Seit über einem Jahrhundert wird der erste Mai als Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gefeiert, um sich für die Rechte der Arbeiterbewegung starkzumachen. Auch in Tübingen haben sich zu diesem Zwecke dieses Jahr erneut an die 800 Demonstranten versammelt, um gemeinsam ein Zeichen gegen Ausbeutung und für bessere Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu setzen.

Im Zentrum der Proteste, an denen auch die SDAJ mit einem großen Jugendblock beteiligt war, standen dabei unter anderem der Mangel an Pflegekräften sowie die Wohnungsnot, die gerade in Städten wie Tübingen deutlich zu spüren ist und zu überteuerten Mietpreisen führt, während leerstehende Immobilien neoliberalen Mechanismen zum Opfer fallen. Weiter thematisiert wurden darüber hinaus die Notwendigkeit einer Erbschaftssteuer oder etwa die Kosteneinsparungen, unter denen Kitas, Krankenhäuser und Schulen leiden. Zu den Rednern und Rednerinnen gehörte dabei neben Vertretern aus Gewerkschaften und Betrieben auch Betül Havva Yilmaz von den Academics for Peace, die bereits als Gast an unserem Roten Tresen teilgenommen hatte und auch im Rahmen der Maikundgebung erneut das menschenrechtsverachtende Erdogan-Regime anprangerte.

Auch wir als SDAJ nutzten dabei die Gelegenheit, um unter dem Motto „Unsere Zukunft statt eure Profite“ auf die ausbeuterischen Praktiken von Konzernen und Banken hinzuweisen, unsere Solidarität mit Streikenden in Griechenland und Brasilien zu erklären und uns erneut für die aufgrund der wachsenden Technisierung schon lange fällige 30-Stunden-Woche starkzumachen.

Schließlich ließen wir nach einer erfolgreichen Demonstration den Tag auf unserem Straßenfest mit Bier und veganen Hot Dogs ausklingen.

Diesen Brief haben wir heute an die Verwaltung der Universität Tübingen geschickt:

Sehr geehrte Frau Prorektorin Monique Scheer, sehr geehrtes Rektorat,

Wer schon einmal hochschulpolitisch aktiv war und sich für die Interessen der Studierenden und der Uni-Beschäftigten eingesetzt hat, der weiß, wie schwierig bis unmöglich es ist, die Uni-Leitung dazu zu bewegen, auch nur für eine einzige Infomail den Univerteiler nutzen zu dürfen. Und dabei geht es immerhin um Belange, die mit der Universität direkt zu tun haben. Ganz andere Standards gelten offenbar dann, wenn es um politische Positionen geht, die dem Rektorat genehm sind. Am 27.4.2017 durfte in einer „von der Universitaetsleitung genehmigte(n) Rundmail“ ein gewisser Alexander Schilin für eine „proeuropäische Demo“ auf dem Holzmarkt werben. In der Mail kann man lesen, es ginge um den „Erhalt (!) einer demokratisch und solidarisch organisierten Europäischen Union“, um die „Bewahrung (!) eines europäischen Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“. Die Auffassung der Organisatoren ist also, dass die EU für all das steht: Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit.

Moment mal…

Frieden?

In ihren Anfängen war die europäische Einigung vor allem weltpolitisch motiviert, als Bollwerk gegen den Kommunismus und Stützpunkt für einen eventuellen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion – die Pläne für diesen Krieg lagen bereits in britischen Schubladen (als „Operation Unthinkable“). Dazu kam es nicht, aber EU-Staaten waren und sind für zahlloseKriege verantwortlich, als Verursacher und Beteiligte. Dazu zählt der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den vor allem die deutsche Bundesregierung mit einer Reihe frei erfundener Vorwände (über einen angeblichen, in Wahrheit nie stattgefundenen Völkermord im Kosovo) vom Zaun gebrochen hat. Dazu zählen ebenso die Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, die Interventionen in Syrien, Mali, der Elfenbeinküste, die Anti-Piraterie-Einsätze am Horn von Afrika, die indirekte Beteiligung am Krieg in der Ukraine, dem Massaker Saudi-Arabiens im Jemen und viele mehr. Doch nicht nur die einzelnen Staaten, auch die EU als solche ist und war an zahllosen Militäreinsätzen beteiligt: in Ex-Jugoslawien, Georgien, Afghanistan, Irak, Palästina und vielen afrikanischen Ländern. Ziel bei alldem ist nie der Schutz der „Menschenrechte“, sondern die Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten, Transportwegen und Investitionen, wie es in diversen Strategiepapieren und „Weißbüchern“ immer wieder auch offen ausgesprochen wird. Der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger drückte das 2010 so aus: „Vielmehr muss die EU lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen.“ Die EU ist zusammengenommen Weltmeister bei den Rüstungsexporten (mit 34% gegenüber 30% der USA 2006-2010)[1]. EU und NATO betreiben auf vollen Touren Mobilmachung undEskalation gegen Russland, die Stationierung von Truppen immer näher an der russischen Grenze, den Aufbau von „Raketenabwehrschilden“, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit (!) Russlands verhindern sollen und weitere Maßnahmen, die die Menschheit ständig dem Risiko der atomaren Auslöschung aussetzen. Nein, die EU ist kein Friedens- sondern ein imperialistisches Kriegsbündnis. Sie ist ohne die NATO nicht zu denken.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit?

An den EU-Außengrenzen werden flüchtende Menschen (auf der Flucht vor Kriegen, die die EU mitverantwortet hat) zu Tausenden ertrinken lassen und in Südeuropa unter menschenunwürdigen Bedingungen jahrelang in Lager gesperrt. In zahlreichen osteuropäischen Ländern sind kommunistische Parteien und Symbole verboten, die Geschichte wird staatlich umgefälscht in Richtung einer Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Die EU selbst ist ein zentraler Akteur dieses rechten Geschichtsrevisionismus. Die EU arbeitet eng mit dem diktatorischen Regime in der Ukrainezusammen, an dem offene Faschisten beteiligt sind, das Krieg gegen das eigene Volk führt und fortschrittliche oder prorussische Oppositionelle brutal unterdrückt. Die EU kooperiert eng mit reaktionären Diktaturen wie Saudi-Arabien, Qatar oder Ägypten, um ihre Interessen in der Region zu wahren. Sie pflegt enge, auch militärische Beziehungen zu Staaten wie der Türkei und Israel, die für massive ethnische Unterdrückung verantwortlich sind. Wessen Freiheit ist also gemeint? Wohl eher die „vier Freiheiten“ aus der EinheitlichenEuropäischen Akte, die den Unternehmen ungehinderten Handel, Investitionen und billige Arbeitskräfte garantieren. Diese sind die „Grundidee“ der EU. Das kann man nicht im fortschrittlichen Sinne reformieren, sondern nur abschaffen.

Gerechtigkeit?

Die EU hat in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren eine Politik der Massenverelendung in Südeuropa durchgesetzt, gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung. Obdachlosigkeit, Drogenkonsum, Suizidraten und Auswanderung schnellen in diesen Ländern in die Höhe, weil sich der Lebensstandard aufgrund der EU-Politik im freien Fall befindet. In Griechenland, Portugal oder Spanien sterben Menschen an CO-Vergiftung, weil sie sich keine Heizung mehr leisten können oder an heilbaren Krankheiten, weil das Gesundheitssystem zum Kollaps gebracht wurde. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland und Spanien hat keinen Job, die andere Hälfte arbeitet unter prekärsten Bedingungen. Und in der restlichen EU? Der Fiskalpakt und das Europäische Semester sorgen dafür, dass jedes Land seinen Haushalt „ausgeglichen“ hält, d.h. bei Sozialem, Bildung und Gesundheit spart, während gleichzeitig (laut Lissabon- und Europe2020-Strategie) die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Kapitals zum obersten Ziel erklärt wird.

Es bleibt dabei: Die EU ist ein Herrschaftsprojekt der Banken und Konzerne, ein Feind aller Lohnabhängigen. Mit sozialer oder sonstwelcher Gerechtigkeit hat sie nicht das Geringste zu

tun.

Der Demo-Aufruf von „Pulse of Europe“ erweckt den Eindruck, gegen die EU wären nur „Rechtspopulisten“ à la AfD und Front National. Dementsprechend wäre man „demokratisch“ oder gar „links“, wenn man für die EU ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist ein autoritäres, reaktionäres Gebilde, in dem nicht-gewählte Institutionen wie die EZB oder EU-Kommission Herrschaft über Hunderte Millionen Menschen ausüben – immer im Interesse des Kapitals, immer gegen die Interessen der breiten Masse.

Viele Menschen empfinden das so und suchen ihr Heil in rechten Rattenfängern wie Le Pen. Die Ursache dafür ist aber der real existierende Kapitalismus der EU. Wer gegen Le Pen für die EU demonstriert, macht den Brandstifter zur Feuerwehr. Die kapitalistische Standortkonkurrenz, die von der EU noch bei weitem verschärft wurde, ist ja überhaupt die Grundlage des rückwärtsgewandten Nationalismus dieser Kräfte.

Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Wir verlangen nicht, dass die Uni-Leitung sie sich zueigen macht. Wir verlangen aber, dass sie davon absieht, einseitiger Propaganda wie der von „Pulse of Europe“ eine Plattform zu bieten, während sie ansonsten politische Neutralität vorheuchelt.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Tübingen

[1]Quelle: Informationsstelle Militarisierung: Factsheet EU-Militarisierung, online: http://imi-online.de/download/eu2012_web.pdf

Meister des Todes

25. Oktober 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Im Oktober nehmen wir die schmutzigen Geschäfte von Heckler und Koch, einem Rüstungskonzern in Oberndorf, genauer unter die Lupe. Immer wieder bekräftigen bürgerliche Parteien das Ziel Rüstungsexporte einzuschränken. Tatsächlich wird heutzutage kaum noch irgendwo Krieg geführt, ohne dass nicht auch mit deutschen Waffen gemordet wird. Dies ist selbst der Fall, wenn aufgrund der Menschenrechtslage eigentlich keine Exportgenehmigung besteht. Doch wie kommen die Waffen in die Krisengebiete? Mit dieser Frage setzt sich der investigative Spielfilm „Meister des Todes“ (2015) unter der Regie von Daniel Harrich auseinander. Der Film erzählt die Geschichte von Heckler und Koch, die ein Embargo umgingen und Sturmgewehre nach Mexiko verkauften. Er basiert auf jahrelangen Recherchen und beleuchtet die Verstrickung deutscher Beamter aus diversen Ministerien.

Am 17. Juli 2016 jährt sich zum 80. Mal der Beginn des spanischen Bürgerkriegs. Im Juli 1936 putschte das Militär unter der Führung von General Francisco Franco gegen die Spanische Republik. Der Bürgerkrieg endete mit dem Sieg Francos und führte Spanien bis 1975 in eine faschistische Diktatur.
Der Konflikt erregte international großes Aufsehen und löste eine Welle der Solidarität mit den demokratischen Kräften der Spanischen Republik aus. Aus der ganzen Welt kamen über 40 000 Freiwillige nach Spanien und kämpften in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus und General Franco. Anlässlich dessen wird es bei unserem Roten Tresen im Juli einen Vortrag geben, der sich thematisch mit diesem historischen Ereignis beschäftigt und dabei besonders die Rolle Deutschlands in den Blick nimmt.

Eine Veranstaltungsreihe der SDAJ Tübingen, in Kooperation mit dem LAIKA Verlag und dem Club Voltaire

Dienstag, 14. Juni 2016, 20 Uhr Club Voltaire

30. September 1965: In Indonesien werden bei einem Putschversuch sechs Generäle getötet und der General Suharto setzt sich an die Spitze des Militärs. Für den Putsch wird allein die Kommunistische Partei Indonesiens (KPI) verantwortlich gemacht – eine Unterstellung, die nie bestätigt werden konnte. Während der Putschversuch einen Machtverlust des Präsidenten Sukarnos bedeutet, der 1967 dann abdankt, leitet er gleichzeitig die beispiellose Liquidierung der KPI ein: Ab Oktober 1965 werden innerhalb ca. eines Jahres tatsächliche und angebliche Mitglieder und SymphatisantInnen der KPI ermordet. Die Zahl der Opfer dieser Zeit, vom Militär zynisch als „Saison der Hackmesser“ bezeichnet, wird auf 500.000 bis 3 Millionen geschätzt. Während die KPI paralysiert ist und 1966 verboten wird, beginnt die drei Jahrzehnte lange Diktatur Suhartos.

Das Massaker selbst, die Ereignisse drumherum, die politischen Folgen, all dies ist kaum jemandem in Deutschland bekannt. Wir wollen beim Roten Tresen einen Überblick geben, mit Audio- und Videoaufnahmen und begleitenden Erklärungen.

Eintritt wie immer kostenlos – danach ist Zeit und Raum für Bier unbd Diskussionen. Kommt vorbei!

Kleiner Aktionsbericht von der Demo „Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei!“

Am Samstag, den 23.01.2016 setzten wir bei einer Demonstration mit drei Zwischenkundgebungen ein Zeichen gegen den mörderischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und in der Türkei. Dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierungsind wir zusammen mit mehreren Organisationen und rund 280 Tübingerinnen und Tübingern gefolgt, die sich dagegen stellen, dass in ihrem Namen gemordet wird. In unserem Redebeitrag haben wir darauf hingewiesen, dass die Anti-Terror-Rhetorik, mit der die BRD an der Seite Frankreichs in Syrien in den Krieg zieht, heuchlerisch ist. Denn die Verbündeten der BRD, vor allem Saudi-Arabien, unterstützten seit Jahren den Aufbau islamistischer Terrormilizen in Syrien. Die Bundesregierung hat sie dabei nie gehindert oder auch nur kritisiert. Immerhin exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von 9 Milliarden € nach Saudi-Arabien. So führen die Interessen der Kapitalisten wieder einmal zu Krieg, Terror und Flucht.

Wir stellen uns entschieden dagegen und fordern den sofortigen Stopp jeglicher deutscher Interventionen sowie den Stopp aller Waffenlieferungen, insbesondere nach Syrien und an IS-Unterstützerstaaten wie Saudi-Arabien!syriendemo5_s syriendemo4_s syriendemo3_s syriendemo2_s syriendemo1_s

Roter Tresen // 12. Januar 2016 // 20 Uhr // Club Voltaire (Haaggasse 26b, 72070 Tübingen)

The Revolution will not be televised – Staatsstreich in Venezuela

Im April 2002 – 4 Jahre nach dem Amtsantritt von Hugo Chavez – putscht die rechte Opposition in Venzuela. Chavez wird verschleppt und ein Kampf um die Macht entbrennt. Ein irisches Filmteam wird ungeplant in die Ereignisse verwickelt, lässt Vertreter beider Seiten zu Wort kommen und nimmt insbesondere die Rolle der Medien kritisch unter die Lupe. Dank massenhaftem Protest aus dem Volk hält sich die Putschregierung nur wenige Tage. Mit dem Sieg der rechten Opposition bei den Wahlen am 6.12.2015 scheint die Unterstützung für die Regierung der bolivarischen Revolution verschwunden zu sein. Während sich bürgerliche Medien über das Ende der „Diktatur“ Maduros freuen, wird meist verschwiegen wofür die rechten Kräfte in Venezuela standen und stehen: Massenarmut, Zugang zu Schule und Gesundheitsversorgung nur für wenige, sowie Putschversuche, Sabotageakte und Morde. Wir wollen diskutieren warum die bolivarische Regierung von Anfang an massiv angegriffen und von innen wie außen destabilisiert wurde und welche Perspektiven es für die venezolanische Linke nach der Wahlniederlage gibt.

12108766_923401257731643_2760117078747799864_nLeute! Der Rote Tresen in Tübingen startet wieder und wir steigen mit drei ziemlich nicen Veranstaltungen ein, zu Griechenland (Oktober), zur Wohnungsfrage (November) und zu kommunistischem Widerstand in Nazideutschland (Dezember). Los gehts mit dem Erfahrungsbericht aus Griechenland nächsten Dienstag im ‪#‎Epplehaus‬. Kommt vorbei!

Griechenland in der Krise – 20. Oktober, 20 Uhr, Epplehaus

Die griechische Finanzkrise führte in den letzten Jahren zu einer massiven Verelendung der griechischen Bevölkerung. Der Januarwahlsieg von SYRIZA in Griechenland, der für Aufregung sorgte und Teile der deutschen Linken in einem Freuden- und Hoffnungstaumel hinterließ, hat daran rein gar nichts geändert – im Gegenteil. Im September 2015 haben wir uns in einer Delegation von gut zwanzig Genoss_innen auf nach Athen gemacht, um zu erkunden, wie sich griechische Schüler_innen, Auszubildende und Studierende im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren. Wir haben Aktivistinnen der kämpferischen Frauenbewegung getroffen, Erfahrungen mit der Studierendenfront ausgetauscht und mit der Kommunistischen Jugend Griechenlands diskutiert und demonstriert. Bei der Veranstaltung wollen wir euch Ausschnitte der Reise zugänglich machen und mit euch darüber diskutieren, was von den Kämpfen in Griechenland zu lernen ist.

sdajorg_banner_sdajgoeshellasDie Griechen sind faul. Die Griechen haben zu hohe Renten. Die Griechen leben auf unsere Kosten. Das sagt zumindest die BILD. Das sagen etwas schöner formuliert auch die FAZ und Finanzminister Schäuble. Zum Glück sind die Griechen jetzt etwas zur Vernunft gekommen sagt die Zeit. Was sie selten erwähnen ist die Jugendarbeitslosigkeit von fast 50%, sind die Entlassungen von Tausenden, ist die dramatische Kürzung des Mindestlohns – mitgetragen von allen bisherigen griechischen Regierungen. Was sie fast nie erwähnen sind die Generalstreiks, die Nachbarschaftshilfe, die Großdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen.

Deswegen haben wir beschlossen nach Griechenland zu fahren und mit denen zu sprechen, die entlassen worden sind, denen der Lohn gekürzt wurde und die in einigen Monaten mehr Generalstreiks organisiert haben als irgendwo sonst in Europa. Vom 17. bis 28. September reisen 25 Jugendliche aus Deutschland mit der SDAJ nach Athen. Auf dem Blog http://sdajgoeshellas.blogsport.de/ und auf anschließenden Veranstaltungen in Deutschland berichten wir über die Lage des griechischen Volkes, Eindrücke aus dem Wahlkampf, und Gesprächen mit kommunistischen Bürgermeistern.

am Mittwoch, 5. August 2015 um 18 Uhr wird es auf dem Holzmarkt (Tübingen) eine Kundgebung anlässlich der Ereignisse in Syrien & Türkei geben.

Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

  • Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
  • Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!