nsuInfobroschüre der SDAJ München zum sogenannten NSU als Teil des faschistischen Terrors

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Vorwort

Die vorliegende Broschüre wurde in den letzten Wochen kollektiv von den Mitgliedern der SDAJ München erarbeitet. Anlässlich des anstehenden NSU-Prozesses in München sehen wir die Notwendigkeit an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken. In unseren Augen, ist der NSU keine Form des individuellen Terrors, sondern steht in einer braunen Tradition reaktionärer Terrorgruppen mit staatlicher Förderung. Der NSU war nicht nur durch Fremdenfeindlichkeit motiviert, auch gegen fortschrittliche Organisationen richtete sich sein Terror. Die bekanntgewordenen Namens- und Ortslisten weiterer geplanter Anschläge bezeugen das. Auch wurden einige der „Bekenner-DVDs“ des NSU nicht nur bei Zeitungsredaktionen abgegeben, sondern auch bei linken Organisationen, z.B. der SDAJ Gruppe Nürnberg-Fürth. Der NSU hat mit seinen Taten Angst verbreitet und wollte progressive Kräfte einschüchtern.

Die Verstrickungen des Staatsapparates sind in diesem Zusammenhang erklärbar, die Aussichten des kommenden Prozesses auf echte Aufklärung damit leider auch kalkulierbar. Die Deutsche Geschichte mahnt uns vor dem Faschismus. Millionen Menschen mussten am eigenen Leibe spüren, wozu die faschistische Politik fähig ist. FaschistInnen waren und sind nicht einfach ungebildete, gewaltbereite Verbrecher. Sie waren und sind Handlanger des Großkapitals, der Banken und Industriekonzerne. Die Jahre 1933-45 mahnen uns, dass das Kapitalinteresse im Notfall von den Herrschenden auch ohne bürgerliche Demokratie durchgesetzt wird, in der „offenen, terroristischen Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale).

Nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 begann Adolf Hitler in seinen frühen Jahren als geheimer Informant (also V-Mann) der Bayerischen Reichswehr. Dass V-Leute des Geheimdienstes nicht Informationen über FaschistInnen sammeln, sondern faschistische Organisationen steuern und dabei vom Staat bezahlt werden, scheint sich für die Herrschenden über die Jahrzehnte bewährt zu haben. Über die Zusammenhänge von faschistischen Terror und dessen Funktionen und Auswirkungen will die folgende Broschüre informieren.

SDAJ München, April 2013.

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Wir unterstützen die Mobilisierung des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) Tübingen zur NSU-Prozess Demo in München.

Am 04.04. um 19:30 findet im Kleinen Saal im Klubhaus eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Antifa Aufbau Tübingen und der VVN/BdA mit Genoss_innen aus München statt, die von ihrer politischen Arbeit rund um den NSU-Prozess berichten werden.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des münchner Bündnisses:

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!

Pforzheim x1

Am 23. Februar 2013 will der faschistische „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ eine „Fackel-Mahnwache“ in Pforzheim abhalten. Die Nazis wollen im Rahmen des Gedenkens an „deutsche Opfer des Luftangriffs 1945″ von den Verbrechen ihrer historischen Vorläufer ablenken, diese relativieren und Nazideutschland als „Opfer“ des Krieges darstellen, den es selbst entfesselt hat. Es ist der Versuch, den Verlauf der Geschichte umzudeuten, um in letzter Konsequenz den Faschismus öffentlich zu verherrlichen. Dies gilt es zu verhindern!
Beteiligt Euch an der antifaschistischen Demonstration und den Blockaden, welche die Aktionen der Nazis in Pforzheim an diesem Tag unterbinden sollen.

Demobeginn in Pforzheim: 16 Uhr /// Blockadestart auf dem Wartberg: 17.30 Uhr

Die SDAJ Gruppe Tübingen unterstützt die Mobilisierung des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus (OTFR). Fahrt mit uns nach Pforzheim, bringt eure Freunde mit, bildet Bezugsgruppen – falls ihr alleine kommt sprecht uns am bahnhof an, so dass wir euch alle in Bezugsgruppen unterbringen können. Aus Tübingen und Reutlingen wird es eine gemeinsame Anreise nach Pforzheim mit der Bahn geben.

Zugtreffpunkte: Hbf Tübingen 13.15 Uhr /// Hbf Reutlingen 13.30 Uhr

Eine Kopiervorlage für die Mobiflyer des OTFR könnt ihr euch hier herunterladen: Nicht lange Fackeln.pdf

SDAJ Transpi1200 Antifaschist_innen haben am Samstag trotz eisiger Temperaturen mit einer Demonstration an den Mössinger Generalstreik von vor 80 Jahren gedacht. Wir möchten an dieser Stelle allen Menschen herzlich danken, die ihren Respekt für die mutigen Mössinger Arbeiter_innen auf die Straße getragen haben – auch heute ist es wichtig, dass antifaschistische Protest in der Öffentlichkeit unüberhörbar gemacht wird! Außerdem gehen unser Dank und unsere solidarischen Grüße an alle, die in den letzten Wochen und Monaten im Rahmen des Demobündnisses bei den Vorbereitungen und der Mobilisierung geholfen haben!

Ein vorläufiger Bericht in Form einer Fotoreportage findet sich hier. (Danke an die Verfasser_innen der Antispe Tübingen!)

Die Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt berichtete mit einem Artikel und einem Videobeitrag.

Der SWR sendete in der abendlichen Landesschau einen kurzen Bericht.

Auch die marxistische Tageszeitung Junge Welt berichtete über die Demo und druckte ein Foto ab: Auf die Straße. Schon im Vorfeld hatte die jw mit mehreren Artikeln ausführlich über den Jahrestag, seinen Kontext sowie die diversen Diffamierungen aus dem konservativen Lager berichtet: Hitler und die CDUHeraus zum MassenstreikAusstellung und Demonstration

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede der Vertreter_innen des antifaschistischen Jugendblocks, gehalten auf der Abschlusskundgebung vor der Langass-Turnhalle, dem Ausgangspunkt der Generalstreiksdemonstration von 1933 und wichtigsten Treffpunkt der Mössinger Arbeiter_innenbewegung in den 20er und 30er jahren.

Liebe Mössinger_innen, Liebe Kolleg_innen aus den Gewerkschaften, Liebe Antifaschist_innen, Liebe Genoss_innen

Heraus zum Massenstreik!“. Unter dieser Parole beschlossen die Arbeiter_innen aus Mössingen und Umgebung vor 80 Jahren den Nazis die Stirn zu bieten. Leider blieben sie mit ihrer Aktion allein. Zum Teil, weil Gleichgesinnte in anderen Teilen Deutschlands zu diesem Zeitpunkt bereits durch Polizei und SA von den Straßen geprügelt worden waren; zum Teil, weil nicht in allen Städten Deutschlands die nötige Einigkeit und Entschlossenheit innerhalb der Arbeiterbewegung herrschte – vielleicht aber auch, und das haben die alten Generalstreiker_innen immer besonders gerne betont, weil hier ein besonders eigensinniges und widerständiges Völkchen lebte. Häufig, wenn es heute in der Öffentlichkeit um den Mössinger Generalstreik geht, ist im Rückblick von „einfachen“ oder sogar etwas „einfältigen“ Menschen die Rede. Ganz so, als wüssten jene, die heute die Geschichte dieser Menschen schreiben, besser darüber bescheid, was damals richtig und was falsch, was damals möglich und was Träumerei gewesen ist. Für uns ist klar, dass eben diesen vermeintlich „einfachen“ Menschen heute unsere ganze Sympathie gehört – und es erfüllt uns mit Trauer, dass an diesem 80. Jahrestag keinE lebendeR Zeitzeug_in mehr unter uns sein kann. Es waren nämlich genau diese „einfachen“ Menschen, Weberinnen, Zuschneider, Näherinnen, Maurer, Glaser, Schreiner, Zimmerleute und Kleinbäuerinnen, die am 31. Januar vor 80 Jahren mehr Weitblick, mehr Mut und mehr Entschlossenheit bewiesen haben, als all die großen Männer, die angeblich seit je her die Geschichte machen. Diesen „einfachen“ Leuten gilt heute unser Gedenken!

VVN Transpi 2

Als eine neue Generation von jungen Antifaschist_innen betrachten wir es als unsere Pflicht, von den Kämpfer_innen von gestern für die Kämpfe von heute und morgen zu lernen. Wir können von ihnen lernen, nicht weg zu schauen, nicht die Augen zu verschließen vor Unrecht, Verfolgung und Tyrannei. Wir können von ihnen lernen, was Unerschrockenheit, Opferbereitschaft und Solidarität bedeuten. Wir können von ihnen lernen, wie wichtig Organisation und Zusammenhalt sind – nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat. Sie haben damals den politischen Streik als ihre Waffe gewählt – es ist an uns, uns diese Waffe auch für die Zukunft wieder zu erkämpfen!

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, sagte Bertolt Brecht kurz nach Ende des Krieges. Damit wollte er seine Zeitgenoss_innen vor der Möglichkeit einer neuen faschistischen Gefahr warnen. Diese Warnung hat heute nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir leben in einem Staat, der bei jeder Gelegenheit marschierenden Neonazis die Straßen frei prügelt. Engagement gegen Faschismus und Rassismus wird systematisch verfolgt, kriminalisiert und in der Öffentlichkeit diffamiert. Und all das geschieht im selben Land, in dem eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU jahrelang unter der schützenden Hand des sogenannten Verfassungsschutzes Menschen ermorden konnte.

Wenn es nach den Herrschenden geht, steht der Feind natürlich immer links – und das gilt heute genau so, wie vor 80 Jahren. Die Nazis haben sich damals nicht an die Macht geputscht, sondern sie wurden von der herrschenden Klasse an die Macht befördert. Nicht zuletzt, weil sie versprochen hatten, den Marxismus und die Arbeiterbewegung „mit Stumpf und Stiel“ auszulöschen. Um so erschreckender ist es, dass heute wieder vermehrt Stimmen laut werden – auch hier in Mössingen – die Nazis und Kommunist_innen auf eine Stufe stellen wollen. Jene, die heute vom sogenannten rechten und linken Extremismus reden, als seien es zwei Seiten einer Medaille, stellen sich damit nicht nur in eine Traditionslinie mit denen, die damals, vor 80 Jahren, zuhause geblieben sind und nichts vom Widerstand wissen wollten, sondern sie stehen letztlich in einer Traditionslinie mit jenen Kräften, die damals den Nazis an die Macht geholfen haben. Wir wehren uns gegen jede Geschichtsverdrehung, die zu verschleiern versucht, dass der Faschismus in Wirklichkeit ein Herrschaftsinstrument des Kapitalismus war und aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft kam.

Plakate

Wer heute Nazis mit Kommunist_innen gleichsetzt, setzt Täter mit Opfern gleich, Tyrannei mit Widerstand. Nicht die Kommunist_innen haben die Weimarer Republik im Blut ertränkt, sondern die Kapitalistenklasse und ihre faschistischen Kettenhunde. Während die kommunistische Bewegung immer die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel hatte, haben sich die Nazis von den ersten Tagen ihrer Bewegung an Ausbeutung, Unterdrückung, Versklavung und Vernichtung auf die Fahnen geschrieben. Tausende von Kommunist_innen leisteten Widerstand und wurden dafür in den Folterkellern und Konzentrationslagern der Nazis ermordet. Nicht die Sowjetunion hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt, sondern das faschistische Nazideutschland. Überall in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten kämpften Kommunist_innen im Untergrund und in Partisaneneinheiten gegen die faschistischen Besatzer. Die Sowjetunion hatte im Krieg gegen den deutschen Faschismus mit über 25 Millionen Toten die meisten Opfer zu beklagen – wie kann es sein, dass heute, im Land der Täter, das seine Befreiung nicht zuletzt diesem unvorstellbaren Menschenopfer verdankt, die Befreier mit den Nazis gleichgesetzt werden?

Leider stimmt es, dass damals, vor 80 Jahren, nirgends nichts gewesen ist außer hier. Aber hier ist etwas gewesen! Und das war ganz maßgeblich den Mössinger Kommunist_innen zu verdanken. Diese Tatsache darf an einem Tag wie heute nicht verschwiegen werden! Die Menschen, die hier vor 80 Jahren gegen Faschismus und Krieg gestreikt haben, haben das nicht etwa getan, trotz oder obwohl viele Kommunist_innen unter ihnen waren, sondern gerade weil es im „Roten Mössingen“ so eine starke kommunistische Bewegung gab.

Wir dürfen uns heute als antifaschistische Bewegung nicht spalten lassen, weder von der antikommunistischen Hetze noch von der Extremismusdoktrin, die uns mit alten und neuen Nazis auf eine Stufe stellen will. Polizei und Verfassungsschutz versuchen einen Keil zwischen uns zu treiben, in dem sie vor allem jugendliche Antifaschist_innen und als extremistisch und antidemokratisch kriminalisieren – das dürfen wir nicht zulassen! Erfolgreicher Antifaschismus braucht breite Bündnisse und tatkräftige Solidarität– kämpfen wir in diesem Sinne also gemeinsam, Seite an Seite, gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Für die antifaschistische Solidarität und die Massenstreiks der Zukunft!

Uneingeschränkte Versammlungsfreiheit und politisches Streikrecht erkämpfen!

Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!

Hoch die internationale Solidarität!

Rote Fahne

 

Poster_smallDer 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks rückt immer näher, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – kommt zahlreich mit uns zur Demo in Mössingen! Setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Antikommunismus! Nehmen wir uns ein Beispiel am Mut der GeneralstreikerInnen von damals – für die Massenstreiks der Zukunft!

Zur gemeinsamen Anreise aus Tübingen treffen wir uns um 13:15 am Hauptbahnhof (Abfahrt um 13:28) – Informationen zur Anreise aus anderen Städten finden sich unter folgendem Link: Fahrplanzeiten

Einen Lageplan mit eingezeichneter Demoroute findet sich hier: Routenplan

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des gewerkschaftlichen Bündnisses, das wir aktiv unterstützen:

Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!

“Heraus zum Massenstreik!” Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei, auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur.

Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet, die den rechten Putschisten nicht passte. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen. Der Welt wäre viel erspart geblieben.

Zum 80. Jahrestag wollen wir am 2. Februar 2013 an diese mutigen Mössingerinnen und Mössinger erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten standen danach vor Gericht – wegen “Hochverrat” und “Landfriedensbruch”. Ohne große Worte zeigten sie in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander. Sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte auch die rassistische Hetze der Nazis ab. Und sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!

Daran wollen wir anknüpfen. Unsere heutige Gesellschaft ist viel bunter als damals, und das ist gut so. Was wir nicht brauchen, sind Neonazis und ihre Aufmärsche. Sie terrorisieren MigrantInnen und Flüchtlinge. Sie sehen sich bestärkt durch eine Politik, die behauptet, das Boot sei “voll” und Muslime gefährlich. Setzen wir also ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus! Faschismus ist keine politische Meinung, sondern ein Verbrechen, das schon einmal die ganze Welt ins Elend gestürzt hat. Die NPD gehört also aufgelöst und verboten. Und es muss dabei bleiben, was nach 1945 galt: “Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen.”

“Heraus zum Massenstreik!”

“Illegal” wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks als rechtswidrig. Nur bei Tarifauseinandersetzungen und mit komplizierten Einschränkungen sind Streiks “erlaubt”. Andernfalls drohen riesige Schadenersatzforderungen der Unternehmer wegen “Produktionseinbußen” – oder anders ausgedrückt: wegen Einschränkung des Profits. Seit Einführung der „Hartz“-Gesetze ist die Arbeitswelt noch unsicherer geworden. Für befristet oder geringfügig Beschäftigte, LeiharbeiterInnen u.a. bedeutet selbst die Wahrnehmung dieser eingeschränkten Streikrechte ein existenzbedrohendes Risiko. Die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft ist aktueller denn je! Ökonomische Ängste der BürgerInnen befeuern den Hass auf Menschen, die in irgendeiner Weise von der Norm abweichen, die von PopulistInnen definiert wird.

Wer gegen diesen Hass oder auch für den Frieden auf die Straße geht – sogar am 1.Mai, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern – riskiert, “eingekesselt” oder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden. Nicht nur die Gewerkschaftsbewegung – alle demokratischen Bewegungen brauchen das Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrecht wie die Luft zum Atmen. Wie sonst sollen sie gegen die wirtschaftlich Mächtigen etwas durchsetzen? Mit den Einschränkungen, mit dem Abbau dieser Grundrechte muss Schluss sein.

Täglich neue Skandale belegen die undurchsichtige Verstrickung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit der Neonaziszene. Demokratische Transparenz zu schaffen, wäre das Mindeste. Das Geld für den nutzlosen “Verfassungsschutz” wäre in der Bildung viel besser aufgehoben.

Millionenfach wurde die Menschenwürde in den Jahren der Nazidiktatur mit Füßen getreten. Auch für die Würde jedes Menschen gingen die 800 Mössingerinnen und Mössinger am 31. Januar 1933 auf die Straße. Für sie gab es eine Alternative zu Hitler. Erinnern wir uns daran, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft.

Empört euch! Für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Streikrecht!

Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!

Nie wieder Faschismus und Krieg!

Auf nach Mössingen – am 2. Februar 2013!

Veranstalter:
DGB Kreisverband Reutlingen, DGB Arbeitskreis Tübingen, IG Metall Reutlingen-Tübingen, ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, GEW Reutlingen/Tübingen, VVN – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, VVN – Bund der Antifaschisten Tübingen-Mössingen

Generalstreik_Front_smallDa ist nirgends nichts gewesen außer hier…“

In diesen Tagen jährt sich zum 80. Mal der Mössinger Generalstreik gegen die Machtübertragung an Hitler am 31. Januar 1933. Damals hatten sich Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustriebetriebe der schwäbischen Kleinstadt unter Führung der KPD in der Antifaschistischen Aktion zusammengeschlossen und zum Massenstreik gegen die Übertragung der Macht an die Nazis aufgerufen. Leider blieb das entschlossene Vorgehen der organisierten Mössinger Arbeiterschaft einzigartig in Deutschland. Der Streik wurde durch eine aus der nahegelegenen Stadt Reutlingen beorderten Einheit der Bereitschaftspolizei niedergeschlagen und die “Rädelsführer” der Aktion am Folgetag verhaftet. Einige von ihnen verbrachten Jahre hinter Gittern.

Da Kommunist_innen zu den entschiedensten Gegnern des Naziregimes gehörten und zu Tausenden im antifaschistischen Kampf ihr Leben ließen ist das Gedenken an die mutigen Mössinger Streikenden für uns als junge Kommunist_innen ein besonders wichtiges Anliegen. Antifaschismus und Antikapitalismus gehören zusammen, da nur durch die Überwindung des Kapitalismus dem Faschismus der Nährboden entzogen werden kann. Ausgehend von dieser Erkenntnis kämpften kommunistische Parteien und Organisationen frühzeitig und energisch gegen den Faschismus als brutalste Form bürgerlicher Herrschaft.

Der politische Massenstreik ist und bleibt das mächtigste unmittelbare Kampfmittel der Arbeiterklasse – dies galt und gilt auch für den Kampf gegen den Faschismus, den größten Feind der Arbeiterbewegung. Die Mössinger Generalstreikenden sind uns Vorbild. Ihr Kampf gegen Faschismus und Krieg bleibt aktuell, wie auch der Massenstreik heute wieder zum Mittel einer kämpferischen Arbeiterbewegung werden muss.

Unser Gedenken an die Kämpfe von gestern muss den Kämpfen von heute und morgen gewidmet sein!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Das politische Streikrecht erkämpfen!

 

22. Januar 2013, 20:00, Club Voltaire: Veranstaltung mit Bernd-Jürgen Warneken (Kulturwissenschaftler, Tübingen) und Jürgen Jonas (Journalist, Nehren) im Club Voltaire in Tübingen

Gemeinsam mit der VVN-BdA und den Genoss_innen der Antifa (Aufbau) Tübingen wollen wir über die Generalstreikserfahrung von 1933 und ihre Relevanz für unsere heutigen Kämpfe diskutieren.
Veranstaltungsflyer pdf.

2. Februar 2013 – Demonstration in Mössingen:  Zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks wird es unter dem Motto „Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!“ eine Demonstration auf der historischen Route in Mössingen geben. Wir unterstützen als SDAJ das gewerkschaftliche Bündnis und seinen Aufruf – Auf nach Mössingen! Kämpfen für den politischen Massenstreik, damals wie heute!

 

Göppingen, 6. Oktober: „Sie haben ihnen Rosen auf den Weg gestreut!“

Am 6. Oktober in Göppingen haben die Gerichte, Behörden und Repressionsorgane in unserem Land ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass ihnen die Meinungs- und Versammlunsfreiheit von Linken und Antifaschist_innen nichts, die der reaktionärsten faschistischen Kreise aber alles wert ist. „Sie haben ihnen Rosen auf den Weg gestreut!“, mit diesen Worten kritisierte der linke jüdische Schriftsteller Kurt Tucholsky in den 20er Jahren die Haltung der Weimarer Republik gegenüber der faschistischen Gefahr. Auch damals wurde der Hauptfeind der bürgerlichen Demokratie links verortet, während die herrschende Klasse in den faschistischen Kräften potentielle Verbündete im Kampf gegen die aufbegehrende Arbeiter_innenbewegung sah. Heute, über 80 Jahre später, nach der Erfahrung der Terrorherrschaft des NS-Regimes, des Holocausts und des blutigsten Krieges der bisherigen Menschheitsgeschichte, werden die Herrschenden dennoch nicht Müde, jenen, die an diese Tradition anknüpfen wollen, weiter Rosen auf den Weg zu streuen…

Ein weiteres Mal hat der Staat keine Kosten und Mühen gescheut, um dem Aufmarsch einer Handvoll aus der ganzen Region zusammengetrommelter Neonazis die Straße frei zu Prügeln. Die Demoroute wurde großräumig abgesperrt um jeden wahrnehmbaren Protest gegen die rassistische und menschenverachtende Propaganda der Rechten von diesen fern zu halten. Auf die 150 angereisten Neonazis kamen etwa 2000 antifaschistische Gegendemonstrant_innen verschiedener politischer Spektren – und etwa genau so viele Polizeibeamte, um den Protest in Schach zu halten. Mehrere Polizeihelikopter waren den ganzen Tag über am Himmel zu sehen, Pferdestaffeln, Polizeihunde und äußerst aggressiv vorgehende BFE-Einheiten wurden eingesetzt.

Die Bilanz des Tages sieht entsprechend aus. Die aus Tübingen und Stuttgart anreisenden Antifaschist_innen wurden schon auf der Zugfahrt von Polizisten bedroht, schikaniert und behindert. In Göppingen selbst wurden die Anreisenden schon auf dem Bahnsteig von BFE Einheiten in Empfang genommen und mit massiver Gewalt, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz am Verlassen des Bahnhofs gehindert. Das in der engen Bahnhofsunterführung und auf dem Treppenaufgang gezielt von der Polizei provozierte Gerangel wurde promt als Vorwand benutzt, um die ganze Gruppe direkt am Bahnhof einzukesseln und am Erreichen der angemeldeten Kundgebung zu hindern, angeblich „zu ihrer eigenen Sicherheit“ und um „die Gewalttäter dingfest zu machen“. Dass die Gewalt aber einzig von der Polizei ausging hätte kaum offensichtlicher sein können. Schon nach den ersten Minuten mussten noch im Kessel Genoss_innen wegen Platzwunden am Kopf bzw. Reizgaseinwirkung verarztet werden. Erst nach über zwei Stunden konnten die letzten Demonstrant_innen endlich den Kessel verlassen. Im Verlauf des Tages kam es allerdings immer wieder zu ähnlichen Situationen. Nicht nur wurden Antifaschist_innen systematisch daran gehindert, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, auch die Pressefreiheit wurde überall in der Stadt massiv eingeschränkt. Nach aktuellem Kenntnisstand gab es auf Seite der Protestierenden 140 Festnahmen, während kein einziger Neonazi von der Polizei belangt wurde. Nach Angaben der Demosanitäter wurden mindestens 100 Gegendemonstrant_innen verletzt, einige davon schwer. Der Tag war für uns sicher kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber trotz der Polizeiübermacht war er auch keine totale Niederlage. Die Teilnehmerzahl der Neonazidemo blieb weit hinter den Erwartungen der Faschisten zurück. Anstatt der großspurig angekündigten 400 kamen nur etwa 150 Leute. Außerdem konnten die Demo erst mit massiver Verspätung und auf verkürzter Route stattfinden.

Das Vorgehen der Polizei in Göppingen war kein Einzelfall. Vielmehr reihen sich die Ereignisse vom 6. Oktober nahtlos in eine mittlerweile stattliche Traditionslinie ein. Ein fast identisches Bild bot sich z.B. am 1. Mai 2009 in Ulm sowie 2011 in Heilbronn. Wo immer die Nazis in Baden-Württemberg marschieren, tut die Obrigkeit alles, um ihnen das zu ermöglichen und jeden Protest in einem übermächtigen Polizeiaufgebot zu ersticken. Und dabei werden ohne mit der Wimper zu zucken zahlreiche Verletzte sowie tiefe Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit in Kauf genommen.

In einem Punkt aber können sich die Herrschenden sicher sein: je größer das Arsenal, das sie gegen uns in Stellung bringen, je rücksichtsloser die Gewalt, mit der sie uns begegnen, desto entschlossener und breiter wird unser Widerstand werden, desto mehr Menschen werden sich auf unsere Seite stellen!

Nazifreie Zonen schaffen! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Alerta Antifascista!

Am 6. Oktober wollen Nazis durch Göppingen marschieren. Das gilt es entschlossen, kämpferisch und solidarisch zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sich in Tübingen und Region ein Bündnis gebildet, das auf eine gemeinsame Anfahrt für den Tag mobilisiert.

Am Montag den 24.09. im FranzK in Reutlingen und am Mittwoch den 26.09. in der Hausbar der Schellingstraße werden Mobilisierungsveranstaltungen stattfinden.

Die Zugtreffpunkte für den 6. Oktober sind:

Tübingen – 9:10 am Hauptbahnhof

Reutlingen – 9:20 am Hauptbahnhof

Bis dahin findet ihr alle aktuellen Infos auf www.tuebingenreutlingengegennazis.blogsport.tk und www.laeuft-nicht.tk

Die letzten Neuigkeiten zum Ablauf wird es dann bei der gemeinsamen Fahrt im Zug geben. Falls ihr noch keine Gruppe habt oder zum ersten Mal auf eine Demo mitfahrt könnt ihr euch jeder Zeit bei uns melden, so dass wir uns darum bemühen können, euch in unsere Bezugsgruppen einzubinden.

Kommt Zahlreich! Alerta Antifascista!

Am 6. Oktober planen Nazis aus der Region in Göppingen aufzumarschieren. Wir wollen das verhindern und uns den Nazis an diesem Tag entschlossen und solidarisch entgegenstellen! Dem Faschismus und seiner Propaganda darf kein Raum geboten werden, nicht in Göppingen und nirgendwo sonst! Nazifreie Zonen schaffen heißt für uns, sowohl die soziale Demagogie der Nazis zu entlarven, als auch, ihnen wo immer sie öffentlich auftreten wollen, unseren praktischen Widerstand entgegen zu setzen.

Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg ruft zu Protesten am 6. Oktober in Göppingen auf. Über den Stand der Planungen, gemeinsame Anfahrten sowie Mobilisierungs- und Vorbereitungsveranstaltungen könnt ihr euch hier auf dem Laufenden halten:

www.laeuft-nicht.tk

In Tübingen und der Region wird es den kommenden Tagen und Wochen  verschiedene Aktionen und Mobilisierungsveranstaltungen geben. Geplant werden bisher eine gemeinsame Anfahrt mit dem Zug und Massenblockaden gegen den Aufmarsch der Faschisten. Zu diesem Zweck ist ein Lokales Bündnis entstanden, dass es sich zum Ziel gesetzt hat, ein möglichst breites Spektrum von Antifaschist_innen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Alle aktuellen Infos zur Mobilisierung aus Tübingen, Reutlingen und Umgebung findet ihr hier: tuebingenreutlingengegennazis.blogsport.eu

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des lokalen Bündnisses:

Am 6. Oktober 2012 werden FaschistInnen versuchen einen Aufmarsch unter dem Motto: Ausbeutung Stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ in Göppingen durchzuführen. Als InitiatorInnen stellen sich die sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ dar. Sie erfahren eine großzügige, überregionale Unterstützung. Diese reicht unter anderem von faschistischen Zusammenhängen aus der Region, über Gruppen aus Hessen und der Pfalz, bis hin zum „Freien Netz Süd“, einem Verband von militanten Nazis aus Bayern. Diese Liste von UnterstützerInnen wird vervollständigt durch die NPD. Die faschistische Partei ist hier in Form ihrer Jugendorganisation, der JN Baden-Württemberg, und ihren Kreisverbänden aus Göppingen und Esslingen vertreten.

Die „AN Göppingen“ offenbaren sich immer wieder, vor allem durch gewaltbereiten Aktionismus, als aktive faschistische Kraft in der Region. So treten ihre Mitglieder oftmals durch gezielte gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende und Migrant_innen in Erscheinung und beteiligen sich regelmäßig an bundesweiten Naziaufmärschen. Auch versuchen sie im unmittelbaren Umkreis von Göppingen mittels Kundgebungen und Propagandaaktionen ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. In diesem Kontext soll der Aufmarsch am 6. Oktober 2012 einen neuen Höhepunkt darstellen. Dabei versuchen die Nazis ihre gefährliche Ideologie als Lösungsansatz für die Probleme der kapitalistsichen Krise zu verbreiten, ihren inneren Zusammenhalt zu stärken und dadurch ihre eigenen Strukturen zu festigen. Dies gilt es zu verhindern!

Unsere Aufgabe muss es sein, einen breiten, entschlossenen und vielseitigen antifaschistischen Protest zu organisieren. Das heißt für uns auch, dass wir die Propaganda der Nazis als das entlarven müssen, was sie ist:

Nämlich eine rassistische Hassideologie, die unter dem Deckmantel einer
scheinbaren „Kritik“ an den herrschenden Verhältnissen daher kommt, dem Kapitalismus aber keine ernsthafte Alternative entgegen zu setzen hat. Im Gegenteil: im Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus der Nazis findet der zutiefst menschenfeindliche Charakter dieses Gesellschaftssystems seinen deutlichsten Ausdruck. Der Kapitalismus zwingt uns dazu, in einem ständigen Konkurrenzkampf aller gegen alle zu leben. Je tiefer die Krisen des Systems, desto schärfer und rücksichtsloser wird dieser Kampf ausgetragen (immer mehr Arbeitslosigkeit, Kürzung von Renten und Sozialleistungen, überall soll „gespart“ werden). Am härtesten sind davon jene Menschen betroffen, die ohnehin ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Nazis hetzen gegen „Ausländer“ und angebliche „Asoziale“ und versuchen so, die Schuld an den gesellschaftlichen Verhältnissen einzelnen Menschengruppen zuzuschieben. Damit sind sie der bürgerlichen Mitte zwar immer einen Schritt voraus, vertreten aber nichts grundsätzlich anderes. Die Nazis ermorden Menschen aufgrund ihrer Abstammung, der Staat schiebt sie ab. Wir meinen, es kann und darf keinen nationalistischen und rassistischen Ausweg aus der Krise geben – der rassistischen Hetze gegen die „faulen Griechen“ und die Migrant_innen, die uns angeblich „die Arbeit wegnehmen“, gilt es solidarisch und entschlossen entgegenzutreten, egal ob sie von der Bild Zeitung, bürgerlichen Parteien (z.B. Sarrazin in der SPD) oder eben den Nazis betrieben wird! Die FaschistInnen vertreten nicht etwa die Interessen der „kleinen Leute“, wie sie mit ihrer Propaganda glaubhaft machen wollen, sondern letztlich nützt ihre Politik nur den in diesem System Herrschenden, indem sie den Frust, die Angst und die Wut der Menschen besonders in der Krise auf einzelne, vermeintlich schuldige Bevölkerungsgruppen lenkt. Das ist auch der Grund, warum der Staat in dem wir leben auf dem rechten Auge blind ist und seine Feinde seit je her links verortet. Während den Nazis allerorts der Weg frei geprügelt wird, wird antifaschistischer Widerstand rigoros kriminalisiert. Um so wichtiger ist es, dass wir den Antifaschismus unter keinen Umständen dem Staat überlassen und uns durch seine Repression nicht spalten lassen!

Wir wollen für den 6. Oktober ein breites Spektrum von Antifaschist_innen nach Göppingen mobilisieren, um dort vielfältig unseren Protest auf die Straße zu tragen und den Tag für die Nazis zu einer Niederlage zu machen. Ihrer Propaganda darf keine Basis geboten werden, nicht in Göppingen und nirgendwo sonst!

Den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!
Kein Fußbreit den Faschisten!

„The truth lies in Rostock“

Am kommenden Mittwoch (22. August) um 20:00 wird in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstrasse der Film „The truth lies in Rostock“ gezeigt. Veranstalter sind die WG Galaktika und die Antifa (Aufbau) Tübingen. Ab 19:00 gibt es vegane VoKü.

Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration am Jahrestag, den auch die SDAJ Rostock unterstützt.

„Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Ver­ant­wort­li­che.
Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und All­tags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Aus­län­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen wer­den bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Ab­schie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­dern:

  • Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
  • Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
  • Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
  • Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
  • Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus – für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!