Bündnisses „marxistisch-leninistische Kräfte“ gefunden haben, mit denen sie zusammenarbeitet.

Grund genug für uns, genauer hinzuschauen, was es mit dem vielbeschworenen „Linksruck“ in Griechenland auf sich hat.

Zunächst die wichtigsten Ergebnisse der Wahl: Die „Koalition der radikalen Linken“, kurz SYRIZA, konzentriert 36,3% der abgegebenen Stimmen auf sich und ist damit mit einigem Vorsprung Wahlsieger. Trotz der 50 Bonussitze, die das griechische Wahlrecht dem Sieger zuspricht, kommt die Partei damit aber nur auf 149 Sitze, was zwei zu wenig für eine absolute Mehrheit (also eine Alleinregierung) sind. An zweiter Stelle liegt mit 27,8% die konservative Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND), die den bisherigen katastrophalen Kurs der Massenverarmung fortsetzen will. Auf dem dritten Platz stehen mit 6,3% die Neonazis der Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte ihr schlechtes Wahlergebnis von 2012 immerhin etwas verbessern und kommt auf 5,5% der Stimmen. Mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), dem liberalen „Fluss“ (To Potami) und der de facto ebenfalls liberalen PASOK schafften noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die „Unabhängigen Griechen“ haben bereits zugestimmt, einer von SYRIZA geführten Regierung beizutreten. Damit hat sich die im Wesentlichen aus verschiedenen Rechtsabspaltungen der KKE gebildete Linksfront einen Koalitionspartner angelacht, der es in sich hat: Die ANEL ist zwar bei weitem nicht mit den braunen Schläger- und Mördertrupps der Chrysi Avgi gleichzusetzen, positioniert sich aber ebenfalls stramm nationalistisch und ausländerfeindlich: So sollen ihrem Regierungsprogramm nach alle Migranten zwangsregistriert und die „illegalen“ von ihnen abgeschoben werden. Da die Partei in der gegenwärtigen Krise allerdings vor allem durch oberflächliche Demagogie gegen das Establishment, gegen die angebliche Auflösung der Nationalstaaten in der EU und die in den Memoranda der Troika vereinbarte Verelendungspolitik auffällt, ist das Bündnis mit der SYRIZA keineswegs so erstaunlich wie es zunächst scheint. Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden populistischen Parteien schon in der Opposition, seit März 2013 offiziell verkündet. Die KKE hatte die Querfront mit den Nationalisten damals scharf kritisiert, im Gegensatz zur „antinationalen“ Linken hierzulande, von denen nicht wenige selbst ihr Herz für die SYRIZA entdeckt haben und die, fernab aller Tatsachen, gerade die KKE des Öfteren als „nationalistisch“ diffamieren, weil diese die EU ablehnt – die EU ist demnach anscheinend in den Augen dieser „Linken“ ein genuines Friedensprojekt, ein Schritt hin zum harmonischen Zusammenleben der Menschheit zu sein. So weit kommt man eben, wenn man sich von der Imperialismusanalyse verabschiedet.

Das Wahlergebnis zeigt ohne Zweifel einen Umbruch im griechischen Parteiensystem: Das bis 2012 vorherrschende Zweiparteiensystem von PASOK und ND ist zusammengebrochen, die PASOK ist von 44% (2009) auf 4,7% (2015) gefallen. Aber bedeutet der Aufstieg von SYRIZA wirklich einen dramatischen Linksschwenk, wie die Massenmedien suggerieren?

Programmatik und öffentliches Auftreten der Partei legen jedenfalls andere Schlussfolgerungen nahe: In ihrem Regierungsprogramm versprach SYRIZA lediglich, einige der schlimmsten Sparmaßnahmen wie „verfassungswidrige Entlassungen“, die Zerschlagung der zentralisierten Tarifverhandlungen und die Senkung des Mindestlohns rückgängig zu machen und einige Erleichterungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zudem will die „Linksregierung“ die Korruption bekämpfen und durch eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die kapitalistische Entwicklung wieder in Gang kriegen. „Linksradikal“ ist so ein Programm wohl kaum, sondern standardmäßig sozialdemokratisch und weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Immerhin könnten die versprochenen Reformen, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Leiden der verelendeten griechischen Bevölkerung etwas lindern. Doch auch hier sind Zweifel angebracht: In der jetzigen Situation würde jede ernsthafte Verbesserung für die breiten Massen eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital in Europa und seinen politischen Vertretern in Brüssel und Berlin voraussetzen. Gerade dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Und wenn die SYRIZA ankündigt, durch Bekämpfung der Steuerflucht und Stärkung des Binnenmarktes das Geld für die versprochenen sozialen Wohltaten aufzutreiben, dann müssten die dafür erforderlichen Maßnahmen gegen das Großkapital durchgesetzt werden. Mit den Vertretern dieses Großkapitals war Tsipras aber in den vergangenen Jahren stets auf gute Beziehungen aus und versprach ihnen schon 2012 ein „gesundes Geschäftsklima“, falls SYRIZA die Regierung übernehmen sollte. Widersprüchlicher und unrealistischer könnte das Programm also kaum sein, aber gleichzeitig wird auch verständlich, warum Tsipras und der Parteichef der Rechtspopulisten Panos Kammenos sich sehr viel mehr zu sagen haben, als man erwarten könnte.

Man kann sich also fragen: Wie konnte eine dermaßen unglaubwürdige Partei einen so klaren Wahlsieg erringen? Die Antwort liegt vor allem darin, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung in den letzten fünf Jahren enorme Einschnitte in ihren Lebensstandard hinnehmen musste. Millionen Menschen leben am Existenzminimum oder darunter, das Geld reicht nicht für Miete und Strom, nicht für die Heizung im Winter und nicht für Nahrung. Angesichts von Zuständen, wie sie die deutsche Arbeiterklasse während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er erleben musste, klammern sich viele Menschen an jeden Hoffnungsschimmer. Und Hoffnung konnten die alten Parteien nicht mehr anbieten. Der junge, charismatische Tsipras dagegen steht in den Augen vieler für einen Neuanfang, für einen radikalen Bruch ohne Revolution. Das zeigt, dass die große Mehrheit in Griechenland immer noch der – von SYRIZA fleißig genährten – Illusion anhängt, ohne die Abschaffung des Kapitalismus, ohne den Austritt Griechenlands aus der EU, die Streichung aller Schulden und die Vergesellschaftung der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle wäre ihre Lage bedeutend zu verbessern. Der Aufstieg der SYRIZA bedeutet vor allem, dass diese Illusion zum Massenphänomen geworden und sich ihre eigene Partei geschaffen hat. Das alte Parteiensystem mit einem konservativen und einem sozialdemokratischen Pol ist damit im Wesentlichen wiederauferstanden.

Das Wahlergebnis bedeutet auch, dass die Faschisten der Chrysi Avgi wohl auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Griechenland spielen werden. Bedenkt man, dass in Griechenland aus historischen Gründen jahrzehntelang ein breiter antifaschistischer Konsens bestand, darf die Bedeutung dieser gefährlichen Entwicklung nicht unterschätzt werden.

Eine grundsätzliche Opposition wird die neue „Linksregierung“ von den Kommunisten zu erwarten haben. Die KKE hat sich nämlich nie der Illusion hingegeben, durch eine bürgerliche Regierung mit „linkem“ Anstrich, die die Herrschaft der Konzerne, der Banken und Reedereien nicht antastet, könnte sich die Lage des Volkes verbessern. Im Gegenteil wiesen die Kommunisten immer darauf hin, dass der Aufstieg der SYRIZA seit 2012 de facto die Bewegung auf der Straße und im Betrieb entscheidend geschwächt hat. Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen ist also kein blindes Sektierertum, sondern einfach eine Weigerung, die eigenen Prinzipien und die Interessen der arbeitenden Menschen zu verraten und selbst zum Instrument der herrschenden Klasse zu werden.

Durch die neue Regierung wird sich absehbar also nicht viel ändern in Griechenland und viele der Menschen, die ihr die Stimme gaben, werden sich enttäuscht wieder von ihr abwenden. Die KKE und die klassenkämpferischen Gewerkschaften werden dann immer noch in den Betrieben, auf der Straße, in den Nachbarschaften und Universitäten sein und versuchen, die berechtigte Enttäuschung und Frustration in eine fortschrittliche Richtung zu orientieren. An der Politik der KKE und den Problemen, mit denen sie zu kämpfen hat, lässt sich sowohl die schädliche Rolle der Sozialdemokratie ablesen, als auch ein Beispiel dafür finden, dass eine kommunistische Partei manchmal auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss, wenn sie ihren Charakter behalten will.

Und noch etwas ist aus dem Fall SYRIZA zu lernen: Dass die Sozialdemokraten nicht nur von fanatischen Konservativen, sondern auch von der großen Mehrheit der Linken in Europa und Deutschland mit einer wirklichen Opposition zur Politik des Kapitals verwechselt werden, zeigt vor allem auch, wie sehr das politische Koordinatensystem in den vergangenen vier Jahrzehnten nach rechts verschoben wurde. Auch wenn die politische Desorientierung von Teilen der marxistischen und antiimperialistischen Linken nicht gleichzusetzen ist mit dem Trauerspiel bei „Antinationalen“ und Reformisten – Diese Rechtsverschiebung mitgemacht zu haben, bedeutet grundsätzlich eine politische und moralische Bankrotterklärung der Mehrheit der Linken in Deutschland und dass hinter dem leeren Pseudoradikalismus, der „Staat, Nation, Kapital“ auf einmal und von heute auf morgen abschaffen will, letztlich der Abschied von wirksamer Kapitalismuskritik, von Klassenkampf, Organisierung der Massen und Revolution steht.

Thanassis, Tübingen

Dieser Artikel erscheint in gekürzter und veränderter Form in der POSITION 1/2015

Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26 b, Tübingen

Zeit: Dienstag, 13.01.15, 20 Uhr

Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen“ lautete die Losung nach dem 2. Weltkrieg. Inzwischen gibt es weltweit kaum mehr einen Krieg, an dem Deutschland nicht beteiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wieder an der Tagesordnung und auch die mediale Kriegstrommel läuft auf Hochtouren.

Einen Wendepunkt in der deutschen Kriegspolitik stellte der Kosovo-Krieg dar – der erste Angriffskrieg nach dem Ende des 2. Weltkriegs, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war. Wir möchten daher gemeinsam den Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ anschauen. In diesem werden die damals verwendete Kriegspropaganda und die verbreiteten Kriegslügen entlarvt.

Das Thema des Abends soll allerdings darüber hinausgehen und sich nicht nur auf den konkreten Fall des Kosovo-Kriegs beschränken, sondern sich auch mit aktuellen Tendenzen deutscher Kriegspolitik beschäftigen. Nicht zuletzt, weil 2015 mit der Nato-Sicherheitskonferenz und dem G7-Gipfel gleich zwei Treffen imperialistischer Großmächte in Deutschland stattfinden.

Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit bei Limo und Bier gemeinsam über das Thema zu diskutieren.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Alle Infos zur Mobilisierung gegen die SiKo findet ihr unter: www.stop-wars.de

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Auch dieses Jahr organisiert die SDAJ wieder eine Busfahrt zum LLL-Wochenende am 10./11. Januar in Berlin. Wir fahren Freitag Abend in Stuttgart los, so dass wir am Samstag rechtzeitig zum Beginn der Rosa Luxemburg Konferenz ankommen – zurück geht es nach dem Ende der Demo am Sonntag. Falls du bzw. ihr Interesse habt, schreibt uns einfach eine e-mail an folgende Adresse: info@sdaj-bawue.de

Infos zu Ort und Zeit der Abfahrt, zu Kosten, Ablauf etc. erhaltet ihr dann direkt per Mail. Alle Infos zum Program und den verschiedenen Jugendaktivitäten rund um die Rosa Luxemburg Konferenz und das LLL-Wochenende gibts unter folgendem Link: SDAJ LLL-Wochenende

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Kriegstreiber outen! Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!
Die EU-Wahl 2014 hat gezeigt: Wir erleben in einen Rechtsruck in Europa – Sozialabbau, Islamfeindlichkeit und eine schärfere Einwanderungspolitik sind auf dem Vormarsch. Die „Alternative“ für Deutschland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich: All diese Parteien konnten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Aber statt sich gegen diese Entwicklung einzusetzen, unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine Faschisten – namentlich die Partei Swoboda – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durchzusetzen. Im Moment sind die Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine im vollen Gange. Das wäre das 14. Land, in dem die Bundeswehr Krieg führt. Wozu das dient, wird auch von führenden Politikern immer offener ausgesprochen: Horst Köhler (Bundespräsident bis 2010 ) betonte, dass„auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und erst vor kurzem meinte Joachim Gauck (amtierender Bundespräsident), dass „…es manchmal erforderlich ist auch zu den Waffen zu greifen.

Militarismus vs. Jugend
Tagtäglich erleben wir in Schule, Betrieb und Uni, wie gekürzt und zusammengespart wird: Unbezahlbare Mensapreise, Kopiergeld, marode Schulen, überfüllte Klassen, steigende Semesterbeiträge. Jährlich fehlen über 300.000 Ausbildungsplätze – statt genügend Lehrstellen bereit zu stellen, werden Jugendliche aber in sinnlose Warteschleifen gesteckt oder als billige Arbeitskräfte genutzt. Die Bundesregierung hat angeblich kein Geld. Während der „Verteidigungshaushalt“ aber bei 32 Milliarden Euro liegt und die amtierende „Verteidigungsministerin“ aktuell für eine deutliche Aufstockung des Etats wirbt, werden nur 13 Milliarden für Bildung ausgegeben. Das Geld ist also da – statt es aber für eine kostenlose Bildung zu nutzen, werden damit Bundeswehreinsätze in aller Welt finanziert.

Die Novemberrevolution – kämpfen lohnt sich!
Dass der deutsche Imperialismus Krieg führt, ist allerdings nichts Neues. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich schon 1914 konsequent gegen den Ersten Weltkrieg aus. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig in Beschuss stehen. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: In der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich! Damals wie heute.

Kriegstreiber haben Namen und Adressen!
Hinter den Bundeswehreinsätzen in aller Welt, hinter der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung steht das Interesse der deutschen Banken und Konzerne.
Doch auch Kriegstreiber haben ihre Zusammenkünfte. Am 7.-9. Februar 2015 findet die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz statt, auf der die nächsten Kriegseinsätze in aller Welt geplant werden – vier Monate später, am 4./5. Juni, treffen sich die G7, um darüber zu beraten, wie Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung noch besser funktionieren. Wir wollen die Treffen der Kriegstreiber verhindern und rufen deshalb dazu auf, sich an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel zu beteiligen!

Make capitalism history – Jugend gegen Krieg!
Wir wollen uns in Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg für unsere Interessen und gegen Sozialabbau und Kriege einsetzen! Deshalb fahren wir gemeinsam zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. Aus ganz Deutschland organisieren wir Busse oder andere gemeinsame Anreisen nach Berlin. Am Samstag werden wir an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt teilnehmen und am Sonntag unsere Losungen gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf die Straße tragen.

Kneipe. Kino. Kommunismus.

Jeden 2. Dienstag im Monat // 20 Uhr // Club Voltaire // Tübingen

Wir erleben momentan die größte Wirtschaftskrise, die der Kapitalismus seit 1929 hervorgebracht hat. Während deutsche Unternehmen jedoch ihre Gewinne auf Rekordhöhen steigern, müssen ArbeiterInnen, Erwerbslose und Angestellte ebenso wie SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende die Kosten der Krise tragen und die Scheiße ausbaden. Europaweit haben sich insbesondere für Jugendliche die Lebens- und Arbeitsverhältnisse deutlich verschlechtert: Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt z.B. im europaweiten Durschnitt knapp 24% und hat in Griechenland und Spanien die 50% Grenze bereits deutlich überschritten. Aber auch in Deutschland sind prekäre Arbeits- und Ausbildungsbedingungen nicht die Ausnahme sondern die Regel.

Vereinzelt jedoch regt sich Widerstand gegen diese Dominanz von Profitinteressen einiger weniger Kapitalisten über unsere Lebensinteressen. Wir wollen uns bei diesem Roten Tresen in einem Podiumsgespräch mit Auszubildenden u.a. von WMF Geislingen über bestehende Kämpfe austauschen und versuchen, Folgerungen für zukünftige Auseinandersetzungen abzuleiten. Weil für uns feststeht, dass nur in internationaler Solidarität eine Alternative zum Kapitalismus erkämpft werden kann, wird es ausserdem einen Input zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa von einer Genossin der Kommunistischen Jugend Griechenlands geben.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wir freuen uns über euer Erscheinen!

Ein Raum, ein Tresen, viele Ideen: Wer mit uns politische Filme sehen, spannende Vorträge hören, in offener, angenehmer Atmosphäre über politische Fragen diskutieren möchte oder wer einfach nur in solidarischer Gesellschaft ein Feierabendbier trinken will: Alle sind herzlich willkommen! Der Rote Tresen findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt.

Der Rote Tresen ist eine Veranstaltungsreihe der SDAJ Tübingen, in Kooperation mit dem LAIKA Verlag und dem Club Voltaire.

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