Dieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die jährliche NATO „Sicherheitskonferenz“ fand statt. Wie jedes Jahr versammelten sich auch dieses Mal über zwanzig Staats- und Regierungschefs, über fünfzig Minister, dutzenden Militärs und Vertreter der Wirtschaft im Luxushotel Bayerischer Hof. Geschützt wurde die Versammlung von 4000 Polizisten (600 mehr als die vorherigen Jahre). Der Einsatz ist gleichzeitig auch als Übung der Polizei für das bevorstehende G7-Gipfeltreffen zu sehen. Auf der Siko geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden. Die Siko ist eine Versammlung von Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Schon die Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan wurden hier geplant. Da sollte es niemanden verwundern, wenn es mit der Ukraine weitergeht.

Doch auch dieses Jahr setzten Tausende Menschen diesen Machenschaften der Vertreter von imperialistischen und kapitalistischen Staaten etwas entgegen. Über 4000 Menschen versammelten sich gestern (07.02.2015) in München, um gegen Krieg, Krise, Ausbeutung, Imperialismus und die Aggressionen der NATO, wie in der Ukraine, zu demonstrieren. Ein breites Bündnis bestehend aus der Friedensbewegung, antimilitaristischen Organisationen, Gewerkschaften, der DKP, SDAJ und anderen linken Parteien/Organisationen versammelte sich um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf der Kundgebung eröffnete der DKP-Politiker Walter Listl, der für das Aktionsbündnis „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ sprach, die Demonstration.

Unter dem Motto „STOP WARS – Make Capitalism History“ formierte sich ein antikapitalistischer Jugendblock. Gestellt wurde der Block von einem Bündnis bestehend aus der Ver.di Jugend München, den Ortsgruppen Ingolstadt und Bamberg der linksjugend [solid], La Resistance – Ingolstadt, der ALM aus München, OA und ROJA aus Nürnberg, der ALF aus Fürth, OTKM, RAS und AKI aus Stuttgart, der Kommunistischen Jugend Österreichs und natürlich der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Auch die Deutsche Kommunistische Partei München lief in dem Block mit.


Unser bundesweiter Aufruf mit den Losungen „Sicherheitskonferenz? „Weder Sicherheit, noch Frieden!“ und „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ waren unter anderem Positionen, welche lautstark im Block, so wie auf Transparenten, Bannern und Plakaten von uns vertreten worden sind. Denn während in Bayern alleine zum Lehrjahresanfang im September über 31.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastanden (25% aller Ausbildungsinteressierten!) werden Milliarden für Rüstung und Krieg investiert. Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaveranstaltungen in Schulen, Unis und Jobmessen. Immer mehr Jugendliche werden in die Bundeswehr mit Versprechungen wie „sicherer und attraktiver Arbeitsplatz“ gelockt. Wir wissen jedoch, dass die Bundeswehr alles andere als „sicher und attraktiv“ ist. Die Jugend will kein Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus und die NATO sein. Das haben wir in unserem Block deutlich gemacht.

Gleichzeitig stellten wir uns als SDAJ gegen die neuen Machenschaften des deutschen Imperialismus. Unter dem Motto „Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Weltaufteilung übernehmen“, sind Aggressionen gegen die Ost-Ukraine und Russland zu sehen, unter Anderem mischt sich der deutsche Imperialismus auch verstärkt in die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ein. Wir fordern ein Ende der Aggressionen des deutschen Imperialismus in der Ukraine und den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Dies wurde auch in der Rede der SDAJ im Antikapitalistischen Block thematisiert.

Von Seiten der Polizeikräfte kam es immer wieder zu Provokationen und Handgreiflichkeiten. So wurde unter anderem der Block angegriffen und mehrmals der komplette Demonstrationszug aufgehalten. Der angebliche Grund für dieses aggressive Vorgehen der Polizei waren die von Demonstranten verwendeten Seitentransparente, die laut Beschlusslage eigentlich erlaubt waren. Der Polizei war dies jedoch egal und immer wieder versuchte sie unter diesem Vorwand die Demonstration zu sabotieren und zu blockieren.

Trotz aller Zwischenfälle und Beeinträchtigungen und trotz dem frostigen Wetter, war die Demo ein Erfolg für uns alle! Passanten wirkten beeindruckt und einige Leute schlossen sich spontan dem Zug in Richtung Marienplatz an.

Die Route der Demonstration verlief vom Marienplatz bis in die Nähe vom Sendlinger Tor und endete mit einer Abschlusskundgebung und einem Abschlusskonzert von Konstantin Wecker auf dem Marienplatz.

SIKO – Ein Forum für Rechtfertigung von Kriegspropaganda und Kriegslegitimierung

Die SIKO ist ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die als „humanitäre Interventionen“ legitimiert werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SiKo 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Der Kampf geht weiter!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im bayerischen Elmau (Schloss Elmau) das G7-Treffen statt. Auch dann werden sich die Vertreter imperialistischen Staaten wieder versammeln, um sich über Krieg und Krise auf der Welt abzusprechen. Auch dann wird es heißen:

Kein Frieden mit der NATO!

Hoch Internationale Solidarität!

Kampf dem deutschen Imperialismus!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26 b, Tübingen

Zeit: Dienstag, 13.01.15, 20 Uhr

Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen“ lautete die Losung nach dem 2. Weltkrieg. Inzwischen gibt es weltweit kaum mehr einen Krieg, an dem Deutschland nicht beteiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wieder an der Tagesordnung und auch die mediale Kriegstrommel läuft auf Hochtouren.

Einen Wendepunkt in der deutschen Kriegspolitik stellte der Kosovo-Krieg dar – der erste Angriffskrieg nach dem Ende des 2. Weltkriegs, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war. Wir möchten daher gemeinsam den Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ anschauen. In diesem werden die damals verwendete Kriegspropaganda und die verbreiteten Kriegslügen entlarvt.

Das Thema des Abends soll allerdings darüber hinausgehen und sich nicht nur auf den konkreten Fall des Kosovo-Kriegs beschränken, sondern sich auch mit aktuellen Tendenzen deutscher Kriegspolitik beschäftigen. Nicht zuletzt, weil 2015 mit der Nato-Sicherheitskonferenz und dem G7-Gipfel gleich zwei Treffen imperialistischer Großmächte in Deutschland stattfinden.

Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit bei Limo und Bier gemeinsam über das Thema zu diskutieren.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Alle Infos zur Mobilisierung gegen die SiKo findet ihr unter: www.stop-wars.de

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Auch dieses Jahr organisiert die SDAJ wieder eine Busfahrt zum LLL-Wochenende am 10./11. Januar in Berlin. Wir fahren Freitag Abend in Stuttgart los, so dass wir am Samstag rechtzeitig zum Beginn der Rosa Luxemburg Konferenz ankommen – zurück geht es nach dem Ende der Demo am Sonntag. Falls du bzw. ihr Interesse habt, schreibt uns einfach eine e-mail an folgende Adresse: info@sdaj-bawue.de

Infos zu Ort und Zeit der Abfahrt, zu Kosten, Ablauf etc. erhaltet ihr dann direkt per Mail. Alle Infos zum Program und den verschiedenen Jugendaktivitäten rund um die Rosa Luxemburg Konferenz und das LLL-Wochenende gibts unter folgendem Link: SDAJ LLL-Wochenende

### BUSFAHRT nach BERLIN ### LLL 2015 ### BUSFAHRT nach BERLIN ###

Kriegstreiber outen! Krieg dem Krieg heißt Kampf dem Kapital!
Die EU-Wahl 2014 hat gezeigt: Wir erleben in einen Rechtsruck in Europa – Sozialabbau, Islamfeindlichkeit und eine schärfere Einwanderungspolitik sind auf dem Vormarsch. Die „Alternative“ für Deutschland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich: All diese Parteien konnten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Aber statt sich gegen diese Entwicklung einzusetzen, unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine Faschisten – namentlich die Partei Swoboda – um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne durchzusetzen. Im Moment sind die Planungen eines Bundeswehreinsatzes in der Ostukraine im vollen Gange. Das wäre das 14. Land, in dem die Bundeswehr Krieg führt. Wozu das dient, wird auch von führenden Politikern immer offener ausgesprochen: Horst Köhler (Bundespräsident bis 2010 ) betonte, dass„auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und erst vor kurzem meinte Joachim Gauck (amtierender Bundespräsident), dass „…es manchmal erforderlich ist auch zu den Waffen zu greifen.

Militarismus vs. Jugend
Tagtäglich erleben wir in Schule, Betrieb und Uni, wie gekürzt und zusammengespart wird: Unbezahlbare Mensapreise, Kopiergeld, marode Schulen, überfüllte Klassen, steigende Semesterbeiträge. Jährlich fehlen über 300.000 Ausbildungsplätze – statt genügend Lehrstellen bereit zu stellen, werden Jugendliche aber in sinnlose Warteschleifen gesteckt oder als billige Arbeitskräfte genutzt. Die Bundesregierung hat angeblich kein Geld. Während der „Verteidigungshaushalt“ aber bei 32 Milliarden Euro liegt und die amtierende „Verteidigungsministerin“ aktuell für eine deutliche Aufstockung des Etats wirbt, werden nur 13 Milliarden für Bildung ausgegeben. Das Geld ist also da – statt es aber für eine kostenlose Bildung zu nutzen, werden damit Bundeswehreinsätze in aller Welt finanziert.

Die Novemberrevolution – kämpfen lohnt sich!
Dass der deutsche Imperialismus Krieg führt, ist allerdings nichts Neues. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sprachen sich schon 1914 konsequent gegen den Ersten Weltkrieg aus. Mit der Ablehnung der Kriegskredite, mit Streiks und Demonstrationen leisteten sie Widerstand und kämpften für eine Gesellschaft, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht ständig in Beschuss stehen. Mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 vor Augen war es dann 1918 auch in Deutschland soweit: In der Novemberrevolution erkämpften sie den 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht und Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht der Arbeiter auf Betriebsräte und Kündigungsschutz. Auch wenn das eigentliche Ziel der Novemberrevolution – ein sozialistisches Deutschland – nicht erreicht wurde und die Herrschenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließen, zeigt dieses Beispiel dennoch deutlich: Widerstand lohnt sich! Damals wie heute.

Kriegstreiber haben Namen und Adressen!
Hinter den Bundeswehreinsätzen in aller Welt, hinter der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung steht das Interesse der deutschen Banken und Konzerne.
Doch auch Kriegstreiber haben ihre Zusammenkünfte. Am 7.-9. Februar 2015 findet die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz statt, auf der die nächsten Kriegseinsätze in aller Welt geplant werden – vier Monate später, am 4./5. Juni, treffen sich die G7, um darüber zu beraten, wie Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung noch besser funktionieren. Wir wollen die Treffen der Kriegstreiber verhindern und rufen deshalb dazu auf, sich an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel zu beteiligen!

Make capitalism history – Jugend gegen Krieg!
Wir wollen uns in Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg für unsere Interessen und gegen Sozialabbau und Kriege einsetzen! Deshalb fahren wir gemeinsam zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende. Aus ganz Deutschland organisieren wir Busse oder andere gemeinsame Anreisen nach Berlin. Am Samstag werden wir an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt teilnehmen und am Sonntag unsere Losungen gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf die Straße tragen.

Antikriegstag 2014Am 1. September ist Antikriegstag – Es herrscht Krieg in der Ukraine, in Gaza, in Syrien, im Nordirak. Jetzt gilt es mehr denn je eine kämpferische Friedensbewegung aufzubauen! – Geht auf die Straße! Kommt zur Kundgebung!

Wann? Samstag, 30. August, ab 11:30

Wo? Holzmarkt Tübingen

Wir unterstützen die Aktionen des Tübinger Friedensplenums und dokumentieren im Folgenden den Bündnisaufruf:

Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurckgeschossen.Mit dieser Lüge Hitlers begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Nazis hatten ihn von Anfang an als Eroberungs- und Vernichtungskrieg geplant. Als er nach sechs Jahren endete, waren 55 Millionen Menschen tot, darunter fast sechs Millionen Jüdinnen und Juden, ermordet auf Geheißder deutschen Führung. Die überlebenden Hätlinge des KZ Buchenwald leisteten nach ihrer Selbstbefreiung einen Schwur, dessen zentrale Aussage lautete:

Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg!

Noch heute sind diese Worte Leitmotiv der Friedensbewegung. Und in Zeiten, da deutsche Streitkräfte wieder in vielen Teilen der Welt Kriege führen sollen – „Deutschland muss weltweit Verantwortung Übernehmen“ sagt Präident Gauck , ist dieses Motto leider besonders aktuell.

In vielen Teilen der Welt finden gegenwärtig Kriege statt, so in Syrien, im Irak, in Gaza und in der Ukraine. Und was tut die Bundesregierung? Sie gießt allerorten Öl ins Feuer, und teilweise genehmigt sie sogar noch Waffenlieferungen in die Krisenregionen

Deshalb lauten unsere Forderungen zum diesjährigen Antikriegstag:

Abrüstung statt Aufrüstung!

Keine Rüstungsexporte!

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Free Palestine BannerVor wenigen Stunden hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Bodenoffensive gegen das palästinensische Volk angeordnet. Mit Flugzeugen, Kanonenboten und Panzern rücken israelische Streitkräfte auf Gaza zu, um den Weg für einen Einmarsch zu ebnen. Sowohl an der Grenze, als auch am Strand stehen mehrere Tausende israelische Soldaten bereit. Der Überfall des israelischen Staates auf das palästinensische Volk folgt auf die jüngsten Eskalationen des Nahostkonfliktes, für den der Tod von Jugendlichen aus Israel wie aus Palästina medial und politisch instrumentalisiert wurde. Die Zuspitzung des Konfliktes fällt in eine Zeit der politischen Einigung der zwei relevantesten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah und zeitgleich einer schweren israelischen Regierungskrise. Nach tagelangen Luftangriffen, mehreren hunderten Toten und einem zeitweiligen Waffenstillstand, will die israelische Regierung die Auseinandersetzung eskalieren lassen. Welche Folgen die militärische Offensive mit sich bringen wird, zeigen die letzten Kriege Israels gegen das palästinensische Volk. So wurden bei der letzten Großoffensive 2009 von Seiten der israelischen Streitkräfte angereichertes Uran und international geächtete C-Brandbomben mit weißem Phosphor auf Zivilisten abgefeuert.

Ziel der erneuten Aggression gegen Gaza ist die Spaltung des palästinensischen Volkes und das Schüren von Rassismus und Hass innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die soziale Situation in Israel ist dramatisch, Arbeitslosigkeit und Existenzängste sind präsenter denn je und viele Menschen haben die Politik der Regierung satt, erleben am eigenen Leib welche Missstände dieses System hervorbringt. Auch Netanjahus Regierung steckt in einer Krise, die Koalition unter Führung der seit den letzten Wahlen geschwächten Likud bröckelt. Erst vor kurzem verließ die rechtsradikale Partei Jisra’el Beitenu unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman die Koalition, auch wenn sie noch vorerst in der derzeitigen Regierung verbleibt.

Gegen den Krieg gibt es Widerstand in Israel: Neben Wehrdienstverweigerern, die es ablehnen der Besatzungsarmee zu dienen, protestiert eine laute Friedensbewegung, die ein Ende von Krieg und Rassismus fordert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ruft dazu auf, auch hierzulande solidarische Aktionen gegen den israelischen Krieg und für den Frieden in Palästina zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp der Luftangriffe und der Bodenoffensive auf Gaza
  • Abzug der israelischen Besatzungsarmee
  • Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel
  • Freiheit für Palästina!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 18. Juli 2014

Link: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zu den Aggressionen gegen Gaza vom 13. Juli 2014 (RedGlobe.de)

Wir weisen auf folgende spannende Veranstaltung hin:

Vortrag von
Professor Dr. Kurt Pätzold, Berlin
Mit anschließender Diskussion

Montag, 21. Juli 2014
19.30 Uhr

Adolf-Schlatter-Haus, Kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen

0769_buko2011_053_kurt_pa_tzoldMan konnte es vorher wissen: „Meine Herren, es kann ein siebenjähriger, es kann ein dreißigjähriger Krieg werden – und Wehe dem, der zuerst die Lunte an das Pulverfass schleudert!“ So Helmuth von Moltke, ehemaliger Generalstabschef, 1890 im Reichstag. Fast ein Vierteljahrhundert später war der Krieg da – angeblich hatte keiner ihn gewollt. Doch merkwürdig: Im Sommer 1914 wusste die Reichsregierung schon ganz genau, welche Ziele sie verfolgte – die Kriegsziele standen bereits fest. Die Rolle der deutschen Regierung bei der Verursachung des Ersten Weltkrieges galt seit den 1960er Jahren (Fischer-Kontroverse, DDR-Forschungen) als geklärt. Aber seit der Veröffentlichung eines Buches des australischen Historikers Clark findet ein Rückfall hinter frühere Erkenntnisse statt, namentlich in den Medien. Fragen nach Kriegsschuldigen, Interessen und Profiteuren gelten jetzt als antiquiert. Kurt Pätzold klärt auf, über die Ursachen des Ersten Weltkrieges und die Hintergründe der aktuellen Kontroversen.

Professor Dr. Kurt Pätzold, geboren 1930, war Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin. Experte u.a. für die Geschichte des Faschismus, des Antisemitismus, der Judenverfolgung und des Geschichtsrevisionismus. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt „1914. Das Ereignis und sein Nachleben“ (Berlin 2014).

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

  • Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
  • Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
  • VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Ostermarsch_frontAm 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod.

100 Jahre krieg im Interesse der Monopole sind 100 Jahre zu viel!

Deshalb unterstützt die SDAJ auch dieses Jahr den Ostermarsch.

ZUGTREFFPUNKT TÜBINGEN:  9:15 am Hauptbahnhof

Alle Infos zur Demo hier: Ostermarsch-Flyer.pdf oder hier: www.friedensnetz.de

IMI-Kongressplakat-2013Am 16./17. November 2013 fand in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V., (kurz IMI) statt. Das Wochenende drehte sich um den “Krieg um die Köpfe”, also gewissermaßen um die Frage wie die herrschende Klasse in Deutschland es schafft, Kriege zu planen, vorzubereiten, auszuführen, aus ihnen Profit zu schlagen und sie abzufeiern – und dies alles ohne allzu große Gegenwehr der in Deutschland lebenden Menschen. Oder, um es mit dem Untertitel der Veranstaltung auszudrücken: “Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest”. Wir waren bei einem Teil der Vorträge und Diskussionen dabei und wollen sie im Folgenden kurz zusammenfassen.

Die IMI eröffnete den Kongress mit einigen Impressionen aus dem vergangenen Jahr z.B. der medialen Selbstinszenierung der Bundeswehr, sowie öffentlicher Gegenwehr wie dem Protest gegen den Auftritt des Verteidigungsministers de Maiziere an der Humboldt Universität Berlin. Nach dieser skizzenhaften Sichtung der momentanen Verhältnisse begann Claudia Haydt (IMI) mit einem Vortrag zur “medialen Konstruktion von Bedrohung” und der “Normalisierung von Krieg” in der BRD. Wie wurde ein sogenannter islamistischer Terrorismus medial zum primären Feindbild erhoben unter gleichzeitiger und anhaltender Vernachlässigung des wirklichen Terrors von deutschen Faschisten? Welche Metaphern und Bilder werden heutzutage wieder aufgegriffen, die bereits zur Verfolgung von und im Kampf gegen Kommunist_innen en vogue waren? Und wie versuchen die Akteure der deutschen Kriegspolitik diese zu legitimieren? Interessant war vor allem die Herausarbeitung von Mustern wie z.B. einer typischen medialen Inszenierung zur Anbahnung von Kriegseinsätzen: Zunächst sind die Medien einige Wochen lang voll von Berichten über das Leid der Bevölkerung, dann äußern Politiker_innen ihre Betroffenheit und Empörung, aber auch, dass sie an Krieg natürlich nur mit jeder Menge Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl denken.Ist diese Grundlage erstmal geschaffen, folgen die Frontberichte über den – natürlich trotz Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl durchgeführten – chirurgisch sauberer Einsatz mit neuestem Kriegsgerät und scheinbar ohne Opfer. Die Krönung ist dann am Schluss die für die westlichen Medien inszenierte erleichtert-euphorische Siegesfeier der Bevölkerung.Oder Strategien der Entmenschlichung (die Darstellung des Gegners als böse, irrational und unberechenbar; die Darstellung der Situation als eine, welche schlimmer nicht sein könnte, sodass insbesondere ein Krieg sie nur verbessern kann; die Darstellung fehlender Handlungsspielräume der leidenden Bevölkerung usw). Und neben diesen Inszenierungen natürlich immer wieder Kriegslügen, das Verschweigen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen und das systematische Auslassen der Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen.

Der Historiker Frank Reichherzer (HU Berlin) legte nach und blickte zurück auf die Militarisierung (das Eindringen und Hineinwirken des Militärs in die Gesellschaft) und „Bellifizierung“ (die Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg) in Deutschland inbesondere zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg. Entlang der Frage, wie sich Militär und Krieg in eine Gesellschaft und in (nicht-)akademische Wissenschaft einschreiben, wurde die Entstehung der Wehrwissenschaften und die Miteinbeziehung von Kriegsaspekten in die zivile Forschung in der Weimarer Republik dargestellt. Ein auf den ersten Blick amüsantes Beispiel ist die Planung der strategischen Bepflanzung von Ost- bzw. Westufern von Flüssen in Grenznähe mit großen Bäumen, an welchen keine Panzer vorbeikommen auf der einen sowie schützendem Gestrüpp auf der anderen Seite. Die Initiative hierfür kam nicht etwa aus dem Generalstab oder dem Kriegsministerium, sondern aus der Zivilgesellschaft. Krieg wurde zwischen den Weltkriegen zu einer anerkannten Sichtweise auf Dinge und Verhältnisse (was sich zum Beispiel in Begriffen wie der “Sportkanone” niederschlug) und fungierte so als Scharnierbegriff zwischen verschiedenen Bereichen des Lebens (was zu seiner Normalisierung und Naturalisierung beitrug). Krieg wird also maßgeblich dadurch ermöglicht, so das Fazit, dass es den Herrschenden gelingt, die Gesellschaft mit einer Kultur des Krieges zu Durchdringen.

Am Samstagabend widmete sich ein Podium einem Thema, welches prägnant als “banale Militarisierung” bezeichnet wurde. Thomas Mickan (IMI) hatte sich die Kindertagesstätten der Bundeswehr vorgeknöpft: Diese erkauft sich immer mehr Belegrechte für Kitaplätze (sofern sie nicht eigene besitzt), überreicht in erstaunlicher Frequenz wohltätige Überweisungsschecks an Kindergärten und trichtert den Kindern von Bundeswehrsoldat_innen bei Spiel und Spaß ganz nebenbei ein, wie toll und aufregend der Beruf ihrer Eltern ist. Jonna Schürkes nahm einige Schulbücher aus Baden-Württemberg unter die Lupe und untersuchte die Darstellung der Bundeswehr, der Außenpolitik der BRD sowie der Kriegseinsätze. Ein Großteil des Publikums konnte über die plumpe Propaganda und Kriegsverherrlichung sowie die suggestiven Arbeitsfragen der Bücher nur noch erstaunt lachen – aber das Lachen blieb auch halb im Hals stecken, da wir wissen wie stark Schüler_innen von dieser Kriegspropaganda beeinflusst werden. Frank Brendle legte dar, wie die vermehrten Kriegseinsätze der Bundeswehr das Bedürfnis nach neuen Orden und neuen Denkmälern mit sich brachte. Ein gewisses Heldentum scheint auch in der “post-heroischen” bürgerlichen Gesellschaft notwendig zu sein.

Am Sonntag schloss der IMI-Kongress mit einem Referat von Johannes Becker. Dieser versuchte nachzuvollziehen, wie die Bourgeoisie es geschafft hat ein neues Bild vom Krieg in den Köpfen der Menschen zu etablieren – eines, in dem Krieg als normale Fortsetzung von Politik und antimilitaristischer und pazifistischer Protest nicht notwendig erscheint. Er riss dabei einer Vielzahl von Punkten an: Die Inszenierung der Verteidigungsminister Guttenberg und de Maiziere, der Stolz auf das Hightech-Exportweltmeister-Land BRD, der Fakt dass die Koalition aus SPD und Grünen der Friedensbewegung in den Rücken fielen. Dann die Suggestion einer außerordentlich “selektiven Sicherheitspolitik” der BRD, z.B. durch die vorgebliche Enthaltung beim Irakkrieg und beim Lybienkrieg sowie die Forderung Westerwelles nach Abzug der Atombomben. Oder auch der Umstand, dass in deutschen Kriegseinsätzen vergleichweise wenige deutsche Soldat_innen sterben (dafür natürlich jede Menge Menschen auf der “anderen” Seite). Ein Großteil der Menschen – zum Beispiel diejenigen welche erwerbslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – haben außerdem schlicht mit anderen Problemen zu kämpfen.

Was bedeutet das für uns? Antimilitarismus wird erst dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit Protesten gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden wird. Mit einem Klassenkampf im Interesse der ungeheuren Mehrheit, bei dem wir immer wieder deutlich machen: Arbeiter_innen haben kein Vaterland, kein Interesse an imperialistischen Kriegen und letzten Endes nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Herrschenden führen ihre Kriege durchaus mit einem Interesse, welches ihnen selbst bewusst ist – dem müssen wir einen interessegeleiteten Antimilitarismus entgegensetzen. Wenn Gauck es ablehnt, “dass Deutschland sich klein macht”, die Stiftung Wissenschaft und Politik von “neuer Verantwortung” spricht welche der BRD “zuwächst” und in der Koalitionsvereinbarung von CSU, CDU und SPD 2013 steht “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, dann müssen wir damit rechnen, dass eine antimilitaristische Bewegung immer notwendiger wird und in unseren alltäglichen Kämpfen eine größere Rolle spielen muss.

Für einen proletarischen Antimilitarismus!

IMI-Kongressplakat-2013Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

OTFRIn den nächsten Tagen plant die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ verstärkte Wahlkampfaktivitäten in der Region Tübingen/Reutlingen. Stellen wir uns ihnen in den Weg! Die neofaschistische NPD ist keine bürgerliche Partei wie jede andere. Als wären CDU, FDP, SPD etc. nicht schon schlimm genug, vertritt die NPD bürgerliche Ideologie in ihrer derzeit offensten und reaktionärsten Form. Mit ihrer sozialen Demagogie versucht sie sich antikapitalistisch zu geben, während sie in Wirklichkeit dem Kapital in die Hände spielt. Mit ihrer rassitsichen Propaganda versucht sie „die Deutschen“ gegen „die Ausländer“ oder „die Muslime“ auszuspielen und trägt so dazu bei, den in Deutschland ohnehin schwachen Widerstand der ArbeiterInnenklasse zu spalten. Mit Hassparolen wie „Asylflut stoppen!“ oder „Geld für die (natürlich deutsche) Oma statt für Sinti & Roma“ knüpft sie an rassistische Denkweisen an, die bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und die bürgerlichen Parteien hinein weit verbreitet sind, spricht diese aber offener aus als die etablierten PolitikerInnen. Wenn die NPD Fordert „Maria statt Scharia“ oder von „Natürlich Deutschen Familien“ spricht, soll das einerseits das christlich-weiße Abendland gegen die vermeintlich barbarische „islamische Welt“ in Stellung bringen, und andererseits die Ideologie verbreiten, „die Deutschen“ seien „von Natur aus“ bessere Menschen, gehörten also einer höherwertigen „Rasse“ an. Beides nützt niemandem mehr als dem deutschen Imperialismus und seinen kriegerischen Großmachtbestrebungen.

Die faschistische Hetzte gegen „südeuropäische Pleitestaaten“ auf der einen, gegen „gierige Banker“ und das „internationale (gemeint ist: jüdische) Finanzkapital“ auf der anderen Seite, lenkt die Ängste und die Wut der Menschen in der Krise auf einzelne Sündenböcke und verschleiert den eigentlichen Grundwiderspruch: den zwischen den Interessen der ArbeiterInnenklasse, also der großen Mehrheit der Menschen, egal wo sie leben, wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und welche Sprache sie sprechen, und dem der Profitinteressen der Banken und Konzerne. Das Problem heißt Kapitalismus!

ACHTUNG TERMINÄNDEUNG: Laut der Informationsplattform TueInfo und dem Schwäbischen Tagblatt hat es eine Terminänderung gegeben. Die Kundgebung der NPD scheint jetzt auf den 30. August // 09:00 Uhr verlegt worden zu sein. Achtet auf weietre Ankündigungen!

Der neue Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Anfahrt aus Tübingen ist um 7:20 am HbF Tübingen!!!

Lasst uns lautstark und kreativ zeigen, was wir von ihrer Hetze halten! Es gibt kein recht auf Nazipropaganda! Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Tübingen wird noch bekannt gegeben. Seid solidarisch, schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, passt aufeinander auf und lasst euch nicht von der Polizei einschüchtern.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Termine der NPD Deutschlandtour: hier und hier