Göppingen OTFR.jpgRedebeitrag der SDAJ, gehalten auf der antifaschistischen Demo am 11. Oktober 2014 in Göppingen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Genossinnen und Genossen,

seit der Entstehung der ersten faschistischen Bewegungen haben sich diese immer versucht als Revolutionäre, als vermeintliche Gegner der bürgerlichen Herrschaft und des kapitalistischen Systems zu inszenieren. Das ist bis heute so geblieben. Die Autonomen Nationalisten Göppingen schreiben über sich selbst, sie seien gegen die egoistische „Konsumgesellschaft“ und den „Kapitalismus“ und hätten „die Schnauze voll von diesem System, [das] das deutsche Volk ständig ausbeutet“. Sie beklagen außerdem die hohe Arbeitslosigkeit oder die Staatsverschuldung. Glaubt man den ANs, so kämpfen sie nicht nur für eine „nationale“, sondern angeblich auch für eine „soziale“ Revolution. Sind die Nazis also in Wirklichkeit auch Antikapitalisten wie wir? Kämpfen sie etwa für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen und gegen die Interessen der Banken und Konzerne? Wollen die Nazis etwa auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg? Weit gefehlt! – aber was genau ist eigentlich falsch am vermeintlichen Antikapitalismus der Faschisten?

So sehr sich die Autonomen Nationalisten Göppingen auch darum bemühen, sich als antikapitalistische Kraft zu präsentieren, ihre Propaganda zielt nicht etwa auf den konsequenten Kampf aller Lohnabhängigen gegen das Kapital, sondern auf die Spaltung der Arbeiterklasse in “Ausländer” und “Deutsche”. Auf ihrer Internetseite beklagen sie z.B. die angeblich ansteigende Jugendkriminalität, betonen dabei aber, diese ginge angeblich besonders von „ausländischen Jugendlichen“ aus. Hier sind sich die Propaganda der Bildzeitung, die bürgerlichen Parteien und die ach so „systemkritischen“ Autonomen Nationalisten plötzlich auf wundersame Weise einig.

Am Kapitalismus kritisieren die Neonazis nicht etwa, dass er alle lohnabhängigen Menschen ausbeutet, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht, sondern sie stören sich vor allem daran, dass der Kapitalismus angeblich die „Grenzen zwischen den Völkern auflöst“ und in die „Multikulti-Gesellschaft“ führt. Glaubt man den Autonomen Nationalisten also, dann ist das Problem nicht etwa der Kapitalismus selbst, sondern das Problem sind die Migrationsbewegungen, die er erzeugt – als Sündenböcke müssen die MigrantInnen herhalten, die auf der Flucht vor dem Elend und der Armut, die der Imperialismus erst hervorgebracht hat, ihre Heimatländer verlassen.

Damit spielt die Hetze der Nazis den deutschen Banken und Konzernen direkt in die Hände und schwächt den Widerstand der Lohnabhängigen. Wenn den Menschen eingeredet wird, nicht die deutschen Monopole, sondern ihre türkischen Kollegen, ihre griechischen Nachbarn oder ihre KommilitonInnen aus dem Iran seien Schuld an der fortschreitenden Prekarisierung, an Leiharbeit, Lehrstellenmangel, Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 oder der Krise, dann bekämpfen sie sich gegenseitig, anstatt sich solidarisch gegen den gemeinsamen Gegner zu wehren. Wie wichtig diese Solidarität ist zeigt sich ganz praktisch in konkreten Arbeitskämpfen. Nicht weit von hier, in Geislingen, drohen Hunderte von WMF-Arbeiterinnen und Arbeitern ihre Stellen zu verlieren, weil der Investor Teile des Werks schließen und dadurch seine Profite maximieren will. Wenn die Belegschaft nicht zusammenhält, wenn sie sich spalten lässt in Kernbelegschaft und Leiharbeiter, Jugendliche und Erwachsene oder in „Deutsche“ und „Ausländer“, dann wird sie diesen Kampf nicht gewinnen können – zwar werden migrantische Kolleginnen, Leiharbeiter und Jugendliche oft als erste gefeuert, wenn sich die Kapitalseite durchsetzt wird die Niederlage letztlich aber alle betreffen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Kolleginnen und Kollegen bei WMF können ihre Interessen gegen die des Kapitals nur dann behaupten, wenn sie als Klasse zusammen kämpfen.

Indem die Nazis den Frust und den Ärger der Leute auf die schwächsten und am meisten ausgebeuteten Menschen in unserer Gesellschaft umlenken, zum Beispiel Arbeitslose, Flüchtlinge oder sogenannte “Pleitegriechen”, vertuschen sie die wahren Ursachen für unsere Probleme. Schuld an Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, miesen Löhnen, Wohnungsnot, Kinderarmut und maroden Bildungseinrichtungen sind nicht etwa die Arbeitslosen selbst oder gar die Flüchtlinge, sondern schuld ist der Kapitalismus, der fortwährend Kriege, Krisen und Armut hervorbringt. Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung können wir uns nur gemeinsam erkämpfen, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse aller Länder.

In Wirklichkeit verläuft die Grenze nicht zwischen den Völkern und Nationen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – zwischen den Klassen. Es gibt also viele gute Gründe, Nazis gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen: Im Kampf für unsere Interessen und für ein besseres Leben stehen sie nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite unserer Gegner. Ihre Propaganda versucht uns zu spalten und lenkt von den wirklichen Problemen ab – damit nützt sie den Herrschenden. Deshalb geht der Kampf gegen Faschismus und Rassismus auch nicht nur jene etwas an, die direkt von der Bedrohung und Einschüchterung durch die Nazis betroffen sind, sondern es ist im Interesse der gesamten Arbeiterklasse, faschistische Einflüsse zu bekämpfen und zurück zu drängen. Die Nazis sind nicht gegen “das System”, sondern sie helfen den herrschenden dabei, es gegen unseren Widerstand zu verteidigen.

Deshalb bekämpfen wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gemeinsam mit unseren GenossInnen von der DIDF-Jugend und mit allen antifaschistischen Jugendlichen gegen Nazis in Schulen, Betrieben und auf der Straße!

Dran Bleiben! Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Rassismus! Hoch die internationale Solidarität!

thumb-sticker_klubhausGemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) in Tübingen rufen wir zur Beteiligung an der antifaschistischen Demo in Göppingen am 11. Oktober auf. Verschiedene Bündnisse, Gruppen und Initiativen mobilisieren unter dem Motto „Wir bleiben dran! Faschistische Umtriebe konsequent bekämpfen – Antifaschismus ist und bleibt legitim! gemeinsam zur Demo. Auch wenn die Nazis dieses Jahr voraussichtlich nicht marschieren werden wollen wir trotzdem ein starkes Zeichen gegen ihre faschistische und rassistische Hetze setzen!

Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anreise aus Tübingen: 10:20 am Hauptbahnhof (vor dem Haupteingang)

Organisiert euch in Bezugsgruppen, achtet aufeinander und lasst euch nicht von der Polizei einschüchtern. Wenn ihr noch keine Gruppe habt, mit der ihr zur Demo fahren könnt, sprecht die Leute vom OTFR an – niemand wird alleine gelassen!

Faschistischer Antikapitalismus?

Neofaschisten geben sich gerne rebellisch und tun so als ginge es ihnen darum, das „System“ zu bekämpfen. Was genau meinen sie eigentlich damit und auf wessen Seite stehen sie wirklich? So sehr sich die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ auch darum bemühen, sich als antikapitalistische Kraft zu präsentieren, ihre Propaganda zielt nicht etwa auf den konsequenten Kampf der Werktätigen gegen das Kapital, sondern auf die Spaltung der Arbeiterklasse in „Ausländer“ und „Deutsche“. Damit spielt die Hetze der Nazis den deutschen Banken und Konzernen direkt in die Hände und schwächt den Widerstand der Lohnabhängigen gegen die Angriffe des Kapitals (fortschreitende Prekarisierung, Leiharbeit, Lehrstellenmangel, Massenarbeitslosigkeit, Hartz 4 etc.). Indem die Nazis den Frust und den Ärger der Leute auf die schwächsten und am meisten ausgebeuteten Menschen in unserer Gesellschaft umlenken (Arbeitslose, Flüchtlinge oder „Pleitegriechen“) vertuschen sie die wahren Ursachen für unsere Probleme. Schuld an Arbeitslosigkeit, fehlenden Ausbildungsplätzen, miesen Löhnen, Wohnungsnot und maroden Schulen und Unis sind nicht etwa die Arbeitslosen oder gar die Flüchtlinge, die auf der Flucht vor noch größerer Armut nach Deutschland kommen, sondern schuld ist der Kapitalismus, der fortwährend Kriege, Kriesen und Armut hervorbringt.

Außerdem behaupten Neonazis oft, es gäbe ein böses „raffendes“ Kapital, das entweder nur in den USA verortet oder offen antisemitisch als „jüdisch“ bezeichnet wird, dem ein gutes „schaffendes“ Kapital in den Händen ehrlicher und rechtschaffener deutscher Unternehmer gegenübersteht. Damit verschleiern sie die wirkliche Ausbeutung, von der wir alle im Kapitalismus jeden Tag betroffen sind. Ganz egal, ob die Kapitalisten, die uns ausbeuten, in den USA leben, in Deutschland oder sonstwo, ganz egal, welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören oder welche Farbe ihre Haut hat, ihr Reichtum vermehrt sich immer nur durch den Mehrwert, den wir als Lohnabhängige produzieren, also durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft – überall auf der Welt! Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen. Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung können wir uns nur gemeinsam erkämpfen, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse aller Länder.

Nationaler Sozialismus?

Was den Faschisten vorschwebt ist nicht etwa eine sozialistische Gesellschaft, in der die Klassenherrschaft wirklich aufgehoben ist und die gemeinsam organisierte Produktion der Befriedigung der menschlichen Beduürfnisse dient, sondern sie Träumen von einer „Volksgemeinschaft“, in der es angeblich keinen Unterschied mehr geben soll zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern, zwischen Bossen und Konzernmanagern auf der einen und Azubis, Arbeitern und Angestellten auf der anderen Seite. In dieser „Volksgemeinschaft“ soll es dann keine Klassen sondern nur noch „Deutsche“ geben, die sich als vermeintlich überlegene Nation im angeblichen „Überlebenskampf der Völker“ gegen andere, weniger wertvolle Nationen durchsetzen – wenn Nötig mit Hilfe von Krieg und massenhafter Vernichtung. In Wirklichkeit verläuft die Grenze aber nicht zwischen den Völkern und Nationen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – zwischen den Klassen.

Es gibt also viele gute Gründe, Nazis gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen: Im Kampf für unsere Interessen und für ein besseres Leben stehen sie nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite unserer Gegner. Ihre Propaganda versucht uns zu spalten und lenkt von den wirklichen Problemen ab – damit nützt sie den Herrschenden. Die Nazis sind nicht gegen „das System“, sondern sie helfen den herrschenden dabei, es gegen unseren Widerstand zu verteidigen.

Dran Bleiben! Gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Rassismus!

Wir weisen auf folgende spannende Veranstaltung hin:

Vortrag von
Professor Dr. Kurt Pätzold, Berlin
Mit anschließender Diskussion

Montag, 21. Juli 2014
19.30 Uhr

Adolf-Schlatter-Haus, Kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen

0769_buko2011_053_kurt_pa_tzoldMan konnte es vorher wissen: „Meine Herren, es kann ein siebenjähriger, es kann ein dreißigjähriger Krieg werden – und Wehe dem, der zuerst die Lunte an das Pulverfass schleudert!“ So Helmuth von Moltke, ehemaliger Generalstabschef, 1890 im Reichstag. Fast ein Vierteljahrhundert später war der Krieg da – angeblich hatte keiner ihn gewollt. Doch merkwürdig: Im Sommer 1914 wusste die Reichsregierung schon ganz genau, welche Ziele sie verfolgte – die Kriegsziele standen bereits fest. Die Rolle der deutschen Regierung bei der Verursachung des Ersten Weltkrieges galt seit den 1960er Jahren (Fischer-Kontroverse, DDR-Forschungen) als geklärt. Aber seit der Veröffentlichung eines Buches des australischen Historikers Clark findet ein Rückfall hinter frühere Erkenntnisse statt, namentlich in den Medien. Fragen nach Kriegsschuldigen, Interessen und Profiteuren gelten jetzt als antiquiert. Kurt Pätzold klärt auf, über die Ursachen des Ersten Weltkrieges und die Hintergründe der aktuellen Kontroversen.

Professor Dr. Kurt Pätzold, geboren 1930, war Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin. Experte u.a. für die Geschichte des Faschismus, des Antisemitismus, der Judenverfolgung und des Geschichtsrevisionismus. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt „1914. Das Ereignis und sein Nachleben“ (Berlin 2014).

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

  • Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis
  • Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
  • VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Die Linksjugend [solid] Tübingen veranstaltet am Donnerstag den 17. Juli zusammen mit ihrem StuRa-Bündnispartner FSRVV (Fachschaftsräte-Vollversammlung) und den Genoss*Innen von OTFR (Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus) ein Clubhausfest, das schon um 18 Uhr mit einem Workshop “Argumentieren gegen Rechts” (Facebook-Link) eröffnet wird.

Um 20 Uhr geht es inhaltlich weiter mit einer Infoveranstaltung zu den Repressionen gegen die Gegner*Innen des Wiener Korporations-Balls (WKR) (Facebook-Link) bzw. speziell zur Repression gegen den deutschen Studenten Josef S., an dem die Österreichische Justiz offenbar ein Exempel für alle “deutschen Krawalltouristen” statuieren will. (siehe auch: vice magazine: Die Rache der Wiener Polizei an den deutschen „Krawalltouristen“)

Wenn dann gegen 21 Uhr “Head & Heart” (Facebook-Link) den musikalischen Teil des Abends einläuten ist langsam Entspannung angesagt, wobei spätestens der Auftritt von Klezmob (Facebook-Link) um 22 Uhr sicher wieder alle Lebensgeister weckt um Euch auf die DJs noir und Emernamin einzustimmen, die ab 23 Uhr Dubstep & Jacking House sowie Drum ‘n’ Bass auflegen.

Der Erlös der Party geht an die Repressionsopfer der letzten Antifaproteste in der Region – also: kommt zuhauf und feiert lange!

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8 mai_stencilAm 8. Mai 1945 – vor heute 69 Jahren – kapitulierte Nazideutschland gegenüber den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition. Die Rote Armee war bis nach Berlin vorgestoßen und hatte dem deutschen Faschismus damit den letzten Schlag versetzt.

Der 8. Mai war keine Niederlage, sondern für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung. Deshalb erinnern wir jedes Jahr an all jene mutigen Menschen, die die Befreiung möglich gemacht haben – und nicht zuletzt an die vielen Millionen, die dabei ihr Leben verloren haben: Die RotarmistInnen und anderen alliierten Soldaten, die PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen im Untergrund, die Deserteure, Saboteure und AntifaschistInnen aller Länder Europas!

Flugblatt der SDAJ zum Tag der Befreiung

Dieses Jahr steht der 8. Mai besonders im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Das dort mit Hilfe der EU eingesetzte Putsch-Regime setzt faschistische paramilitärische Truppen gegen seine GegnerInnen ein. Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von ermordeten AntifaschistInnen, brennenden Gewerkschaftshäusern und überfallenen Büros der Kommunistischen Partei. Wir rufen zur dringenden Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine auf! NO PASARÁN! Spendet an die Rote Hilfe, unterstützt die Betroffenen!

Flugblatt zur Ukraine: NO PASARÁN

Die SDAJ beteiligt sich vor diesem Hintegrund am 8. Mai an der Veranstaltungsreihe des Friedensplenums und der VVN (Flyer).

11:30 – 13:30 „Schulfrei für die Bundeswehr“ – Friedensbus der DFG-VK vor der Mensa der Gymnasien am Anlagensee

14:00 Friedensbus an der Uni (Geschwister Scholl Platz)

15:00 Gedenkkundgebung am Gräberfeld x (Kultur des Friedens / VVN-BdA)

ab 16:30 Infostände und Kundgebung am Holzmarkt

Am Abend veranstaltet das OTFR eine Befreiungsparty in der LU 15 – Der Erlös kommt Genossinnen und Genossen aus Tübingen und Region zu gute, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements von Repression betroffen sind.

pfbannerAm 23. Februar die Nazis in Pforzheim blockieren! Die SDAJ Tübingen unterstützt die Mobilisierung gegen den alljährlichen Aufmarsch der Faschisten in Pforzheim. Aus Tübingen und Reutlingen wird es eine gemeinsame Zugfahrt mit dem offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) geben. Die Zugtreffpunkte sind:

Tübingen 13:15 Hauptbahnhof // Reutlingen 13:30 Hauptbahnhof

Aktuelle Infos zur Lage vor Ort findet ihr auf dem Mobiblog des Bündnisses “…nicht lange Fackeln”.

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

Judenpogrome Kopie

Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die Reichpogromnacht, mit der die Verfolgung von Jüdinnen und Juden unter der faschistischen Herrschaft in Deutschland auf eine neue Stufe der Brutalität und Erbarmungslosigkeit gehoben wurde.

Ein breites Bündnis lädt zu einer Gedenkkundgebung am Platz der alten Synagoge (König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) in Cannstadt ein. Beginn ist um 16:30.

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Tübingen ist um 14:45 am Hauptbahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der DKP Baden-Württemberg zur Reichpogromnacht:

Wer am 9. November 1938 in Nazideutschland lebte, konnte nie mehr sagen, er habe nichts gesehen und nichts gehört. Vor aller Augen zerstörten die Nazis in der sogenannten „Kristallnacht“ Geschäfte und Synagogen, zündeten sie an, hetzten in abscheulicher Weise gegen Juden, entrechteten, enteigneten und entwürdigten sie, zwangen sie zum Verlassen ihrer Wohnungen. Im ganzen damaligen Deutschen Reich geschah das – auch in den Städten und Gemeinden Badens, Württembergs und Hohenzollerns, wo immer es einen jüdischen Bevölkerungsanteil gab. Es war der unübersehbare Auftakt zum späteren Holocaust, der Shoah – der industriemäßig organisierten Menschenvernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa. Und es war der generalstabsmäßige Test der Mord- und Kriegsbereitschaft der Deutschen. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 50 Millionen Tote forderte.

Die Nazis wählten für ihr Judenpogrom nicht zufällig den 20. Jahrestag der deutschen Novemberrevolution. 1938 hatten sie sich bereits Österreich angeeignet. Im „Münchner Abkommen“ vom 30. September 1938 hatten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs der Abtretung des Sudetengebiets zugestimmt, um die Aggression Hitlerdeutschlands Richtung Osten gegen die Sowjetunion zu lenken. Damit wurde die dem „Großdeutschen Reich“ benachbarte Tschechoslowakei zerstückelt und wehrlos gemacht. Spätestens ab da glaubten die Nazis, sich in der Innen- und Außenpolitik alles erlauben zu können. Den „Führer“ bejubelnde Massen gehörten stets zur Kulisse.

Zur Erinnerung: Am 30.Januar 1933 wurden die Hitlerfaschisten durch Reichspräsident von Hindenburg an die Macht gehievt, im Auftrag der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten der Hochfinanz und Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure und Nutznießer von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg. Bereits im März 1933 wurde die KPD verboten und wenig später die SPD, die Gewerkschaften und alle Organisationen der Arbeiterbewegung. Ihre Funktionäre und Aktivisten wurden zu Tausenden ermordet, Zehntausende in Zuchthäuser und KZs geworfen, Hunderttausende in die Emigration getrieben. Dieser blanke Terror der Nazis hatte seine Wirkung nicht verfehlt: Die große Mehrheit des Restes der deutschen Bevölkerung war eingeschüchtert, ließ sich gleichschalten … Die Parteigänger der Nazis triumphierten…

Diese Ereignisse dürfen nicht in Vergessenheit geraten. An vielen Orten finden Gedenkveranstaltungen statt. Auch wir von der DKP unterstützen dies mit ganzer Kraft.

Ja, im Nazi-Reich gab es auch weiterhin Mutige, die sich als Minderheit dem Terror und der Hetze aktiv entgegen stellten – aus menschlichem Anstand, Solidarität und Mitgefühl, aus religiösen Wertvorstellungen, aus politischer Überzeugung. Organisierten Widerstand, mit großen Opfern, leistete die in den Untergrund getriebene Kommunistische Partei Deutschlands. Illegal verbreitet wurde beispielsweise ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome … die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben“. Der Text war ein Aufruf zu menschlicher Hilfe. Er prangerte die Verantwortung der Nazis für die Aktionen der Pogromnacht an und ihr Ziel, „den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnsinnige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zu Gunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige mit dem Ruf ‚Der Jud ist schuld!’“ Und weiter heißt es: „Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei.“

Das war die Haltung der damaligen KPD. Leider kam die Befreiung nicht – wie sie hoffte – viel früher aus der Mitte des organisierten deutschen Widerstands, sondern erst am 8. Mai 1945 von außen, durch die Alliierten der Antihitlerkoalition, vor allem durch die Rote Armee. Die Antifaschisten zogen daraus die Lehre: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen! Lassen wir nicht zu, dass das heute in Vergessenheit gerät!

Allerdings wurde nach 1945 im Westen Deutschlands – nach einer kurzen Phase der „Entnazifizierung“ – unter dem Einfluss der Westmächte im „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion sehr bald die Macht und der Einfluss der alten Wirtschafts- und politischen Eliten restauriert. Die meisten Nazigrößen blieben in Amt und Würden. Als antikommunistische Bündnispartner waren sie wieder hochwillkommen!

So sind es heute im Grundsatz die gleichen Kräfte und Mächte, die das Wiederaufkommen von Neonazis und Rassisten mindestens wohlwollend dulden oder sogar direkt durch staatliches Handeln fördern – etwa durch V-Leute und Polizeischutz für Nazi-Aufmärsche.

Wieder einmal – wie 1920-1933 – sollen faschistische Banden mit nationalistisch-fremdenfeindlichen Parolen von den wirklichen Ursachen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und ihren asozialen Folgen ablenken. Zugleich sollen linke Organisationen und Aktivisten eingeschüchtert werden.

Das Erinnern an den 9. November 1938 verpflichtet uns heute in besonderer Weise, allen Naziaktivitäten entgegen zu treten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Die wurde nach 1945 mit Recht verboten (Art.139 Grundgesetz). Wehren wir uns, wenn sie wieder auf die Straße getragen wird. Setzen wir uns dabei ein für breiteste Bündnisse ohne Ausgrenzung. Antifaschismus ist kein „Extremismus“! Antifa-Jugendgruppen sind keine randalierenden Fußballfans, sondern ein Teil gelebter Demokratie. Das muss auch das Handeln der Polizei bestimmen.

Offen gegen Juden zu hetzen, trauen sich die heutigen Nazis nur selten. Umso unverschämter ist ihre Hetze gegen Sinti und Roma, Muslime, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, in die Arbeitslosigkeit Getriebene, Menschen anderer Hautfarbe und mit anderer sexueller Orientierung. Und natürlich gegen alle politisch Andersdenkenden.

Wehren wir allen Versuchen, solches Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ salonfähig zu machen!

Verbot der NPD und aller anderen Nazigruppen!

Schluss mit aller staatlichen Unterstützung und Finanzierung von Naziaktivitäten, auch durch sogenannte „V-Leute“

Volle Aufklärung über alle Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ und der Polizei in den sogenannten „NSU“ und seine Mordserie! Auch und gerade hier in Baden-Württemberg!

„Verfassunsgschutz“ auflösen!

 

plakat

Wir unterstützen das Überregionale Bündnis Nazis Stoppen! Fahrt am 12. Oktober mit uns nach Göppingen! Infos zur gemeinsamen Anfahrt aus Tübingen folgen in Kürze.

Nazis stoppen!
Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen!

Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie. Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.

Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.

Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

OTFRIn den nächsten Tagen plant die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ verstärkte Wahlkampfaktivitäten in der Region Tübingen/Reutlingen. Stellen wir uns ihnen in den Weg! Die neofaschistische NPD ist keine bürgerliche Partei wie jede andere. Als wären CDU, FDP, SPD etc. nicht schon schlimm genug, vertritt die NPD bürgerliche Ideologie in ihrer derzeit offensten und reaktionärsten Form. Mit ihrer sozialen Demagogie versucht sie sich antikapitalistisch zu geben, während sie in Wirklichkeit dem Kapital in die Hände spielt. Mit ihrer rassitsichen Propaganda versucht sie „die Deutschen“ gegen „die Ausländer“ oder „die Muslime“ auszuspielen und trägt so dazu bei, den in Deutschland ohnehin schwachen Widerstand der ArbeiterInnenklasse zu spalten. Mit Hassparolen wie „Asylflut stoppen!“ oder „Geld für die (natürlich deutsche) Oma statt für Sinti & Roma“ knüpft sie an rassistische Denkweisen an, die bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und die bürgerlichen Parteien hinein weit verbreitet sind, spricht diese aber offener aus als die etablierten PolitikerInnen. Wenn die NPD Fordert „Maria statt Scharia“ oder von „Natürlich Deutschen Familien“ spricht, soll das einerseits das christlich-weiße Abendland gegen die vermeintlich barbarische „islamische Welt“ in Stellung bringen, und andererseits die Ideologie verbreiten, „die Deutschen“ seien „von Natur aus“ bessere Menschen, gehörten also einer höherwertigen „Rasse“ an. Beides nützt niemandem mehr als dem deutschen Imperialismus und seinen kriegerischen Großmachtbestrebungen.

Die faschistische Hetzte gegen „südeuropäische Pleitestaaten“ auf der einen, gegen „gierige Banker“ und das „internationale (gemeint ist: jüdische) Finanzkapital“ auf der anderen Seite, lenkt die Ängste und die Wut der Menschen in der Krise auf einzelne Sündenböcke und verschleiert den eigentlichen Grundwiderspruch: den zwischen den Interessen der ArbeiterInnenklasse, also der großen Mehrheit der Menschen, egal wo sie leben, wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und welche Sprache sie sprechen, und dem der Profitinteressen der Banken und Konzerne. Das Problem heißt Kapitalismus!

ACHTUNG TERMINÄNDEUNG: Laut der Informationsplattform TueInfo und dem Schwäbischen Tagblatt hat es eine Terminänderung gegeben. Die Kundgebung der NPD scheint jetzt auf den 30. August // 09:00 Uhr verlegt worden zu sein. Achtet auf weietre Ankündigungen!

Der neue Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Anfahrt aus Tübingen ist um 7:20 am HbF Tübingen!!!

Lasst uns lautstark und kreativ zeigen, was wir von ihrer Hetze halten! Es gibt kein recht auf Nazipropaganda! Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Tübingen wird noch bekannt gegeben. Seid solidarisch, schließt euch in Bezugsgruppen zusammen, passt aufeinander auf und lasst euch nicht von der Polizei einschüchtern.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Termine der NPD Deutschlandtour: hier und hier

 

Zur Erinnerung an den 8. Mai 1945 haben wir gestern Abend in der Altstadt mehrere Kundgebungen abgehalten und Flyer verteilt. Sowohl auf dem Holzmarkt, als auch auf dem Marktplatz und im alten botanischen Garten stieß unsere Aktion bei vielen Jugendlichen auf spontane Zustimmung – auch wenn die üblichen antikommunistischen Anfeindungen einzelner Passanten leider nicht ausblieben…

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Im Folgenden dokumentieren wir den Kundgebungstext, der auch auf den Flyern abgedruckt war:

Wer nicht feiert hat verloren!

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung! Danke! Cпасибо! Thank You! Merci! Gracias!

1933 kamen Hitler und die NSDAP mit Hilfe des deutschen Kapitals an die Macht. Die 12 jährige Terrorherrschaft des Faschismus ist verantwortlich für die bisher größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Einerseits wurde eine bis dahin unvorstellbare Aggression nach außen vom Zaun gebrochen: der Überfall auf die Nachbarländer im Westen wie im Osten, der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und damit die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Andererseits wurde ein beispielloses Gewalt- und Ausrottungsprogramm innerhalb des Deutschen Reiches und in den besetzten Gebieten durchgesetzt: die industrielle Vernichtung der Jüdinnen und Juden, Hunderttausender Sinti und Roma, Homosexueller und Menschen mit Behinderung, die massenhafte Ermordung von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener sowie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die fast vollständige Liquidierung jeder politischen Opposition. Bis 1945 hat die Naziherrschaft mindestens 55 Millionen Menschenleben gefordert. Allein 25 Millionen und damit den Großteil dieser Todesopfer hatte die Sowjetunion zu beklagen. Über 6 Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von den Nazis deportiert, als Zwangsarbeiter versklavt und ermordet. Halb Europa lag nach Kriegsende in Trümmern. Über 30 Millionen Menschen hat der Krieg verstümmelt und entstellt zurückgelassen.

Am 8. Mai 1945 – heute vor genau 68 Jahren – war der Spuk endlich vorbei. Die Eroberung Berlins durch die Rote Armee zwang die Nazis zur bedingungslosen Kapitulation. Aber von „Kapitulation“ sprechen nur jene, für die dieser Tag eine Niederlage war – wir feiern heute den Tag der Befreiung! Der 8. Mai 1945 war der Tag, an dem der Hölle der Folterkeller, der KZs, der Mordanstalten, der Gaskammern und der Krematorien endlich ein Ende gesetzt wurde.

Als junge Kommunist_innen und Antifaschist_innen betrachten wir es als unsere Aufgabe und unsere Pflicht, heute nicht nur an die zahllosen Opfer des Faschismus zu erinnern, sondern auch an jene Menschen, die alles aufs Spiel gesetzt und aktiv für die Befreiung gekämpft haben. Die internationalen Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg, die Kämpfer_innen der Roten Armee und der Alliierten, die Frauen und Männer im Widerstand und in den vielen Partisaneneinheiten überall in Europa – ihnen gelten heute unser Dank und unser Andenken!

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 Aber ist der Spuk wirklich vorbei? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, warnte Bertolt Brecht 1955 vor der weiterhin drohenden Gefahr des Faschismus. In der BRD dauerte es nach dem Krieg nicht lange bis viele Nazis wieder führende Posten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung übernehmen konnten. Viele Täter blieben unbestraft. Gleichzeitig wurden Antifaschist_innen, darunter zahlreiche Kämpfer_innen des kommunistischen Widerstands, bald wieder verfolgt und eingesperrt (KPD-Verbot, Berufsverbote etc.). Heute organisieren sich die Nazis, Rassisten und Nationalisten überall in unserer Umgebung, während der Staat gegen Antifaschist_innen immer härter vorgeht. Rechte Gewalttaten bis hin zu rassistischen Morden auf offener Straße häufen sich. Der Staat knüppelt den Nazis bei ihren Aufmärschen trotzdem regelmäßig gegen unseren Widerstand die Straßen frei. Zwar ist klar, dass wir derzeit nicht in einem faschistischen Staat leben. Dennoch stellen sich einige Fragen, die einen beängstigenden Beigeschmack haben. Wie konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Wieso wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten?

Für uns steht fest: Die Nazis standen noch nie auf unserer Seite – der Seite der Arbeiterklasse, der arbeitenden und lernenden Jugend – sondern immer auf der Seite des Kapitals. Deshalb gilt für uns damals wie heute:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

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