Es werden momentan  keine aktuellen Beitrage online gestellt, dennoch ist die SDAJ Tübingen weiterhin aktiv. Schaut doch mal auf unsere Facebookseite oder schreibt uns.

Diesen Brief haben wir heute an die Verwaltung der Universität Tübingen geschickt:

Sehr geehrte Frau Prorektorin Monique Scheer, sehr geehrtes Rektorat,

Wer schon einmal hochschulpolitisch aktiv war und sich für die Interessen der Studierenden und der Uni-Beschäftigten eingesetzt hat, der weiß, wie schwierig bis unmöglich es ist, die Uni-Leitung dazu zu bewegen, auch nur für eine einzige Infomail den Univerteiler nutzen zu dürfen. Und dabei geht es immerhin um Belange, die mit der Universität direkt zu tun haben. Ganz andere Standards gelten offenbar dann, wenn es um politische Positionen geht, die dem Rektorat genehm sind. Am 27.4.2017 durfte in einer „von der Universitaetsleitung genehmigte(n) Rundmail“ ein gewisser Alexander Schilin für eine „proeuropäische Demo“ auf dem Holzmarkt werben. In der Mail kann man lesen, es ginge um den „Erhalt (!) einer demokratisch und solidarisch organisierten Europäischen Union“, um die „Bewahrung (!) eines europäischen Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“. Die Auffassung der Organisatoren ist also, dass die EU für all das steht: Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit.

Moment mal…

Frieden?

In ihren Anfängen war die europäische Einigung vor allem weltpolitisch motiviert, als Bollwerk gegen den Kommunismus und Stützpunkt für einen eventuellen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion – die Pläne für diesen Krieg lagen bereits in britischen Schubladen (als „Operation Unthinkable“). Dazu kam es nicht, aber EU-Staaten waren und sind für zahlloseKriege verantwortlich, als Verursacher und Beteiligte. Dazu zählt der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den vor allem die deutsche Bundesregierung mit einer Reihe frei erfundener Vorwände (über einen angeblichen, in Wahrheit nie stattgefundenen Völkermord im Kosovo) vom Zaun gebrochen hat. Dazu zählen ebenso die Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, die Interventionen in Syrien, Mali, der Elfenbeinküste, die Anti-Piraterie-Einsätze am Horn von Afrika, die indirekte Beteiligung am Krieg in der Ukraine, dem Massaker Saudi-Arabiens im Jemen und viele mehr. Doch nicht nur die einzelnen Staaten, auch die EU als solche ist und war an zahllosen Militäreinsätzen beteiligt: in Ex-Jugoslawien, Georgien, Afghanistan, Irak, Palästina und vielen afrikanischen Ländern. Ziel bei alldem ist nie der Schutz der „Menschenrechte“, sondern die Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten, Transportwegen und Investitionen, wie es in diversen Strategiepapieren und „Weißbüchern“ immer wieder auch offen ausgesprochen wird. Der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger drückte das 2010 so aus: „Vielmehr muss die EU lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen.“ Die EU ist zusammengenommen Weltmeister bei den Rüstungsexporten (mit 34% gegenüber 30% der USA 2006-2010)[1]. EU und NATO betreiben auf vollen Touren Mobilmachung undEskalation gegen Russland, die Stationierung von Truppen immer näher an der russischen Grenze, den Aufbau von „Raketenabwehrschilden“, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit (!) Russlands verhindern sollen und weitere Maßnahmen, die die Menschheit ständig dem Risiko der atomaren Auslöschung aussetzen. Nein, die EU ist kein Friedens- sondern ein imperialistisches Kriegsbündnis. Sie ist ohne die NATO nicht zu denken.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit?

An den EU-Außengrenzen werden flüchtende Menschen (auf der Flucht vor Kriegen, die die EU mitverantwortet hat) zu Tausenden ertrinken lassen und in Südeuropa unter menschenunwürdigen Bedingungen jahrelang in Lager gesperrt. In zahlreichen osteuropäischen Ländern sind kommunistische Parteien und Symbole verboten, die Geschichte wird staatlich umgefälscht in Richtung einer Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Die EU selbst ist ein zentraler Akteur dieses rechten Geschichtsrevisionismus. Die EU arbeitet eng mit dem diktatorischen Regime in der Ukrainezusammen, an dem offene Faschisten beteiligt sind, das Krieg gegen das eigene Volk führt und fortschrittliche oder prorussische Oppositionelle brutal unterdrückt. Die EU kooperiert eng mit reaktionären Diktaturen wie Saudi-Arabien, Qatar oder Ägypten, um ihre Interessen in der Region zu wahren. Sie pflegt enge, auch militärische Beziehungen zu Staaten wie der Türkei und Israel, die für massive ethnische Unterdrückung verantwortlich sind. Wessen Freiheit ist also gemeint? Wohl eher die „vier Freiheiten“ aus der EinheitlichenEuropäischen Akte, die den Unternehmen ungehinderten Handel, Investitionen und billige Arbeitskräfte garantieren. Diese sind die „Grundidee“ der EU. Das kann man nicht im fortschrittlichen Sinne reformieren, sondern nur abschaffen.

Gerechtigkeit?

Die EU hat in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren eine Politik der Massenverelendung in Südeuropa durchgesetzt, gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung. Obdachlosigkeit, Drogenkonsum, Suizidraten und Auswanderung schnellen in diesen Ländern in die Höhe, weil sich der Lebensstandard aufgrund der EU-Politik im freien Fall befindet. In Griechenland, Portugal oder Spanien sterben Menschen an CO-Vergiftung, weil sie sich keine Heizung mehr leisten können oder an heilbaren Krankheiten, weil das Gesundheitssystem zum Kollaps gebracht wurde. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland und Spanien hat keinen Job, die andere Hälfte arbeitet unter prekärsten Bedingungen. Und in der restlichen EU? Der Fiskalpakt und das Europäische Semester sorgen dafür, dass jedes Land seinen Haushalt „ausgeglichen“ hält, d.h. bei Sozialem, Bildung und Gesundheit spart, während gleichzeitig (laut Lissabon- und Europe2020-Strategie) die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Kapitals zum obersten Ziel erklärt wird.

Es bleibt dabei: Die EU ist ein Herrschaftsprojekt der Banken und Konzerne, ein Feind aller Lohnabhängigen. Mit sozialer oder sonstwelcher Gerechtigkeit hat sie nicht das Geringste zu

tun.

Der Demo-Aufruf von „Pulse of Europe“ erweckt den Eindruck, gegen die EU wären nur „Rechtspopulisten“ à la AfD und Front National. Dementsprechend wäre man „demokratisch“ oder gar „links“, wenn man für die EU ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist ein autoritäres, reaktionäres Gebilde, in dem nicht-gewählte Institutionen wie die EZB oder EU-Kommission Herrschaft über Hunderte Millionen Menschen ausüben – immer im Interesse des Kapitals, immer gegen die Interessen der breiten Masse.

Viele Menschen empfinden das so und suchen ihr Heil in rechten Rattenfängern wie Le Pen. Die Ursache dafür ist aber der real existierende Kapitalismus der EU. Wer gegen Le Pen für die EU demonstriert, macht den Brandstifter zur Feuerwehr. Die kapitalistische Standortkonkurrenz, die von der EU noch bei weitem verschärft wurde, ist ja überhaupt die Grundlage des rückwärtsgewandten Nationalismus dieser Kräfte.

Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Wir verlangen nicht, dass die Uni-Leitung sie sich zueigen macht. Wir verlangen aber, dass sie davon absieht, einseitiger Propaganda wie der von „Pulse of Europe“ eine Plattform zu bieten, während sie ansonsten politische Neutralität vorheuchelt.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Tübingen

[1]Quelle: Informationsstelle Militarisierung: Factsheet EU-Militarisierung, online: http://imi-online.de/download/eu2012_web.pdf

Zum wiederholten Male findet am  12. Februar 2017 der Red Hand Day statt, der Internationale Tag
gegen den Einsatz von Kindersoldaten.
2002 in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des UN-Fakultativprotokolls ins Leben gerufen, welches die Rekrutierung unter Achtzehnjähriger verbietet, wird dabei auch dieses Jahr an die über 250.000 Kindersoldaten erinnert, die von militärischen Gruppierungen, aber auch Regierungsarmeen weltweit an der Waffe ausgebildet und in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Neben Staaten wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Indien, Israel, Somalia, Irak und Jemen zählen dazu auch etwa Afghanistan oder Pakistan, Länder, in die die Bundesregierung in jüngster Zeit wieder verstärkt Geflüchtete abschiebt.
Überleben die Kinder den Einsatz, kehren sie schwer traumatisiert nicht selten – wie etwa in Syrien – in völlig zerstörte Dörfer zurück, Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen auch die imperialistischen Kriegstreiber der NATO-Staaten beteiligt sind und von denen sie profitieren.

Aber auch in Deutschland sind allein 2016 trotz wiederholter Rügen von Seiten der UN und einer offiziellen Aufforderung, „das Mindestalter der Rekrutierung auf die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, 1576 minderjährige Mädchen und  Jungen als Soldaten/Soldatinnen verpflichtet worden. Im Verhältnis zu „nur“ 689 unter 18-Jährigen 2011 ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Zu diesem Zweck erhält die Bundeswehr nicht nur auf Grundlage des Bundesmeldegesetztes (BMG) § 36 und § 58c von den Kommunen die Kontaktdaten aller Minderjähriger übermittelt, die im nächsten Jahr volljährig werden, um diese für eine Ausbildung an der Waffe anzuwerben, sondern setzt auch gezielt auf diese Altersgruppe abgestimmte Werbung im Internet und im öffentlichen Raum ein. Ein besonders hohes Zielpublikum erreichte dabei in jüngster Vergangenheit die Werbekampagne „Die Rekruten“, eine Doku-Soap, die den Alltag junger Soldaten/Soldatinnen während der Grundausbildung porträtiert und von Medien wie Youtube, Facebook oder Instagram begleitet wird.
Ausreichende Aufklärung über die Tatsache, dass bereits nach 6 Probemonaten ein Verlassen der Bundeswehr nicht mehr möglich ist, oder etwa das Widerspruchsrecht gegen eine Datenweitergabe zu Rekrutierungszwecken erfolgt dabei selten. Zu den Folgen gehören laut Terre des hommes ein im Vergleich zu erwachsenen Soldaten deutlich erhöhtes Risiko für Alkoholismus, Obdach- und Arbeitslosigkeit nach einer Entlassung, Selbstverletzung bis hin zum Selbstmord sowie psychische Erkrankungen wie PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung).
Diese Entwicklung ist dabei nicht anders zu deuten als vor dem Hintergrund unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sich der Bundeswehr bedient, um seine eigene Einflusssphäre auszudehnen und überall dort zu intervenieren, wo das deutsche Kapital seine Interessen bedroht sieht. Dies ist letztendlich auch der Zusammenhang, in dem eine Erhöhung des Verteidigungsetats und eben auch eine zunehmende Rekrutierung Minderjähriger stehen.

Deshalb fordern wir:
–    einen rechtzeitigen Versand des Widerspruchsformulars zur Datenweitergabe an alle betroffenen Jugendliche
–    eine adäquate Aufklärung über die physischen und psychischen Folgen einer Verpflichtung als Soldat/in
–    ein sofortiges Ende der Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
–    einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen

The Journey from Syria

13. Dezember 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Weltweit ist einer aus 122 Menschen durch Krieg und Verfolgung entwurzelt und zur Flucht gezwungen. Als Fluchtursache Nummer Eins ist Krieg auch für Heimatlosigkeit, Entrechtung und Erniedrigung von Millionen Menschen verantwortlich. Die englischsprachige Dokumentation „The journey from Syria“ zeigt einen jungen Familienvater, der von Damaskus in Syrien über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Europa flieht. Seine Familie muss er zurücklassen. Um sich vor der Polizei zu schützen, schließt er sich mit einer Gruppe von ca. 100 Personen zusammen. Die mehrteilige Dokumentation von Matthew Cassel zeigt die Hindernisse auf dieser Flucht, während die Gruppe versucht Tausende Kilometer zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Zug zu bewältigen.

Wir haben uns in Tübingen im Rahmen der STOP WARS-Kampagne einen lokalen Profiteur von Kriegen und Rüstungsexporten vorgeknöpft: Heckler&Koch, den Kleinwaffenproduzenten aus Oberndorf am Neckar. Um keine Illusionen zu schüren: Unternehmen wie Heckler&Koch werden erst allesamt verschwinden, wenn wir die Gesellschaft überwunden haben, die Kriege immer in sich tragen wird, den Kapitalismus. Aber diese Unternehmen ins Rampenlicht zu holen und zu zeigen, wie konkrete Kapitalisten (in diesem Fall der Hauptanteilseigner von H&K, Andreas Heeschen) von Rüstungsexporten und Kriegen profitieren: das finden wir trotzdem sinnvoll. Aber bei der Empörung über Rüstungsunternehmen darf es eben nicht stehenbleiben, wir müssen uns organisieren, um der Kriegspolitik etwas entgegenzuhalten. In Tübingen gibt es zum Beispiel seit einigen Monaten das Offene Treffen „Jugend gegen Krieg„, das bereits mehrere Aktionen gegen die Bundeswehr organisiert hat. Aber auch wenn ihr nicht in Tübingen wohnt, könnt ihr aktiv werden. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns einfach mal eine Mail an kontakt@tuebingen.sdaj-bawue.de

Einleitung aus dem Faltblatt zu Heckler&Koch:

Wusstest du, dass Baden-Württemberg ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie ist? Die meisten haben ihren Sitz am Bodensee, in der Region um Mannheim und Karlsruhe sowie im Ballungsraum Stuttgart. Aber nicht nur dort: Ein spezielles „Kaliber“ ist die Firma Heckler&Koch (H&K) aus Oberndorf. Mit gerade mal 700 Beschäftigten ist das Unternehmen relativ klein – und gehört doch weltweit zu den Top 5 der Kleinwaffenhersteller. Heutzutage gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem Polizei, Armee oder Milizen nicht mit Waffen von H&K ausgestattet wären. Dabei ist H&K das tödlichste deutsche Unternehmen, denn die meisten Kriegsopfer werden durch Kleinwaffen getötet. Weltweit stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe von H&K! Doch damit nicht genug. H&K hat mehr Dreck am Stecken, als man in solch einer Broschüre auch nur ansatzweise darstellen könnte: Illegale und halblegale Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Verstrickung in ungezählte Menschenrechtsverletzungen und der Verkauf von Produktionslizenzen an Länder, die die Waffen dann unkontrolliert weiterverbreiten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Und was geht uns das an? Wir wollen öffentlich machen, dass hier, direkt vor unserer Haustür, Tag für Tag massenhaft tödliche Waffen produziert werden, die Konflikte weiter anheizen. Und an diesem „Geschäft mit dem Tod“ verdienen die Manager und Eigentümer. Wenn wir uns gegen Krieg und Militarisierung einsetzen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass weiterhin täglich unschuldige Zivilisten sterben und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden, dann müssen wir genau hier vor Ort aktiv werden. Krieg beginnt hier und muss auch hier gestoppt werden!

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Was von Kriegen übrig bleibt

8. November 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Kaum ein Gebiet in der Welt wurde in den letzten Jahrzehnten so häufig von Kriegen überzogen wie der Nahe und Mittlere Osten. Was von den Kriegen unmittelbar übrig bleibt, sind tote und verwundete Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, politisches Chaos und Selbstjustiz. Aber auch Jahre nach Kriegsende ist in den zerbombten Regionen ein normales Leben kaum vorstellbar. Die Militärinvasion der USA 2003 im Irak wird oft als Ausgangspunkt der Entstehung des Islamischen Staates gesehen. In ihrer Dokumentation zeigen die Journalistin Karin Leukefeld und der Fotograf Markus Matzel auf bedrückende Weise, wie insbesondere der Einsatz von Uranmunition noch heute das Leben von Mensch und Umwelt zerstören. Während die Zahl missgebildeter Kinder im Irak so hoch ist wie nie, werden auch in Deutschland US-Atomwaffen weiter modernisiert.

Eine gemeinsame Veranstaltung der SDAJ Tübingen und der IPPNW Studierendengruppe Tübingen

Tübingen neu entdecken –  die Gelegenheit gibt es mit einer Tour durch die Stadt, bei der wir uns kritisch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen möchten. Entlang des neuen Geschichtslehrpfads wollen wir uns vor allem anschauen, wie es hier zur Zeit des deutschen Faschismus, in den 30er und 40er Jahren, zuging. Anschließend gönnen wir uns noch ein Getränk in Tübingens ältester Kneipe. Treffpunkt um 16 Uhr vorm Clubhaus. Kommt einfach vorbei, kostet natürlich auch nichts (naja, außer die Getränke danach, ist klar ne)

 

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Meister des Todes

25. Oktober 2016 – 20 Uhr

Club Voltaire (Haaggasse 26b, Tübingen)

Im Oktober nehmen wir die schmutzigen Geschäfte von Heckler und Koch, einem Rüstungskonzern in Oberndorf, genauer unter die Lupe. Immer wieder bekräftigen bürgerliche Parteien das Ziel Rüstungsexporte einzuschränken. Tatsächlich wird heutzutage kaum noch irgendwo Krieg geführt, ohne dass nicht auch mit deutschen Waffen gemordet wird. Dies ist selbst der Fall, wenn aufgrund der Menschenrechtslage eigentlich keine Exportgenehmigung besteht. Doch wie kommen die Waffen in die Krisengebiete? Mit dieser Frage setzt sich der investigative Spielfilm „Meister des Todes“ (2015) unter der Regie von Daniel Harrich auseinander. Der Film erzählt die Geschichte von Heckler und Koch, die ein Embargo umgingen und Sturmgewehre nach Mexiko verkauften. Er basiert auf jahrelangen Recherchen und beleuchtet die Verstrickung deutscher Beamter aus diversen Ministerien.

Am Samstag den 17.9.2016 fanden in 7 deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die SDAJ Baden-Württemberg war in Stuttgart mit dabei.

Alleine in Stuttgart demonstrierten rund 40.000 Menschen aus allen Altersschichten. Es gab auf der Demo verschiedene Blöcke: einen Jugendblock, einen Gewerkschaftsblock, sowie einen antikapitalistischen Block. Der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lief jedoch in keinem festen Block. Die Demo war die Größte in Stuttgart seit den Protesten gegen Stuttgart 21. Der Demozug brauchte über eine Stunde um einen Ort zu passieren. Die Stimmung war gut, teilweise sogar kämpferisch. Gefordert wurde meistens der sofortige Stopp von CETA und TTIP. Die Gründe dafür waren unterschiedlich: die Angst vor der Senkung von Umweltschutzstandarts, Fragen der Datensicherheit und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten sind nur einige Beispiele.

Als SDAJ lehnen wir beide Abkommen ab, da sie nur den monopolkapitalistischen Konzernen nützen und das auf Kosten der arbeitenden Menschen. Sollten sie ratifiziert werden, können kanadische und US-amerikanische Firmen vor außergerichtlichen Schiedskommisionen klagen, sollte ihnen in Europa Profit entgehen. So könnte beispielsweise der Mindestlohn durch die Abkommen abgeschafft werden, falls Konzerne vor dem Schiedsgericht klagen, weil ihnen dadurch Profite entgehen. Aber auch die deutschen Automobilkonzerne hoffen auf TTIP und CETA, da sie dann beispielsweise keine Zölle mehr bei Auslandsexporten zahlen müssten.

TTIP und CETA sind riesige Gesetzeskomplexe, die größtenteils und sicher nicht zufällig im Geheimen verhandelt werden, weshalb wenig über sie bekannt ist. Das was bekannt ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitenden in Deutschland und Europa. Unsere Kritik darf jedoch nicht bei TTIP und CETA stehen bleiben. Denn die Freihandelsabkommen sind systematisch für die wachsende Verschärfung der Situation der arbeitenden Klasse im Kapitalismus. Unsere Rechte und Interessen können wir daher nur wirklich realisieren, wenn wir den Kapitalismus als Ganzes bekämpfen!

Boris Palmer (OB Tübingen) verbreitet aktuell im Netz, er sei am Samstag „am Stand der SDAJ mit Bier überschüttet“ worden und „bald darauf in deren Forum mit Hohn und Spott“. Diese Behauptungen sind falsch.

Was ist wirklich passiert?

Die SDAJ Tübingen hat sich auf dem diesjährigen Ract-Festival am vergangenen Samstag (4.6.) mit zwei inhaltlichen Argumentationstraining-Workshops (gegen Flüchtlingshetze und gegen die Bundeswehr an Schulen) eingebracht und hatte den Tag über einen Infostand auf dem Gelände. Wir waren vor Ort, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und insbesondere für unsere Kampagne gegen Krieg und Militarismus zu werben.

Gegen Abend lief Boris Palmer über den Weg zwischen unserem Stand und einer der Bühnen (Entfernung zu unserem Stand sicher mindestens 5 m). Dabei stieß er mit einer jungen Frau zusammen, die ihr Getränk – dem Augenschein nach versehentlich – über Herrn Palmers Anzug verschüttete. Herr Palmer wurde daraufhin sofort handgreiflich und versuchte, die junge Frau zu schubsen, was ihm aufgrund des Eingreifens des Security-Personals aber nicht gelang.

Boris Palmer legt durch seine Formulierung nahe, es sei die SDAJ gewesen, die ihn absichtlich „mit Bier überschüttet“ hätte. Die beteiligte Person war jedoch kein Mitglied der SDAJ und auch niemandem der Anwesenden bekannt. Das Ereignis fand auch nicht „am Stand der SDAJ“ statt, sondern lediglich in der Nähe des Standes. Ob das Verschütten des Getränks absichtlich geschah oder nicht, können wir natürlich nicht beurteilen. Für uns als Außenstehende sah das aber nicht nach einer gezielten Aktion aus.

Wenn Boris Palmer weiterhin behauptet, die Website http://linksunten.indymedia.org sei ein Forum der SDAJ, ist das schlicht lächerlich. Diese Seite ist in erster Linie ein Forum der linken Szene, die SDAJ ist aber keine Szenegruppe, sondern versteht sich als kommunistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend ohne subkulturelle Orientierung. Politisch ist die Seite eher im anarchistisch-autonomen Spektrum zu verorten und es werden dort auch immer wieder vehement antikommunistische Beiträge gepostet. Selbstverständlich stammt auch der „Hohn und Spott“-Beitrag gegen den Herrn Palmer nicht von uns (und entspricht wohl auch kaum dem Stil bzw. der politischen Linie unserer Texte).

Grundsätzlich steht für uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten politischer Gegner im Vordergrund und nicht tätliche Übergriffe auf diese. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir die Positionen des Herrn Palmer scharf ablehnen und die Grünen für eine Kriegspartei der Konzerne und Banken halten. Trotzdem haben wir den Herrn Palmer nie physisch attackiert und daher ist uns unklar, wie er überhaupt auf diese Idee kommt.

Allerdings haben wir uns von dem Vorfall auch nicht „distanziert“, wie es in einem Beitrag auf SWR (sicherlich in guter Absicht) heißt, sondern lediglich klargestellt, dass wir damit nichts zu tun hatten. Wir sehen nicht, warum wir uns von einem Vorfall distanzieren sollten, der in keiner Hinsicht eine Verbindung zu uns hat.

Darüber hinaus halten wir die politischen Äußerungen von Herrn Palmer zur Flüchtlingspolitik, die dazu geeignet sind, die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland noch weiter anzuheizen, für weitaus gefährlicher als das Verschütten von ein paar Millilitern Bier auf ein Kleidungsstück. Nicht Herr Palmer ist das Opfer, weil er nun sein Jackett waschen muss, sondern Millionen Menschen, die aufgrund der Rolle westlicher Konzerne und der Kriegspolitik der EU- und NATO-Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer zu überqueren. Das Kriegsbündnis NATO und Deutschland mit dabei haben Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Kurdistan, Gaza, die Ostukraine und eine Reihe weiterer Länder und Regionen direkt oder durch die Unterstützung reaktionärer Regime wie Saudi Arabien, des Kiewer Putschregimes, der Türkei oder Israels indirekt verwüstet und zahllose Leben zerstört. Teil des politischen Establishments, das für die Lage dieser Menschen verantwortlich zu machen ist, ist auch Boris Palmer.

Doch auch wenn man diese Analyse nicht teilt: Die einzige Aggression gegen irgendjemanden, hinter der eine klare Absicht zu erkennen war, war der Angriff Herrn Palmers auf die junge Frau, die mit ihm vermutlich versehentlich zusammengestoßen war.

Die Behauptungen von Boris Palmer über den Vorfall vom Samstag verdrehen die Tatsachen und rücken die SDAJ gezielt in ein schlechtes Licht. Sie erfüllen daher den Straftatbestand der Verleumdung.

Wir fordern Herrn Palmer daher ultimativ auf, seine Behauptungen gegenüber der SDAJ sofort, öffentlich und an denselben Orten, an denen er sie in die Welt gesetzt hat, zurückzunehmen und seinen Irrtum einzugestehen. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

SDAJ Tübingen, 6. Juni 2016