Uni Tübingen schenkt Kriegstreiber Gauck 50.000 Euro

Der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wird am 16.5. (17:15 Uhr) von der Uni Tübingen im Festsaal mit ihrem höchsten Preis ausgezeichnet, dem auf 50.000 Euro dotierten Leopold Lucas Preis. Ausgezeichnet wird Gauck ausgerechnet für sein „unbeirrtes Engagement für Freiheit und Toleranz wie auch für solide und quellenorientierte wissenschaftliche Arbeit“. Als Gauck 2012 zum Bundespräsidenten gekürt wurde, waren sich Grüne, SPD, Union und FDP einig: Der Sohn eines strammen Nazis, der Sarrazin mutig findet, den deutschen Faschismus mit der DDR gleichsetzt und die deutsch-polnische Grenze nicht anerkennt, ist bestens geeignet, unser Land zu repräsentieren.

Die Freiheit, die sie meinen

Wenn Gauck sein Lieblingswort „Freiheit“ in den Mund nimmt, dann meint er damit die Freiheit der Banken und Konzerne. Er unterschlägt die fundamentale Tatsache, dass die herrschende Klasse niemals bereit gewesen ist, ihre Freiheit zu teilen. Millionen sind gezwungen, ihren „Arbeitgebern“ jedes Stückchen Freiheit in erbittertem Kampfe abzutrotzen.

Verantwortung übernehmen

Gauck hat wie kein zweiter die neue Maxime deutscher Außenpolitik verkörpert, die unter dem Deckmantel der „Verantwortungsübernahme“ nichts anderes bedeutet als weitere Aufrüstung und mehr Militäreinsätze. Militärische Zurückhaltung ist für ihn „Selbstprivilegierung“ und keiner solle mehr „Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird für Gauck gar zur moralischen Pflicht. Er „leidet“ darunter, dass nicht überall militärisch „dort eingegriffen wird, wo es ethisch geboten wäre“. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik.

Prediger für den Krieg

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verkündete Gauck diese Linie, in dem er deutlich machte, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Für diesen Hofprediger der NATO sind die Aggressionen, Interventionen und Kriege, an denen sich die Bundesrepublik beteiligt, noch nicht genug. Er meint: „Seit Jahren wissen wir, dass die kriegerischen Konflikte näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel! Der deutsche Imperialismus ist es, der immer mehr Soldaten in immer mehr Länder sendet. Es sind deutsche Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern.

Bildung statt Bomben

Es ist besonders perfide, dass die Uni Tübingen einem Kriegshetzer wie Gauck, der vom Staat jährlich einen Ehrensold von 217.000 Euro erhält, 50.000 Euro schenkt, während die Semestergebühren zum Wintersemester 2017/2018 um 10 Euro ansteigen, Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro für ausländische Studierende und 650 Euro fürs Zweitstudium (pro Semester) anfallen. Jeder Cent, der für Rüstungsforschung, zivil-militärische Zusammenarbeit oder Auszeichnungen für Kriegstreiber ausgegeben wird, ist ein Cent zu viel und fehlt uns für Bildung und Soziales!

Wir haben uns in Tübingen im Rahmen der STOP WARS-Kampagne einen lokalen Profiteur von Kriegen und Rüstungsexporten vorgeknöpft: Heckler&Koch, den Kleinwaffenproduzenten aus Oberndorf am Neckar. Um keine Illusionen zu schüren: Unternehmen wie Heckler&Koch werden erst allesamt verschwinden, wenn wir die Gesellschaft überwunden haben, die Kriege immer in sich tragen wird, den Kapitalismus. Aber diese Unternehmen ins Rampenlicht zu holen und zu zeigen, wie konkrete Kapitalisten (in diesem Fall der Hauptanteilseigner von H&K, Andreas Heeschen) von Rüstungsexporten und Kriegen profitieren: das finden wir trotzdem sinnvoll. Aber bei der Empörung über Rüstungsunternehmen darf es eben nicht stehenbleiben, wir müssen uns organisieren, um der Kriegspolitik etwas entgegenzuhalten. In Tübingen gibt es zum Beispiel seit einigen Monaten das Offene Treffen „Jugend gegen Krieg„, das bereits mehrere Aktionen gegen die Bundeswehr organisiert hat. Aber auch wenn ihr nicht in Tübingen wohnt, könnt ihr aktiv werden. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns einfach mal eine Mail an kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Einleitung aus dem Faltblatt zu Heckler&Koch:

Wusstest du, dass Baden-Württemberg ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie ist? Die meisten haben ihren Sitz am Bodensee, in der Region um Mannheim und Karlsruhe sowie im Ballungsraum Stuttgart. Aber nicht nur dort: Ein spezielles „Kaliber“ ist die Firma Heckler&Koch (H&K) aus Oberndorf. Mit gerade mal 700 Beschäftigten ist das Unternehmen relativ klein – und gehört doch weltweit zu den Top 5 der Kleinwaffenhersteller. Heutzutage gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem Polizei, Armee oder Milizen nicht mit Waffen von H&K ausgestattet wären. Dabei ist H&K das tödlichste deutsche Unternehmen, denn die meisten Kriegsopfer werden durch Kleinwaffen getötet. Weltweit stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe von H&K! Doch damit nicht genug. H&K hat mehr Dreck am Stecken, als man in solch einer Broschüre auch nur ansatzweise darstellen könnte: Illegale und halblegale Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Verstrickung in ungezählte Menschenrechtsverletzungen und der Verkauf von Produktionslizenzen an Länder, die die Waffen dann unkontrolliert weiterverbreiten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Und was geht uns das an? Wir wollen öffentlich machen, dass hier, direkt vor unserer Haustür, Tag für Tag massenhaft tödliche Waffen produziert werden, die Konflikte weiter anheizen. Und an diesem „Geschäft mit dem Tod“ verdienen die Manager und Eigentümer. Wenn wir uns gegen Krieg und Militarisierung einsetzen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin täglich unschuldige Zivilisten sterben und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden, dann müssen wir genau hier vor Ort aktiv werden. Krieg beginnt hier und muss auch hier gestoppt werden!

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Meister des Todes

25. Oktober 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Im Oktober nehmen wir die schmutzigen Geschäfte von Heckler und Koch, einem Rüstungskonzern in Oberndorf, genauer unter die Lupe. Immer wieder bekräftigen bürgerliche Parteien das Ziel Rüstungsexporte einzuschränken. Tatsächlich wird heutzutage kaum noch irgendwo Krieg geführt, ohne dass nicht auch mit deutschen Waffen gemordet wird. Dies ist selbst der Fall, wenn aufgrund der Menschenrechtslage eigentlich keine Exportgenehmigung besteht. Doch wie kommen die Waffen in die Krisengebiete? Mit dieser Frage setzt sich der investigative Spielfilm „Meister des Todes“ (2015) unter der Regie von Daniel Harrich auseinander. Der Film erzählt die Geschichte von Heckler und Koch, die ein Embargo umgingen und Sturmgewehre nach Mexiko verkauften. Er basiert auf jahrelangen Recherchen und beleuchtet die Verstrickung deutscher Beamter aus diversen Ministerien.

Am 28. Juli 2016 haben wir symbolisch die NATO-Pipeline „sichtbar“ gemacht: Wir haben dieses größtenteils unterirdisch verlaufende Pipelinesystem, welches die NATO-Mitgliedsländer im Kriegsfallmit Treibstoff versorgt, „an die Oberfläche“ geholt und sind mit interessierten TeilnehmerInnen zur Pipeline gefahren. Vor Ort gab’s ein paar Facts über die Pipeline, Photos fürs Schwäbische Tagblatt(der Artikel ist leider nicht frei zugänglich) und ein paar Schilder, die wir direkt am rot-weißen Markierungspfosten der Pipeline hinterlassen haben.

Polizei und Bundeswehr bekamen wohl über die Ankündigung im Tagblatt oder im Internet (z.B über unser Mobivideo) von der Aktion mit. Die Polizei kreuzte jedenfalls gleich beim Treffpunkt vor dem Epplehaus auf und fragte allen Ernstes, ob wir vorhätten die Pipeline auszubuddeln. Äh – nein? Aber gut, dass wir das geklärt hätten. Vor Ort (nördlich von Dusslingen) gesellten sich dann noch ein paar Zivilbeamte sowie (in einiger Entfernung) ein paar Feldjäger dazu.

Jetzt mal Hand hoch: wer von euch wusste, dass das Central European Pipeline System (CEPS) auch durch den Kreis Tübingen verläuft? Wissen eure Freundinnen, eure Mitbewohner, eure Eltern, eure Nachbarn das? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten davon keine Ahnung haben – Krieg ist für sie weit weg. Aber das ist er nicht, er beginnt hier, vor unserer Haustür. Die NATO-Pipeline ist Kriegsinfrastruktur und sie ist vor unserer Haustür. Der Kleinwaffenproduzent Heckler&Koch ist einer der tödlichsten Waffenexporteure und sitzt in Oberndorf, auch nicht gerade weit weg. Der größte Anteilseigner und Finanzinvestor von Heckler&Koch, Andreas Heeschen, ist 2002 nach Oberndorf gezogen: Ein ziemlich konkreter Profiteur von Kriegen und sonstigen bewaffneten Konflikten. Wer sagt, er hätte nicht gewusst, dass Krieg hier beginnt, verschließt offensichtlich die Augen. Dabei gibt’s dafür keinen Grund: die allergrößte Mehrheit der Bevölkerung hier und erst Recht der Bevölkerung in den von Kriegen zerstörten Ländern, hat vom Krieg überhaupt nichts. Er bringt Tod und Armut und Flucht, er ist imperialistischer Terror und bildet den Nährboden für weiteren Terror.

Wir stellen uns dagegen, das solltest du auch tun. Schreib uns ne Mail, wenn du mitmachen willst oder mehr Infos zur NATO-Pipeline suchst. Infos zur STOP WARS! Kampagne, die gerade bundesweit läuft, findest du übrigens hier: stop-wars.de

Am 14.07 hat ein Offizier der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit in Reutlingen über die Bundeswehr als Arbeitsplatz „informiert“. Darum haben wir uns auf den Weg nach Reutlingen gemacht, um uns der Kriegspropaganda der Bundeswehr entgegenzustellen und mit Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Vor Beginn des Vortrags haben wir Anti-Kriegsflyer verteilt und vor allem versucht, mit den Jugendlichen über den Charakter der Ausbildung bei der Bundeswehr zu sprechen. Unser Ziel war es, den Jugendlichen zu verdeutlichen, dass eine Ausbildung bei der Bundeswehr keine gewöhnliche ist: man riskiert sein Leben indem man sich zu Auslandseinsätzen verpflichtet, was nichts anders bedeutet als in den Krieg zu ziehen, im Interesse der Wirtschaftsbosse Deutschlands. Deswegen haben wir uns auch in den Vortrag gesetzt und kritische Fragen gestellt.

Der Beamte von der Bundeswehr war – wie nicht anders zu erwarten – ziemlich gut geschult. Er versuchte uns ein recht attraktives Bild der Bundeswehr zu vermitteln. Das haben wir mit harten Fakten verhindert. Es ist kein Wunder, dass die Bundeswehr Millionen Euro in die Werbekampagne und die Schulung dieser Beamten investiert, denn anders wäre es ihnen nicht möglich von der Realität abzulenken, z.B. von der Tatsache, dass man sein Leben gefährdet, andere Länder zerstört für die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und der Banken, oder dass die Wahrscheinlichkeit traumatisiert zurückzukehren sehr hoch ist. Wir haben den Vortrag gestört indem wir deutlich gemacht haben: es geht bei der Bundeswehr nicht um Friedenssicherung oder demokratisch freiheitliche Grundrechte, sondern um geostrategische und politische Interessen, die unseren Interessen entgegenstehen. Egal wie viele Millionen sie noch in ihre Werbekampagne investieren, wir lassen uns nicht blenden. Wir sehen die Situation in den Ländern in denen die Bundeswehr aktiv ist: Krieg, Verwüstung und tote Zivilisten. Deshalb ist eswichtig der Bundeswehr keinenPlatz zu geben. Denn auch wenn sie gezielt den Ausbildungsplatzmangel ausnutzen um Jugendliche zu rekrutieren, unsere Kampfansage lautet: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Schließ‘ dich uns an und verhindere gemeinsam mit anderen Jugendlichen, dass die Bundeswehr weiterhin Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege an Schulen und Berufsmessen sammelt!


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Aus diesem Grund haben wir als SDAJ Tübingen heute gegen das Central European Pipeline System (CEPS) der NATO protestiert. Im Rahmen der Kampagne der SDAJ „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ wollen wir Kriegstreiber vor Ort als solche öffentlich machen. Das CEPS als wichtige Kriegsinfrastruktur ist mit 11500 km Länge das größte militärische Pipeline-Netz der NATO und verläuft auch hier durch Tübingen – was jedoch kaum jemand weiß. Das wollten wir ändern. Aus diesem Grund waren wir heute mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Tübingen. Auf Pappkartons konnten die Vorbeilaufenden wichtige Fakten zur Pipeline nachlesen – beispielsweise, dass allein der Ausbau der Strecke Bodelshausen (bei Tübingen) bis Kehl 42 000 000 Euro kostet. Richtungsschilder mit Kilometerangabe machten das Ausmaß der Pipeline deutlich: 905 km von Tübingen bis Marseilles, 599 km bis Antwerpen und 664 km bis nach Oldenburg um nur einige Beispiele zu nennen.

In Redebeiträgen der SDAJ und DKP wurde auf die Umweltproblematik der Pipeline, die unverhältnismäßig hohen Kosten und die Frage von Kriegsinfrastruktur im Allgemeinen eingegangen. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtete über den NATO Gipfel in Warschau und das offene Treffen „Jugend gegen Krieg“ aus Tübingen stellte sich vor.

Und warum diese Aktion? Neben der Tatsache, dass die CEPS eine wichtige Infrastruktur zur Absicherung von Nato-Kriegen darstellt, verläuft das Netzwerk, das den giftigen Treibstoff JP8 transportiert durch mehrere Naturschutzgebiete. Ein Leck in der Leitung würde die Trinkwasserversorgung massiv gefährden. Und zum Ausbau und zur Wartung der Leitungen werden Millionen ausgegeben. Diese Gelder fehlen an anderer Stelle, beispielsweise im sozialen Bereich und in der Bildung.

Wir fordern daher:

  • Keine Kriegsinfrastruktur in Tübingen, weder ober- noch unterirdisch!
  • Keine Investitionen in Rüstung und Militär!
  • Kein giftiger Nato-Treibstoff in Naturschutzgebieten!
  • Weg mit der NATO!
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Kriegsinfrastruktur mitten in Tübingen? Nicht mit uns!

Deutschland führt Krieg. Und Krieg benötigt Infrastruktur. So wie beispielsweise das Central European Pipeline-System (CEPS), das größte Pipeline-Netz der Nato. Von französischen Häfen wird durch diese Pipelines unterirdisch Treibstoff nach Deutschland transportiert, um im Kriegsfall die Versorgung mit Treibstoff abzusichern – was kaum jemand weiß. Wir wollen das ändern und öffentlich machen, dass der Treibstoff-Nachschub für Nato-Kriege auch hier durch Tübingen fließt!
Und wir wollen uns dagegen wehren: Wir brauchen keine Investitionen in militärische Infrastruktur, die dazu beiträgt für die Interessen der Nato-Staaten Menschen zu töten und in die Flucht zu schlagen. STOP WARS – Jetzt und hier!
Kommt alle zur Kundgebung am Samstag, den 09.07.16 um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Tübingen

Die Zahl der Menschen die vor Krieg, Armut und Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat fliehen müssen ist so groß wie nie. Weltweit ist derzeit jeder 122. Mensch auf der Flucht. Geflüchtete müssen nicht nur lebensgefährliche, kostspielige und extrem lange Routen auf sich nehmen. In den Ländern in denen sie Schutz, Sicherheit und eine Perspektive suchen haben sie all zu oft mit unmenschlichen Unterbringungen, rassistischen Übergriffen und Gängelei durch staatliche Behörden zu kämpfen. Es ist das imperialistische System das Menschen zur Flucht zwingt. Es ist der deutsche Staat der Geflüchtete entrechtet und die Konkurrenz um Wohnraum verschärft. Es sind die Banken und Konzerne die erst am Krieg verdienen und dann Geflüchtete als Lohndrücker einsetzen. Es sind Politiker wie Boris Palmer die Vorurteile und Hetze gegen Geflüchtete weiter anheizen. Schluss damit! Zeigen wir am Weltflüchtlingstag, dass wir Tübinger_innen und Geflüchtete uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es geht nur gemeinsam in eine bessere Zukunft. Solidarität statt Hetze – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.

Am 11.06.2016 war die Albkaserne in Stetten am Kalten Markt für Besucher geöffnet. Den Tag der Bundeswehr gab es an 16 Orten in ganz Deutschland, die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Wir waren zu siebt vor Ort und besuchten die Kaserne zunächst wie normale Gäste. Zu sehen gab es haufenweise militärisches Gerät, von gepanzerten Jeeps über Flugzeuge und Ausrüstung der Feldjäger bis hin zu einem echten Leopard 2. An einem Stand lagen sogar echte Schusswaffen zum Anfassen und Begutachten aus. Als eine Genossin ein G28 hielt und durch das Zielfernrohr in Richtung einer weiteren Genossin schaute, meinte der anwesende Soldat, dass man mit den ausgestellten Waffen nicht auf Menschen zielen soll. Auf die Frage der waffenführenden Genossin ob die Waffen nicht dazu gebaut wurden, um auf Menschen zu schießen antwortete dieser, dass die Waffen lediglich zur Sicherung des eigenen Zuges dienten. Das Technische Hilfswerk und Deutsche Rote Kreuz hatten einen eigenen Bereich, an dem sie sich selbst und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr präsentierten. Weitere Stände boten die Möglichkeit zum Schießen mit einem elektronischen Luftgewehr und zum Carsharing für Zivilpersonen mit PKWs der Bundeswehr. Programmhöhepunkt war die Liveübertragung der Rede der aktuellen Kriegsministerin Ursula von der Leyen. Die frühere Familienministerin lobte die Polizei und alle weiteren Behörden und Institutionen, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Bundeswehr sei vielfältig und arbeite eng mit vielen anderen Partnern zusammen. Auch leiste sie gute Arbeit bei der Seenotrettung und der sogenannten Flüchtlingskrise.

Wir selbst hatten uns noch in Tübingen dazu entschlossen, die Veranstaltung vor Ort zunächst genauer anzusehen, und zwar so, dass wir zunächst nicht allzu offensichtlich mit den Protestierenden zu assoziieren wären, um uns die Möglichkeit offenzuhalten ein Die-In an zentraler Stelle durchzuführen. Dazu haben wir uns in Stetten sehr vorsichtig außer Sichtweite der Veranstaltung die „blutigen“ T-Shirts unter unsere Kleidung gezogen.   Wenig später legten wir uns dann mit blutigen T-Shirts und mit Kreideumrissen als Kriegsopfer mitten auf eine zentrale Kreuzung an der viele Passanten vorbei liefen. Kurz nachdem sich alle hingelegt hatten, bemerkten wir unter den vielen Zuschauern und Bundeswehrsoldaten auch drei Polizisten, die die Aktion die ganze Zeit über beobachteten und per Funkgerät ihren Kollegen Bescheid gaben.
Als einer der Polizisten sich zu uns herunterbeugte um das Die-In aufzulösen, haben wir die Aktion abgebrochen. Die Polizei, die jetzt in Begleitung von Feldjägern war, nahm daraufhin unsere Personalien auf und erteilte uns ein Hausverbot für das Gelände. Die Feldjäger führten uns daraufhin ab und nach erneuter Personalienaufnahme durch die örtliche Polizei wurde uns nochmals eingeschärft, dass wir bei Verstoß gegen das Hausverbot verhaftet werden würden. Die Polizisten hatten offenbar klare Anweisungen Kritiker der Bundeswehr unmittelbar und dauerhaft vom Gelände zu entfernen. Trotz des rigorosen Vorgehens gegen AntimilitaristInnen konnte Bundeswehr, Polizei und Sicherheitskräfte nicht verheimlichen, dass auch zahlreiche Kinder an Handfeuerwaffen gelassen wurden. Weil entsprechende Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, aber selbst eine Richtlinie des Bundesverteidigungsministeriums untersagt Minderjährige an Maschinenpistolen und Gewehre zu lassen sah sich Ursula von der Leyen gezwungen zügig zu verordnen, dass Handfeuerwaffen bei künftigen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nicht mehr frei zugänglich sein dürfen. Das ist ein Teilerfolg der Proteste. Aber solange das ‚Werben fürs Sterben‘ wie am Tag der Bundeswehr weitergeht werden Flinten-Uschi und ihre Truppe mit unserem Widerstand rechnen müssen.

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Die Bundeswehr hat nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 Nachwuchsprobleme, wer was anderes findet, geht nicht zu Bundeswehr. Aber die steuert gegen: sie lockt mit immer größeren millionenschweren Werbeetats, veranstaltet Adventure-Camps mit der BRAVO, wirbt in Schülermagazinen, und startete letztes Jahr eine neue Kampagne mit dem Motto: „Mach, was wirklich zählt:“. Was für die Bundeswehr aber wirklich zählt, schreibt sie selbst: letztendlich gehts um die Sicherung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne, auch wenn das Krieg, Armut, Flucht bedeutet. Aber damit lässt sich schlechter rekrutieren als mit den falschen Versprechen von Abenteuer und Weltverbesserung.

Lena Sachs beschäftigt sich seit mehreren Jahren damit, wie die Bundeswehr Zustimmung zur Militarisierung organisiert und für sich selbst als angeblich toller Arbeitgeber wirbt. Im Anschluss an ihren Vortrag wollen wir uns darüber austauschen, wie wir uns der Bundeswehr entgegenstellen können.

10. Mai 2016 – 20 Uhr
Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)