Verganngenen Samstag den 23.7. fand in Rottenburg eine Demonstration gegen Rassismus statt. Unter dem Titel: Auf die Strasse gegen Rechts kamen laut Veranstalter bis zu 400 Menschen aus allen Altesgruppen zusammen. Wir selbst waren zu acht anwesend. Grund für die Demonstration waren kürzlich aufgetauchte Hakenkreuz- und SS-Schmierereien an Hauswänden, der erste Jahrestag eines gewaltätigen Angriffs eines Nazis auf zwei geflüchtete Frauen und die Verteilung von nationalistischen Postkarten in Briefkästen. Desweiteren ist die Partei der Dritte Weg in Rottenburg sehr aktiv, eine Partei die von alten NPD-Funktionären und rechten Kameradschaftern gegründet wurde.

Die Demorute führte vom Bahnhof durch die Innenstadt Rottenburgs. Auf einer Zwischenkundgebung wurde der in Rottenburg ansässige Kopp Verlag thematisiert, der für die massenhafte Verbreitung von okkultistischen, populistischen und rechten Material bekannt ist. Die gesamte Demo verlief friedlich. Um auf das massenhafte Sterben an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen, wurde im Anschluss noch ein selbst gebasteltes Floß mit einem Banner ins Wasser gelassen.

Am 17. Juli 2016 jährt sich zum 80. Mal der Beginn des spanischen Bürgerkriegs. Im Juli 1936 putschte das Militär unter der Führung von General Francisco Franco gegen die Spanische Republik. Der Bürgerkrieg endete mit dem Sieg Francos und führte Spanien bis 1975 in eine faschistische Diktatur.
Der Konflikt erregte international großes Aufsehen und löste eine Welle der Solidarität mit den demokratischen Kräften der Spanischen Republik aus. Aus der ganzen Welt kamen über 40 000 Freiwillige nach Spanien und kämpften in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus und General Franco. Anlässlich dessen wird es bei unserem Roten Tresen im Juli einen Vortrag geben, der sich thematisch mit diesem historischen Ereignis beschäftigt und dabei besonders die Rolle Deutschlands in den Blick nimmt.

Eine Veranstaltungsreihe der SDAJ Tübingen, in Kooperation mit dem LAIKA Verlag und dem Club Voltaire

Dienstag, 14. Juni 2016, 20 Uhr Club Voltaire

30. September 1965: In Indonesien werden bei einem Putschversuch sechs Generäle getötet und der General Suharto setzt sich an die Spitze des Militärs. Für den Putsch wird allein die Kommunistische Partei Indonesiens (KPI) verantwortlich gemacht – eine Unterstellung, die nie bestätigt werden konnte. Während der Putschversuch einen Machtverlust des Präsidenten Sukarnos bedeutet, der 1967 dann abdankt, leitet er gleichzeitig die beispiellose Liquidierung der KPI ein: Ab Oktober 1965 werden innerhalb ca. eines Jahres tatsächliche und angebliche Mitglieder und SymphatisantInnen der KPI ermordet. Die Zahl der Opfer dieser Zeit, vom Militär zynisch als „Saison der Hackmesser“ bezeichnet, wird auf 500.000 bis 3 Millionen geschätzt. Während die KPI paralysiert ist und 1966 verboten wird, beginnt die drei Jahrzehnte lange Diktatur Suhartos.

Das Massaker selbst, die Ereignisse drumherum, die politischen Folgen, all dies ist kaum jemandem in Deutschland bekannt. Wir wollen beim Roten Tresen einen Überblick geben, mit Audio- und Videoaufnahmen und begleitenden Erklärungen.

Eintritt wie immer kostenlos – danach ist Zeit und Raum für Bier unbd Diskussionen. Kommt vorbei!

8./9. Mai – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Am 8. und 9. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht und dem Sieg der Roten Armee und der Westalliierten über das deutsche Nazi-Regime. Für die Menschen in Deutschland und ganz Europa bedeutete dies das Ende der faschistischen Diktatur und das Ende der durch den Krieg verursachten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung. Dieser Tag der Befreiung vom Faschismus wird noch heute am 8. und 9. Mai gefeiert.

Auch wenn heute kein Krieg direkt vor unserer Haustür tobt, sterben täglich weltweit immer noch Menschen im Krieg und werden in die Flucht getrieben. Die Politik der deutschen Regierung trägt einen großen Teil zu diesem Leiden bei: durch 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenlieferungen in Krisengebiete und nicht zuletzt die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – um nur einige Beispiele zu nennen. Das geschieht nicht zur Verteidigung der Menschenrechte oder um den Terror zu bekämpfen, sondern einzig und allein um die Interessen deutscher Banken und Konzerne abzusichern. Doch diese Kriegstreiberei ist weder in unserem Interesse, noch im Interesse der Menschen in den Kriegsgebieten. Um dem Ausdruck zu verleihen, wollen wir am 9. Mai auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam laut und deutlich fordern: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Komm zur Kundgebung am 9. Mai um 17 Uhr auf den Tübinger Holzmarkt!

Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

Letzten Donnerstag, den 10. März, lud die AfD im Rahmen der nächsten Landtagswahlen Interessenten zu ihrer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Reutlingen. Wir sind der Meinung: einer solchen rechtspopulistischen Partei darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Das politische Programm der AfD ist voller rassistischer Hetze, stellt einen Angriff auf die erkämpften Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung, Arbeitslosen, Frauen und Refugees dar und ist letzten Endes nur im Interesse der Banken und Konzerne. Mit den anwesenden knapp 900 Gegendemonstranten gelang es zwar nicht die Veranstaltung zu verhindern, dennoch wurde das Gebäude weiträumig blockiert. Nur durch einen schmalen Gang, welcher durch zwei Polizeireihen geschützt wurde, konnten AfD-Fans die Veranstaltung besuchen.

Trotz eines teils aggressiven Verhaltens der Polizei (u.a. ritten die Polizeipferde einmal ziemlich unkontrolliert in eine Menschenmenge) und drei Festnahmen gab es zum Glück keine Verletzte und nach einigen Stunden ging es dann auch wieder nach Hause.

Auch wenn wir die Veranstaltung nicht vollständig blockieren konnten: es ist schon ein Erfolg, dass so zahlreich Menschen ihre Abneigung gegen die AfD deutlich gemacht haben, denn diese ist bleibt nur eines: eine Alternative für die Banken und Konzerne. Dieses antifaschistische Engagement gilt es fortzuführen und zu verstärken!

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Am Freitagabend, den 29.01.16 fand auf dem Marktplatz in Reutlingen eine Anti-AfD Kundgebung statt. Anlass dazu gab das Neujahrstreffen der AfD mit dem Hauptredner Alexander Gauland in der Spitalhalle.

Bei der Kundgebung gegen die AfD wurden Reden von Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen bürgerlichen Organisationen gehalten.

Als der Einlass zum AfD Vortrag begann, fanden sich rund 50 AntifaschistInnen von der Kundgebung vor dem Eingang der Spitalhalle ein, die sich gleich gegenüber der Kundgebung befand, um eine Blockade gegen die rassistische AfD-Veranstaltung aufzubauen. Durch die Blockade wurde der Einlass und der Vortrag Gaulands erfolgreich gestört. Doch der skrupellose Einsatz der Polizei mit Pfefferspray aus kürzester Entfernung sorgte dafür, dass viele AntifaschistInnen Reizungen erlitten, zwei mussten im Reutlinger Krankenhaus behandelt werden.

Nach der Auflösung der Blockade wurde eine Spontandemo beschlossen, die am Marktplatz begann und Hauptbahnhof endete Für uns ist klar: Die AfD ist eine Alternative für das deutsche Kapital, für die Reichen und Superreichen, um ihre Profite zu sichern. Für uns ist sie alles andere als eine Alternative – alternativlos ist hingegen der Widerstand gegen sie!

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„Kommunistischer Widerstand in Nazideutschland“

Lesung beim ROTEN TRESEN // Di, 8. Dezember 2015, 20 Uhr //  Club Voltaire, Haaggasse 26b

„Die umfassendste, die beeindruckendste, aber auch die bewegendste Darstellung des deutschen kommunistischen Widerstands“ gegen die Nazis (Peter Gingold) stammt von einem britischen Historiker. Allan Merson (1916-1995), nach dem 2. Weltkrieg britischer Besatzungsoffizier in Deutschland, zuletzt Professor an der Universität Southampton, Mitglied der Kommunistischen Partei Großbritanniens (CPGB), veröffentlichte sie 1985. Er stellte nicht nur den damaligen Erkenntnisstand nüchtern und präzise dar, sondern interviewte auch Zeitzeugen und forschte in Archiven in Düsseldorf und in der damaligen DDR. Unverständlicherweise wurde dieses wichtige Buch erst 1999 in deutscher Sprache herausgebracht. Lothar Letsche, einer der Übersetzer, aktiv in der VVN-BdA und der DKP, stellt es vor.

Kommt vorbei!

NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim durch massive Polizeigewalt ermöglicht. Über 200 verhaftete AntifaschistInnen und zahlreiche Verletzte. Die SDAJ beteiligte sich an den Protesten vor Ort.

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Ermöglicht wurde diese faschistische Propagandaveranstaltung unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte AntifaschistInnen forderte. Unter den zahlreichen Menschen, die durch die Massive Polizeigewalt verletzt wurden, war auch eine Aktivistin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Bereits am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock ins Genick geschlagen haben.

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Kessel in der Birkenauer Talstraße

Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderjährige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.

Während die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der berüchtigten Schlägertruppe „BFE“ als tüchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Erschöpfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays übergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde im strömenden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde fünf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt über die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet.

Zynische Machtdemonstration

Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum „schwarzen Donnerstag“, das den Polizeieinsatz mit über 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeiführung in Baden-Württemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https://www.youtube.com/watch?v=d0Km0WwC3Zc) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist außerdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie „schwer verletzte“ Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Prügelorgie fiel das BFE über die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusthöhe das Bein verdrehte und zu Boden ging.

Dass die absolut unverhältnismäßige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen.

Grün-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor weder Kosten noch Mühen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzuprügeln. Es gibt weiterhin keine Aufklärung über die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-Württemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE prügelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff geächtet ist und zu massiven Gesundheitsschäden – Todesfälle sind dabei keineswegs ausgeschlossen – führen kann, wird weiter in großen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.

Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht für ihn links und muss mit aller Härte bekämpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigeprügelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktionärsebenen wird die größte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen überall in Deutschland Flüchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug geschützt werden können.

Bitter enttäuscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-Württemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unermüdlich Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kräfte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese fördert und beschützt, den Kampf anzusagen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

SDAJ Tübingen

Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:

http://www.beobachternews.de/2015/11/22/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159771

156857Liebe Leute, am 21./22. November plant die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim. Gemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) und zahlreichen AntifaschistInnen mobilisieren wir, um diesen zu verhindern. Die NPD bildet das Rückgrat der rechten und neonazistischen Szene in Deutschland. Sagen wir ihr gemeinsam den Kampf an!

Alle Infos zur Mobilisierung findes du auf:

http://otfr.blogsport.de/