Seit über einem Jahrhundert wird der erste Mai als Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gefeiert, um sich für die Rechte der Arbeiterbewegung starkzumachen. Auch in Tübingen haben sich zu diesem Zwecke dieses Jahr erneut an die 800 Demonstranten versammelt, um gemeinsam ein Zeichen gegen Ausbeutung und für bessere Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu setzen.

Im Zentrum der Proteste, an denen auch die SDAJ mit einem großen Jugendblock beteiligt war, standen dabei unter anderem der Mangel an Pflegekräften sowie die Wohnungsnot, die gerade in Städten wie Tübingen deutlich zu spüren ist und zu überteuerten Mietpreisen führt, während leerstehende Immobilien neoliberalen Mechanismen zum Opfer fallen. Weiter thematisiert wurden darüber hinaus die Notwendigkeit einer Erbschaftssteuer oder etwa die Kosteneinsparungen, unter denen Kitas, Krankenhäuser und Schulen leiden. Zu den Rednern und Rednerinnen gehörte dabei neben Vertretern aus Gewerkschaften und Betrieben auch Betül Havva Yilmaz von den Academics for Peace, die bereits als Gast an unserem Roten Tresen teilgenommen hatte und auch im Rahmen der Maikundgebung erneut das menschenrechtsverachtende Erdogan-Regime anprangerte.

Auch wir als SDAJ nutzten dabei die Gelegenheit, um unter dem Motto „Unsere Zukunft statt eure Profite“ auf die ausbeuterischen Praktiken von Konzernen und Banken hinzuweisen, unsere Solidarität mit Streikenden in Griechenland und Brasilien zu erklären und uns erneut für die aufgrund der wachsenden Technisierung schon lange fällige 30-Stunden-Woche starkzumachen.

Schließlich ließen wir nach einer erfolgreichen Demonstration den Tag auf unserem Straßenfest mit Bier und veganen Hot Dogs ausklingen.

Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

Flyer Wahlveranstaltung KopieWahlwerbespot der DKP

Vier Mal 90 Sekunden roter Klartext gegen das Europa der Banken und Konzerne

In einem alten Soulsong von Gil Scott-Heron heißt es im Refrain richtig: “The revolution will not Be televised”* – und so kann auch ein DKP-Wahlspot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern nicht mehr sein als als ein Aufblitzen in diesem Land. Aber ohne diesen “roten Aufblitzer” wäre die Medienlandschaft noch gleichförmiger – die notwendige Kritik an der EU als ein Instrument der (deutschen) Banken und Konzerne zur forcierten Ausbeutung der Werktätigen Europas wäre im Fernsehen überhaupt nicht wahrnehmbar. Deshalb hat sich die DKP trotz eines kleinen Wahlbudgets entschieden, die DKP-KandatInnen Erika Baum und Paul Roermond ins Rennen zu schicken, um den Menschen vor den Fernsehern den Standpunkt der Kommunistinnen und Kommunisten zur EU darzulegen.
Insgesamt vier Sendetermine mit je 90 Sekunden wurden der DKP von den öffentlich-rechtlichen Sender zugebilligt. Es ist davon auszugehen, dass den GroKo-Parteien und anderen mehr Sendetermine eingeräumt werden. Schwerwiegender ist aber, dass diese Parteien auch nach dem EU-Wahlkampf die TV-Sender als Bühne nutzen werden, um Kriegseinsätze, Sozial- und Demokratieabbau zu rechtfertigen. Dagegen hilft nur eines: den Widerstand zu organisieren – in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen und nicht zuletzt in der DKP. Und diesem Widerstand eine Stimme zu geben, heißt am 25. Mai: DKP wählen.

Die Sendetermine im Überblick:

ARD
Samstag, 03. Mai 2014, 22.28 Uhr
Freitag, 09. Mai 2014, 17.58 Uhr

ZDF
Dienstag, 06. Mai 2014, 17.55 Uhr
Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.10 Uhr

abgeschrieben von news.dkp.de

* Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden.

Mehr Infos zur EU-Wahl?

Hier kannst du die POSITION Extra zur EU-Wahl der SDAJ herunterladen:

POSITIONExtra EU-Wahl
11,5 MiB