Zusammen mit dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus mobilisieren wir gegen den nächsten Auftritt von PEGIDA in Villingen. Keinen Raum dem Rassismus, weder in Villingen noch sonstwo!

Kommenden Montag, am 26. Januar 2015, plant ein lokaler PEGIDA – Ableger wieder einen Aufmarsch in Villingen. Bereits am 12. Januar marschierten etwa 100 PEGIDA – Anhänger in Villingen auf. Ihr Aufmarsch war bisher der einzige in Baden-Württemberg. Bis zu 400 Menschen stellten sich der rassistischen Hetze entgegen und besetzten den Kundgebungsort der Rechten.

An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen. Es gilt den Rechten nicht die Straße zu überlassen. PEGIDA tritt bisweilen mehr, manchmal weniger offen rassistisch nach außen hin auf und fungiert als Sammelbecken für Rechte aller Couleur. Auf ihren Demonstrationen reichen sich Rechtspopulisten, NPD – Funktionäre und organisierte Faschisten aus der Kameradschaftsszene die Hände. Daneben gelingt es ihnen an gesellschaftliche Ängste und Ressentiments anzuknüpfen und diese in reaktionäre Bahnen zu lenken. So das Flüchtlinge und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich gemacht werden.

Doch nach oben buckeln und nach unten treten kann nicht unsere gesellschaftliche Perspektive sein. Lasst uns gemeinsam und solidarisch dieser rassistischen Hetze entgegen treten. Rassismus muss im Keim erstickt, Rassisten dort bekämpft werden wo sie auftreten.

Für ein solidarisches Miteinander! Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung!

Beteiligt Euch an der Mobilisierung und achtet auf weitere Ankündigungen!

Zugtreffpunkt:

DATUM: Montag, 26. Januar 2015
ZEIT: 15:00 UHR
ORT: Tübingen, HBF

antifa-logo-historischEin Tübinger Antifaschist ist im Herbst 2014 zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte sich am 25. Mai 2013 an Protesten gegen Neonazis in Karlsruhe beteiligt und zusammen mit tausenden weiteren DemonstrantInnen den Aufmarsch der rechten Szene verhindert. In Karlsruhe selber hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe mit breiter Beteiligung den Protest vorbereitet. Unterstützt wurde diese lokale Koordination von zahlreichen engagierten AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg. Zahlreiche AktivistInnen wurden im Nachhinein mit diversen Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch konfrontiert. Einmal mehr zeigte sich der Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren und zu spalten. Der Tübinger Antifaschist wurde nun, 17 Monate nach den Protesten und nach 12 Monaten Ermittlungen und Verfahren, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung verurteilt. Das Urteil stützte sich größtenteils auf die Aussagen von PolizeibeamtInnen; dem gegenüber stand die Aussage des Angeklagten sowie der Fakt, dass trotz umfassenden Videomaterials der Polizei die zentralen Vorwürfe dort nicht erkennbar waren. Offensichtlich sind die Anstrengungen seitens der staatlichen Institutionen politisch motiviert und zielen darauf ab, den Protest gegen rechte Strukturen und rechte Ideologie zu delegitimieren.

Wir erklären uns solidarisch mit dem verurteilten Antifaschisten! Die staatliche Willkür in Strafverfolgung und Verurteilung trifft immer Einzelne – aber gemeint sind alle, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus engagieren. Wir rufen dazu auf , den Verurteilten zu unterstützen! (Spendenkonto: SDAJ Bundesvorstand, Stichwort: Tübinger Antifaschist, Konto-Nr: 100 489 2000, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, IBAN: DE81100900001004892000, BIC: BEVODEBBXXX).

Antifa Aufbau Tübingen, Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]*, Attac Tübingen, Deutsche Kommunistische Partei DKP, Epplehaus, LevelUP, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR, Rechtshilfegruppe Tübingen, [’solid].SDS Tübingen, SDAJ Tübingen, Zelle Reutlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen unterstützt ebenfalls den Spendenaufruf.

Am 16. Oktober 2014 findet der Alternative Dies Universitatis (AlDi) im Clubhaus (Wilhelmstraße 32) statt. Wir sind mit einem Referat zum Thema „Bildung im Kapitalismus“ am Start – das ganze Programm seht ihr hier im Überblick:

16:00 – 17:30 Einführung in die Kapitalismuskritik
Wir leben im Kapitalismus, das ist Fakt. Doch was zeichnet den
Kapitalismus aus? In diesem Vortrag nähern wir uns der Funktionsweise
des Kapitalismus an um anschließend aufzuzeigen, dass er den
Bedürfnissen der Menschen im Weg steht.

16:00 – 17:30 Homophobe Demos in Stuttgart
Bereits zum fünften Mal planen die homo- und transphoben
Bildungsplan-Gegner/innen am 19. Oktober 2014 in Stuttgart auf die
Straße zu gehen. Dieser Vortrag informiert über die aktuelle Situation
und die geplanten Gegenproteste.

17:40 – 19:00 Der NSU-Komplex mit Robert Andreasch
Robert Andreasch ist ein Kenner der “Rechten Szene” und seit Beginn des
Münchner NSU-Prozesses regelmäßiger Beobachter beim Oberlandesgericht
München. Robert Andreasch arbeitet bei AIDA München und für die
unabhängige Prozessbeobachtungsstelle “NSU-watch”. Er wird über die
aktuellen Entwicklungen berichten.

17:40 – 19:00 Bildung im Kapitalismus
Was hat Bildung eigentlich mit der kapitalistischen Gesellschaft zu tun?
Auf was für Füßen steht sie und welche Funktionen erfüllt sie? Und wo
sind Ansatzpunkte für fortschrittliche Veränderungen? Diesen Fragen
wollen wir nachgehen.

19:00 – 21:00 Was tun gegen studentische Verbindungen?
Wir haben schon lang Probleme mit den rückwärtsgewandten und verstaubten
Studentenverbindungen. Deshalb haben wir uns zum ALDI ein paar
Freund_innen aus Marburg eingeladen, die uns über ihre politische Arbeit
gegen verbindungsstudentischen Umtriebe in ihrer Region erzählen können.

ab 21:30 Clubhausfest

 

aldi2012

 

 

 

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava!

Nach drei Wochen der erfolgreichen Verteidigung der Stadt Kobanê (arabisch: Ain Al-Arab) durch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ist der Islamische Staat (IS) nun bis ins Stadtzentrum von Kobanê vorgerückt. Den Kanton Kobanê hat der IS bereits im Laufe der letzten Wochen erobert. Sollte die Stadt Kobanê fallen, bricht auch die Verbindung zwischen den Autonomiegebieten Efrîn und Qamischli ab, die zusammen Rojava bzw. Westkurdistan bilden. Kobanê gilt als Zentrum der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens. Die kurdischen Autonomiegebiete werden von allen Seiten bekämpft, sie unterliegen Blockaden, sodass der Aufbauprozess einer eigenen Verwaltung ein steiniger Weg war. Trotzdem wurden in diesem Prozess innerhalb der letzten zwei Jahre große Fortschritte gemacht. Ziel war die Errichtung einer solidarisch organisierten Selbstverwaltung.

Durch die westlichen imperialistischen Staaten aufgebaut

Der Nahe und Mittlere Osten ist weiterhin eine der geostrategisch bedeutendsten Weltregionen. Er verfügt über zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und zwei Fünftel der weltweiten Erdgasreserven. Den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen ist daran gelegen, ihren Zugriff darauf zu erhalten. Durch die Kriege der letzten Jahre hat die von den USA geführte Allianz den Irak und Libyen unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dies ging mit einer massiven Destabilisierung dieser Länder einher, was eine Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Region ermöglichte. Ein Dorn im Auge der Herrschenden im Westen sind jetzt Syrien und der Iran. Um diese Länder nicht zu stark werden zu lassen, setzen die westlichen imperialistischen Länder dort auf Destabilisierung. Wie schon zuvor in Libyen wurde der syrische Bürgerkrieg von den NATO-Staaten nach Kräften geschürt und damit der Nährboden für den Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Kräfte wie dem IS oder der Al-Nusra-Front geschaffen. Über Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar wurde der IS mit Waffen und militärischer Logistik aufgerüstet; Aus zahlreichen Augenzeugenberichten geht hervor, dass IS-Kämpfer ungehindert die Grenze zur Türkei passieren und z.B. in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Jetzt, wo der IS jedoch tatsächlich große Gebiete für sich gewinnen kann und Ölfelder kontrolliert, wird die Strategie der direkten Unterstützung geändert.

Verteidigung Kurdistans durch den Westen?

Durch Luftangriffe auf die Ölfelder und strategisch wichtige Punkte der Dschihadisten soll der Vormarsch des IS aufgehalten werden. Mit Waffenlieferungen an die „gemäßigten Kurden“ der Peschmerga Milizen, den mit den USA und der Türkei verbundenen korrupten Lokalregierung im Nordirak, und an die „gemäßigten“ Kräfte in Syrien wie z.B. der Freien Syrischen Armee (von der Teile samt Waffen zum IS übergelaufen sind) sollen die Dschihadisten am Boden bekämpft werden.
Insgesamt sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass deshalb die indirekte Unterstützung des IS aufgehört hätte. Weiterhin bekommen die Dschihadisten des IS ihre Waffen und Kämpfer über die türkische Grenze. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung Exporte von Maschinengewehren und Panzern an Saudi-Arabien und Katar bewilligt hat – den Unterstützern der Dschihadisten. Ziel der westlichen Mächte ist es, den Einfluss des IS auf ein kontrollierbares Maß zurückzudrängen, damit dieser seine von den westlichen Mächten vorgesehene Rolle auch spielt: z.B. in Syrien die Destabilisierung der Assad-Regierung voranzutreiben, ohne dabei ein autonomer und unkontrollierbarer Machtfaktor zu werden.
Deutlich wird auch, dass im momentanen Kampf um Kurdistan die unliebsamen kurdischen Autonomiegebiete gleich mit erledigt werden sollen. So beschloss das türkische Parlament z.B., selber Soldaten nach Syrien zu schicken, um eine „Pufferzone“ in dem Gebiet durchzusetzen, in dem Rojava liegt und damit automatisch die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu erlangen. Eine tatsächliche Hilfe bestünde stattdessen in der Öffnung eines Korridors aus dem Nachbarkanton Cizire nach Kobanê, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition nach Kobanê gelangen können. Dass es hier nicht um die Freiheit der Kurden geht, wird auch daran deutlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte immer wieder Menschen angriffen, die versuchen über die türkische Grenze nach Rojava zu gelangen, um Kobanê zu verteidigen. Für die kämpfenden Genossinnen und Genossen sowie für die Zivilbevölkerung in Kobanê geht es in den nächsten Tagen und Stunden um alles, nicht nur um ihre politische Autonomie, sondern um die nackte Existenz.

Die Vorstellung, dass nun die imperialistischen Staaten, die Jahre lang den Aufbau z.B. des IS vorangetrieben haben, plötzlich ein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten entwickelt haben, ist eine Illusion. Mit ihren Waffenlieferungen wird die BRD nicht im Interesse der Bevölkerung handeln, viel mehr besteht ihre „Unterstützung“ in der Absicherung des eigenen Einflusses. Die Kräfte wie die PKK, die vor Ort tatsächlich versuchen das Leben der Bevölkerung zu schützen und den Dschihadisten militärisch entgegenzutreten, werden hier in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“ verfolgt.

Wir rufen alle dazu auf sich an den Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Tragt den Widerstand auf die Straßen, unterstützt die kurdischen Organisationen in eurer Stadt! Einen Liveticker zur Situation in vor Ort findet ihr hier. Aktuelle Infos zu den laufenden Protestaktionen in Deutschland findet ihr z.B. auf der Facebook Seite des kurdischen Studierendenverbandes YXK.

Unsere Solidarität gilt den angegriffenen und flüchtenden Menschen aus Kurdistan. Unsere Solidarität gilt den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und der PKK, die mit ihrem Leben die Stadt Kobanê verteidigen und versuchen, die Massaker des IS zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland!

Wir fordern das Ende der Destabilisierungsstrategie der NATO-Staaten im Mittleren Osten!

Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte!

Für ein Ende jeder militärischen Kooperation mit den Unterstützerstaaten des IS!

 

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Essen, 08. Oktober 2014

IMI-Kongressplakat-2013Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Am Mittwoch den 12. Dezember ab 19:00 findet in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße ein Vortrag zum Thema „Völkermord an den Armeniern“ statt. Veranstaltende Gruppen sind PuK und Trotz Alledem, die SDAJ und die Antifa (Aufbau) unterstützen die Veranstaltung.

Ankündigungstext:

Der Völkermord an den Armeniern und die Militärherrschaft Deutschlands

Die vernichtung von über 1,5 Mio ArmenierInnen wurde 1915-1917 durch den osmanisch/türkischen Staat politisch-ideologisch vorbereitet und auf barbarische Weise militärisch durchgeführt. Noch immer kämpfen die ArmenierInnen in der Diaspora und in Armenien selbst für die Anerkennung des Genozids durch den türkischen Staat.

Das Deutsche kaiserreich war einer der wichtigsten Verbündeten des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg. Das Deutsche Reich war am Völkermord aktiv beteiligt und mitverantwortlich. So wie der Zeitungskorrespondent von Tyszka schon am 30. September 1915 schrieb: „Ohne Deutsche wäre es aber nicht so gegangen, wie es gegangen ist.“

Die Verantwortung und Mittäterschaft des Deutschen Reiches wird immernoch zumeist betsritten. Wir möchten uns damit auseinandersetzen, wie diese Beteiligung aussah und wie in Deutschland damit umgegangen wurde.“

Neues „Zukunftspapier“ verabschiedet: Ende September, auf der zweiten Tagung ihres XX. Bundeskongresses hat sich die SDAJ eine neue programmatische Grundlage gegeben.

Es war ein anstrengendes Wochenende, aber es hat sich gelohnt. Der gesamte Verband hat es möglich gemacht, dass Hunderte Jugendliche in der Vorbereitung und am Kongress selber an der Diskussion beteiligt waren. Und das Gesamtergebnis ist ein Papier, das unsere Analyse der Welt, in der wir leben, beschreibt. Es hält Forderungen und Standpunkte zu allen wichtigen Politikfeldern fest. Und es macht deutlich, auf welche Weise eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden kann und worin die Aufgaben unseres Verbandes in den Kämpfen unserer Zeit bestehen.
Wie sein Vorgänger aus dem Jahr 2000, besteht auch das neue Zukunftspapier aus drei Teilen. Am Anfang steht eine Charakterisierung des Imperialismus und seiner Entwicklung in den letzten Jahren. Wir diskutierten über die Zunahme deutscher Beteiligung an Kriegen und Rüstungsexporten sowie die stetig anwachsende Dominanz deutscher Banken und Konzerne, wie er sich im Sozial- und Demokratieabbau etwa in Griechenland, Spanien und Portugal zeigt. Der deutsche Imperialismus nutzt die EU, um die Kosten seiner Exportorientierung auf uns und auf die gesamte europäische Arbeiterklasse abzuwälzen – dagegen müssen wir uns wehren.

Im Hauptteil des Zukunftspapiers formulieren wir unsere „Grundrechte der Jugend“, u.a. auf Arbeit, Bildung und Frieden. Hier gehen neue Erkenntnisse ein, die wir in gemeinsamen Kämpfen der SchülerInnen, Studierenden und Arbeiterjugendlichen gesammelt haben – so in den Aktionen gegen die Werbung der Bundeswehr, in antifaschistischen Kämpfen und vor allem in der Interessenvertretungspolitik in Schule und Betrieb. Beim Kampf für die Durchsetzung unserer Grundrechte brauchen wir Bündnispartner, um eine größere Stärke zu erlangen. Ziel unserer Bündnisarbeit ist immer, Kämpfe gegen die Banken und Konzerne und ihre Parteien zu stärken. Dazu versuchen wir, Gleichgesinnte zu gewinnen, auch auf Teilgebieten und über politisch-weltanschauliche Grenzen hinweg.

Das letzte Kapitel „Der Sozialismus – unsere Zukunftsperspektive“ klärt unseren Anspruch als revolutionäre Organisation: Solange der gesellschaftliche Reichtum von einigen wenigen Banken und Konzernen kontrolliert wird, solange die politische Macht in den Händen der Vertreter des Kapitals liegt, ist es nicht möglich, die Grundrechte der Jugend durchzusetzen. Für die SDAJ geht es deshalb darum, auch in den scheinbar kleinen, alltäglichen Kämpfen das sozialistische Ziel vor Augen zu behalten.

„Führende bürgerliche Ideologen bedauern regelmäßig, dass die Jugend in Deutschland zu wenig über den Sozialismus wisse“, so unser Vorsitzender Björn Schmidt in seinem Referat. „Mit unserem Zukunftspapier haben wir nun ein gutes Material, um diesen Wunsch zu erfüllen. Sorgen wir also dafür, dass der Sozialismus in der Schule eine größere Rolle spielt.“

Fred, Bochum

Als SDAJ Tübingen&Region unterstützen wir das Hechinger Kulturevent “Use your summer” und laden alle interessierten Menschen  zum gemütlichen Beisammensein im Fürstengarten ein. Auf der Homepage von “Use your summer” ist das gesamte Programm einsehbar. Wir sehen im diesjährigen Festivalmotto “Eine Welt” einen richtigen Impuls für ein besseres Miteinander der Menschen und eine klare Absage an menschenverachtende und reaktionäre Weltanschauungen wie Faschismus und Rassismus. Der Kampf gegen solche Ideologien sowie die Personen und Bewegungen, die sie propagieren und versuchen, sie praktisch werden zu lassen, ist ein bedeutendes Anliegen der SDAJ. Am  Samstag, den 30. 6. und Sonntag, den 8. 7. werden wir deshalb jeweils ab 18.00 Uhr zusammen mit der Alboffensive mit einem Diskussionszelt zu “Rassismus und Faschismus im Alltag” bei der Veranstaltung präsent sein, um mit Jugendlichen und Interessierten über ihre Erfahrungen und Widerstandsmöglichkeiten zu sprechen. Nur auf Basis solcher Auseinandersetzungen kann langfristig ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte und zur Schaffung nazifreier Zonen entstehen. Als KommunistInnen sehen wir unsere Aufgabe im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und jede andere Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung.

Kommt zum Use Your Summer und beteiligt euch an den workshops!

Gegen Nazis und ihre rassistische Hetze, in Hechingen und überall!

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben.“ (W.I. Lenin)

Da wir diese Erkenntnis Lenins ernst nehmen und der Aufbau einer revolutionären Bewegung unser Ziel ist, ist es unsere Aufgabe, uns revolutionäre Theorie kollektiv anzueignen und diese immer wieder aktiv an der Praxis zu erproben.

Ein erster und entscheidender Schritt in diese Richtung ist es, sich gemeinsam mit den wichtigsten Grundbegriffen kommunistischer Politik bekannt zu machen. Das wollen wir auf Basis der SDAJ-Grundlagenschule in den nächsten Monaten in Angriff nehmen. In der Grundlagenschule wird jedes Thema auf wenigen Seiten Text knapp zusammengefasst dargestellt. Diese Texte sollen uns als Grundlage für unsere Diskussionen dienen. Wir wollen uns in einem Abstand von zwei Wochen immer Donnerstags um 19:30 für etwa eine Stunde treffen. Alle Materialien sind im Bereich MASCH online frei zugänglich. Jede und jeder der/die Interesse hat ist herzlich willkommen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Um den genauen Treffpunkt zu erfahren meldet euch einfach unter: kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Unser erstes Treffen findet am Donnerstag den 21. Juni um 19:30 statt. Diskutiert wird das Thema #1 Marxistische Philosophie – wir freuen uns auf  rege Beteiligung!

Zur Gründung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, so schrieb Bertolt Brecht 1955, also zehn Jahre nach dem Ende des blutigsten Krieges, den die Menschheitsgeschichte je gesehen hat – und zehn Jahre nach dem militärischen Sieg über jene Kraft, die diesen Krieg angezettelt hatte: den deutschen Faschismus. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass es sich hier um einen endgültigen Sieg handelte. Genau das ist es, was uns Brecht sagen will, und sein Appell hat auch heute nicht an Aktualität verloren. Der Schoß, der den Faschismus hervorgebrachte, die kapitalistische Gesellschaft mit ihrer krisenhaften Entwicklung und ihren Klassengegensätzen, hat eben jene Eigenschaften, die immer wieder den Nährboden und die soziale Basis für faschistische Bewegungen und Ideologien hervorbringen, nicht abgelegt. Und das bekommen wir in der BRD heute wieder tagtäglich zu spüren. Nicht nur die rassistische Hetze eines Thilo Sarrazin oder die menschenverachtende Polemik der Bild-Zeitung gegen die „faulen Pleitegriechen“ finden Resonanz bis weit in die sogenannte Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hinein, selbst gewalttätige Neonaziorganisationen wie die Freien Kameradschaften oder Autonomen Nationalisten und sogar Terrorzellen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) können sich hierzulande weitgehend ungehindert unter der schützenden Hand des bürgerlichen „Rechtsstaates“ entwickeln. Kaum ein Wochenende vergeht an dem nicht irgendwo in Deutschland Nazis marschieren. Kaum eine Woche ohne Meldungen gewalttätiger Naziübergriffe auf MigrantInnen oder Linke. Kaum ein Naziaufmarsch, dem von der Polizei nicht die Straße freigeknüppelt wird. Und kaum ein Knüppeleinsatz, bei dem am Ende nicht AntifaschistInnen vor Gericht stehen und für ihren Widerstand kriminalisiert werden. Für uns ist klar: solange diese Gesellschaft eine kapitalistische bleibt, bleibt der Faschismus eine nützliche Waffe der herrschenden Klasse – solange das Kapital herrscht, besteht immer die Option, dass diese Herrschaft, wenn nötig, wieder durch den Faschismus (als letztes und extremstes Mittel) gesichert wird. Solange der herrschende Staat der Staat der Bourgeoisie ist, solange wird dieser das rechte Auge zudrücken und seinen Hauptfeind immer links sehen. Dieser Staat kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, faschistische Organisationen konsequent zu bekämpfen, denn die Nazis haben systemerhaltenden Charakter. Antifaschismus kann und darf also nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Es gilt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und Widerstand aufzubauen!

Aufbauen!

Dies ist die zentrale Erkenntnis, die der Gründung der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen zugrunde liegt. Es liegt an uns, die notwendigen Abwehrorganisationen zu schaffen und unsere Gegenwehr auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Im Selbstverständnis der Gruppe heißt es:

„Jeder Antifaschismus, der nicht nach den gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Ideologien fragt und diese aus der Welt zu schaffen sucht, bricht letztendlich mit dem Schwur von Buchenwald. Es gilt nicht nur, den Nazismus zu vernichten, sondern ihn an seinen Wurzeln anzugreifen und auf das Schärfste zu bekämpfen.[…] Es gilt eine starke antifaschistische Front nicht etwa durch Fragen nach der richtigen revolutionären Praxis zu behindern, sondern diese als das zu etablieren, was sie letztlich ist: antifaschistischer Abwehrkampf als Massenkampf mit dem Ziel einer möglichst breiten und gemeinsamen Abwehr der rechten Gefahr! Dies wollen wir durch die Schaffung einer starken antifaschistischen Organisierung und solidarische Bündnisarbeit realisieren.

Dabei gilt es jedoch, nicht in bloße Feuerwehrpolitik und Passivität zu verfallen. Aufgabe soll vielmehr sein, über Ursachen faschistischer Ideologien aufzuklären, ihre Gefahr und Aktualität zu zeigen und sie dort zu demaskieren wo sie sich offenbart, indem wir uns ihr gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.“

Es gilt also, den Faschismus und seine Ideologie als das zu erkennen, was sie sind, nämlich Instrumente der Klassenherrschaft, und das auch da, wo sie bisher nur marginalen Einfluss haben. Aber der Kampf gegen diese Gefahr kann nicht nur die Sache von RevolutionärInnen und militanten AktivistInnen sein, sondern er muss gemeinsam mit jenem großen Teil der Gesellschaft geführt werden, der ein aktives Interesse daran hat, die stets bedrohten politischen und demokratischen Freiheiten, die diese Gesellschaftsform ihren Mitgliedern gewährt, zu verteidigen und weiter auszuweiten. Im Kampf gegen Faschistische Umtriebe müssen wir selbstverständlich mit Gewerkschaften, fortschrittlichen demokratischen Organisationen und auch grundsätzlich antifaschistisch ausgerichteten bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Dies bedeutet nicht, dass wir in diesen Bündnissen aufgehen und zentrale Positionen aufgeben müssen – aber es ist unsere Aufgabe als KommunistInnen und AntifaschistInnen diesen Aufbauprozess voranzutreiben und zu entwickeln, und dazu gehört auch, Szenepolitik und Sektierertum zu überwinden.

 Lernen wie wir kämpfen müssen!

So wichtig und unabdingbar es heute sein mag, auf aktive Gegenwehr und Selbstverteidigung vorbereitet zu sein, Antifaarbeit kann und darf sich nicht auf militanten Widerstand auf der Straße beschränken. Dauerhaft zurückdrängen können wir die Faschisten nur dann, wenn wir sie auch politisch schlagen. Das politische Repertoire der Faschisten hat sich weder in der Vergangenheit, noch wird es sich in Zukunft auf die Mittel der nackten Gewalt beschränken. Den Nazis ist es in den 30er Jahren nur deshalb gelungen, die ArbeiterInnenbewegung und jeden demokratischen Widerstand im Blut zu ersticken, weil sie vorher sowohl das Wohlwollen der herrschenden Klasse als auch eine ausreichende Massenbasis gewonnen hatten. Und dies gelang ihnen nicht nur durch gewalttätiges Vorgehen gegen ihre Feinde, sondern auch durch die Waffe der Propaganda und Ideologie. Neben ihrem aggressiven Antikommunismus dienten ihnen vor allem die menschenverachtenden „Lehren“ des Antisemitismus und Rassismus dazu, die Wut und das Aufbegehren der unter den Folgen der großen Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung anstatt als revolutionäres Bewusstsein gegen die herrschenden Verhältnisse, als irrationalen und reaktionären Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppe zu richten. Und an genau diesen Mechanismen bedienen sich auch die Nazis von heute: an der Krise sind „die Griechen“ schuld, das Finanzkapital soll von „den Juden“ kontrolliert werden und hier in Deutschland nehmen uns angeblich „die Ausländer“ die Arbeit weg. Der Ideologie der Faschisten, die in Teilen oft bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein Verbreitung findet, können wir nur dann erfolgreich entgegentreten, wenn wir sie auf allen Ebenen entlarven, aufzeigen und bekämpfen. Wir müssen kollektive Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten und nicht zuletzt zeigen, dass die Ideologie der Nazis eben nie und nirgendwo die Interessen der ArbeiterInnenklasse vertritt und weder antikapitalistisch noch in irgend einem anderen Sinne emanzipatorisch ist. Sie soll uns als Klasse spalten und gegeneinander aufhetzen, und das nützt immer nur den Herrschenden. Für uns muss es also darum gehen, in allen Kämpfen, an denen wir uns beteiligen, das Bewusstsein zu entwickeln und zu verbreiten, dass Faschismus mit den eigenen Interessen nicht vereinbar ist und dass die Abwehr, Verhinderung und Bekämpfung von Faschismus im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ist. Nur wenn es uns gelingt, die Nazis nicht nur auf der Straße zurückzuschlagen, sondern auch zu verhindern, dass sich ihre soziale Demagogie in den Köpfen festsetzt, kann unsere antifaschistische Arbeit dauerhaft erfolgreich sein. Um reaktionäre Scheinauswege aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise zu verhindern müssen wir also einen antifaschistischen Grundkonsens schaffen der klar macht, dass Nazis nicht unsere Interessen, sondern die der Herrschenden vertreten. Weil aber auf den Antifaschismus des bürgerlichen Staates kein Verlass ist müssen wir selber Fakten schaffen und das heißt: nazifreie Zonen schaffen!

Wir begrüßen die Gründung der Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen und sichern den GenossInnen an dieser Stelle unsere tatkräftige Solidarität zu! In diesem Rahmen unterstützen wir auch als SDAJ die aktuelle Antifaoffensive, die den Sommer hindurch überall in BaWü mit Aktionen präsent sein wird und am 7. Juli mit einer großen Demo in Lörrach enden soll. Alle Termine finden sich hier: www.antifaoffensive.tk

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Auf ein gutes Gelingen und eine solidarische und kämpferische Zusammenarbeit!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Alerta Antifascista!