Boris Palmer (OB Tübingen) verbreitet aktuell im Netz, er sei am Samstag „am Stand der SDAJ mit Bier überschüttet“ worden und „bald darauf in deren Forum mit Hohn und Spott“. Diese Behauptungen sind falsch.

Was ist wirklich passiert?

Die SDAJ Tübingen hat sich auf dem diesjährigen Ract-Festival am vergangenen Samstag (4.6.) mit zwei inhaltlichen Argumentationstraining-Workshops (gegen Flüchtlingshetze und gegen die Bundeswehr an Schulen) eingebracht und hatte den Tag über einen Infostand auf dem Gelände. Wir waren vor Ort, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und insbesondere für unsere Kampagne gegen Krieg und Militarismus zu werben.

Gegen Abend lief Boris Palmer über den Weg zwischen unserem Stand und einer der Bühnen (Entfernung zu unserem Stand sicher mindestens 5 m). Dabei stieß er mit einer jungen Frau zusammen, die ihr Getränk – dem Augenschein nach versehentlich – über Herrn Palmers Anzug verschüttete. Herr Palmer wurde daraufhin sofort handgreiflich und versuchte, die junge Frau zu schubsen, was ihm aufgrund des Eingreifens des Security-Personals aber nicht gelang.

Boris Palmer legt durch seine Formulierung nahe, es sei die SDAJ gewesen, die ihn absichtlich „mit Bier überschüttet“ hätte. Die beteiligte Person war jedoch kein Mitglied der SDAJ und auch niemandem der Anwesenden bekannt. Das Ereignis fand auch nicht „am Stand der SDAJ“ statt, sondern lediglich in der Nähe des Standes. Ob das Verschütten des Getränks absichtlich geschah oder nicht, können wir natürlich nicht beurteilen. Für uns als Außenstehende sah das aber nicht nach einer gezielten Aktion aus.

Wenn Boris Palmer weiterhin behauptet, die Website http://linksunten.indymedia.org sei ein Forum der SDAJ, ist das schlicht lächerlich. Diese Seite ist in erster Linie ein Forum der linken Szene, die SDAJ ist aber keine Szenegruppe, sondern versteht sich als kommunistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend ohne subkulturelle Orientierung. Politisch ist die Seite eher im anarchistisch-autonomen Spektrum zu verorten und es werden dort auch immer wieder vehement antikommunistische Beiträge gepostet. Selbstverständlich stammt auch der „Hohn und Spott“-Beitrag gegen den Herrn Palmer nicht von uns (und entspricht wohl auch kaum dem Stil bzw. der politischen Linie unserer Texte).

Grundsätzlich steht für uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten politischer Gegner im Vordergrund und nicht tätliche Übergriffe auf diese. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir die Positionen des Herrn Palmer scharf ablehnen und die Grünen für eine Kriegspartei der Konzerne und Banken halten. Trotzdem haben wir den Herrn Palmer nie physisch attackiert und daher ist uns unklar, wie er überhaupt auf diese Idee kommt.

Allerdings haben wir uns von dem Vorfall auch nicht „distanziert“, wie es in einem Beitrag auf SWR (sicherlich in guter Absicht) heißt, sondern lediglich klargestellt, dass wir damit nichts zu tun hatten. Wir sehen nicht, warum wir uns von einem Vorfall distanzieren sollten, der in keiner Hinsicht eine Verbindung zu uns hat.

Darüber hinaus halten wir die politischen Äußerungen von Herrn Palmer zur Flüchtlingspolitik, die dazu geeignet sind, die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland noch weiter anzuheizen, für weitaus gefährlicher als das Verschütten von ein paar Millilitern Bier auf ein Kleidungsstück. Nicht Herr Palmer ist das Opfer, weil er nun sein Jackett waschen muss, sondern Millionen Menschen, die aufgrund der Rolle westlicher Konzerne und der Kriegspolitik der EU- und NATO-Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer zu überqueren. Das Kriegsbündnis NATO und Deutschland mit dabei haben Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Kurdistan, Gaza, die Ostukraine und eine Reihe weiterer Länder und Regionen direkt oder durch die Unterstützung reaktionärer Regime wie Saudi Arabien, des Kiewer Putschregimes, der Türkei oder Israels indirekt verwüstet und zahllose Leben zerstört. Teil des politischen Establishments, das für die Lage dieser Menschen verantwortlich zu machen ist, ist auch Boris Palmer.

Doch auch wenn man diese Analyse nicht teilt: Die einzige Aggression gegen irgendjemanden, hinter der eine klare Absicht zu erkennen war, war der Angriff Herrn Palmers auf die junge Frau, die mit ihm vermutlich versehentlich zusammengestoßen war.

Die Behauptungen von Boris Palmer über den Vorfall vom Samstag verdrehen die Tatsachen und rücken die SDAJ gezielt in ein schlechtes Licht. Sie erfüllen daher den Straftatbestand der Verleumdung.

Wir fordern Herrn Palmer daher ultimativ auf, seine Behauptungen gegenüber der SDAJ sofort, öffentlich und an denselben Orten, an denen er sie in die Welt gesetzt hat, zurückzunehmen und seinen Irrtum einzugestehen. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

SDAJ Tübingen, 6. Juni 2016