Die Zahl der Menschen die vor Krieg, Armut und Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat fliehen müssen ist so groß wie nie. Weltweit ist derzeit jeder 122. Mensch auf der Flucht. Geflüchtete müssen nicht nur lebensgefährliche, kostspielige und extrem lange Routen auf sich nehmen. In den Ländern in denen sie Schutz, Sicherheit und eine Perspektive suchen haben sie all zu oft mit unmenschlichen Unterbringungen, rassistischen Übergriffen und Gängelei durch staatliche Behörden zu kämpfen. Es ist das imperialistische System das Menschen zur Flucht zwingt. Es ist der deutsche Staat der Geflüchtete entrechtet und die Konkurrenz um Wohnraum verschärft. Es sind die Banken und Konzerne die erst am Krieg verdienen und dann Geflüchtete als Lohndrücker einsetzen. Es sind Politiker wie Boris Palmer die Vorurteile und Hetze gegen Geflüchtete weiter anheizen. Schluss damit! Zeigen wir am Weltflüchtlingstag, dass wir Tübinger_innen und Geflüchtete uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es geht nur gemeinsam in eine bessere Zukunft. Solidarität statt Hetze – Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.

Am 11.06.2016 war die Albkaserne in Stetten am Kalten Markt für Besucher geöffnet. Den Tag der Bundeswehr gab es an 16 Orten in ganz Deutschland, die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Wir waren zu siebt vor Ort und besuchten die Kaserne zunächst wie normale Gäste. Zu sehen gab es haufenweise militärisches Gerät, von gepanzerten Jeeps über Flugzeuge und Ausrüstung der Feldjäger bis hin zu einem echten Leopard 2. An einem Stand lagen sogar echte Schusswaffen zum Anfassen und Begutachten aus. Als eine Genossin ein G28 hielt und durch das Zielfernrohr in Richtung einer weiteren Genossin schaute, meinte der anwesende Soldat, dass man mit den ausgestellten Waffen nicht auf Menschen zielen soll. Auf die Frage der waffenführenden Genossin ob die Waffen nicht dazu gebaut wurden, um auf Menschen zu schießen antwortete dieser, dass die Waffen lediglich zur Sicherung des eigenen Zuges dienten. Das Technische Hilfswerk und Deutsche Rote Kreuz hatten einen eigenen Bereich, an dem sie sich selbst und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr präsentierten. Weitere Stände boten die Möglichkeit zum Schießen mit einem elektronischen Luftgewehr und zum Carsharing für Zivilpersonen mit PKWs der Bundeswehr. Programmhöhepunkt war die Liveübertragung der Rede der aktuellen Kriegsministerin Ursula von der Leyen. Die frühere Familienministerin lobte die Polizei und alle weiteren Behörden und Institutionen, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Bundeswehr sei vielfältig und arbeite eng mit vielen anderen Partnern zusammen. Auch leiste sie gute Arbeit bei der Seenotrettung und der sogenannten Flüchtlingskrise.

Wir selbst hatten uns noch in Tübingen dazu entschlossen, die Veranstaltung vor Ort zunächst genauer anzusehen, und zwar so, dass wir zunächst nicht allzu offensichtlich mit den Protestierenden zu assoziieren wären, um uns die Möglichkeit offenzuhalten ein Die-In an zentraler Stelle durchzuführen. Dazu haben wir uns in Stetten sehr vorsichtig außer Sichtweite der Veranstaltung die „blutigen“ T-Shirts unter unsere Kleidung gezogen.   Wenig später legten wir uns dann mit blutigen T-Shirts und mit Kreideumrissen als Kriegsopfer mitten auf eine zentrale Kreuzung an der viele Passanten vorbei liefen. Kurz nachdem sich alle hingelegt hatten, bemerkten wir unter den vielen Zuschauern und Bundeswehrsoldaten auch drei Polizisten, die die Aktion die ganze Zeit über beobachteten und per Funkgerät ihren Kollegen Bescheid gaben.
Als einer der Polizisten sich zu uns herunterbeugte um das Die-In aufzulösen, haben wir die Aktion abgebrochen. Die Polizei, die jetzt in Begleitung von Feldjägern war, nahm daraufhin unsere Personalien auf und erteilte uns ein Hausverbot für das Gelände. Die Feldjäger führten uns daraufhin ab und nach erneuter Personalienaufnahme durch die örtliche Polizei wurde uns nochmals eingeschärft, dass wir bei Verstoß gegen das Hausverbot verhaftet werden würden. Die Polizisten hatten offenbar klare Anweisungen Kritiker der Bundeswehr unmittelbar und dauerhaft vom Gelände zu entfernen. Trotz des rigorosen Vorgehens gegen AntimilitaristInnen konnte Bundeswehr, Polizei und Sicherheitskräfte nicht verheimlichen, dass auch zahlreiche Kinder an Handfeuerwaffen gelassen wurden. Weil entsprechende Bilder an die Öffentlichkeit gelangten, aber selbst eine Richtlinie des Bundesverteidigungsministeriums untersagt Minderjährige an Maschinenpistolen und Gewehre zu lassen sah sich Ursula von der Leyen gezwungen zügig zu verordnen, dass Handfeuerwaffen bei künftigen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nicht mehr frei zugänglich sein dürfen. Das ist ein Teilerfolg der Proteste. Aber solange das ‚Werben fürs Sterben‘ wie am Tag der Bundeswehr weitergeht werden Flinten-Uschi und ihre Truppe mit unserem Widerstand rechnen müssen.

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Dienstag, 14. Juni 2016, 20 Uhr Club Voltaire

30. September 1965: In Indonesien werden bei einem Putschversuch sechs Generäle getötet und der General Suharto setzt sich an die Spitze des Militärs. Für den Putsch wird allein die Kommunistische Partei Indonesiens (KPI) verantwortlich gemacht – eine Unterstellung, die nie bestätigt werden konnte. Während der Putschversuch einen Machtverlust des Präsidenten Sukarnos bedeutet, der 1967 dann abdankt, leitet er gleichzeitig die beispiellose Liquidierung der KPI ein: Ab Oktober 1965 werden innerhalb ca. eines Jahres tatsächliche und angebliche Mitglieder und SymphatisantInnen der KPI ermordet. Die Zahl der Opfer dieser Zeit, vom Militär zynisch als „Saison der Hackmesser“ bezeichnet, wird auf 500.000 bis 3 Millionen geschätzt. Während die KPI paralysiert ist und 1966 verboten wird, beginnt die drei Jahrzehnte lange Diktatur Suhartos.

Das Massaker selbst, die Ereignisse drumherum, die politischen Folgen, all dies ist kaum jemandem in Deutschland bekannt. Wir wollen beim Roten Tresen einen Überblick geben, mit Audio- und Videoaufnahmen und begleitenden Erklärungen.

Eintritt wie immer kostenlos – danach ist Zeit und Raum für Bier unbd Diskussionen. Kommt vorbei!

Boris Palmer (OB Tübingen) verbreitet aktuell im Netz, er sei am Samstag „am Stand der SDAJ mit Bier überschüttet“ worden und „bald darauf in deren Forum mit Hohn und Spott“. Diese Behauptungen sind falsch.

Was ist wirklich passiert?

Die SDAJ Tübingen hat sich auf dem diesjährigen Ract-Festival am vergangenen Samstag (4.6.) mit zwei inhaltlichen Argumentationstraining-Workshops (gegen Flüchtlingshetze und gegen die Bundeswehr an Schulen) eingebracht und hatte den Tag über einen Infostand auf dem Gelände. Wir waren vor Ort, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und insbesondere für unsere Kampagne gegen Krieg und Militarismus zu werben.

Gegen Abend lief Boris Palmer über den Weg zwischen unserem Stand und einer der Bühnen (Entfernung zu unserem Stand sicher mindestens 5 m). Dabei stieß er mit einer jungen Frau zusammen, die ihr Getränk – dem Augenschein nach versehentlich – über Herrn Palmers Anzug verschüttete. Herr Palmer wurde daraufhin sofort handgreiflich und versuchte, die junge Frau zu schubsen, was ihm aufgrund des Eingreifens des Security-Personals aber nicht gelang.

Boris Palmer legt durch seine Formulierung nahe, es sei die SDAJ gewesen, die ihn absichtlich „mit Bier überschüttet“ hätte. Die beteiligte Person war jedoch kein Mitglied der SDAJ und auch niemandem der Anwesenden bekannt. Das Ereignis fand auch nicht „am Stand der SDAJ“ statt, sondern lediglich in der Nähe des Standes. Ob das Verschütten des Getränks absichtlich geschah oder nicht, können wir natürlich nicht beurteilen. Für uns als Außenstehende sah das aber nicht nach einer gezielten Aktion aus.

Wenn Boris Palmer weiterhin behauptet, die Website http://linksunten.indymedia.org sei ein Forum der SDAJ, ist das schlicht lächerlich. Diese Seite ist in erster Linie ein Forum der linken Szene, die SDAJ ist aber keine Szenegruppe, sondern versteht sich als kommunistische Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend ohne subkulturelle Orientierung. Politisch ist die Seite eher im anarchistisch-autonomen Spektrum zu verorten und es werden dort auch immer wieder vehement antikommunistische Beiträge gepostet. Selbstverständlich stammt auch der „Hohn und Spott“-Beitrag gegen den Herrn Palmer nicht von uns (und entspricht wohl auch kaum dem Stil bzw. der politischen Linie unserer Texte).

Grundsätzlich steht für uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten politischer Gegner im Vordergrund und nicht tätliche Übergriffe auf diese. Es ist zwar kein Geheimnis, dass wir die Positionen des Herrn Palmer scharf ablehnen und die Grünen für eine Kriegspartei der Konzerne und Banken halten. Trotzdem haben wir den Herrn Palmer nie physisch attackiert und daher ist uns unklar, wie er überhaupt auf diese Idee kommt.

Allerdings haben wir uns von dem Vorfall auch nicht „distanziert“, wie es in einem Beitrag auf SWR (sicherlich in guter Absicht) heißt, sondern lediglich klargestellt, dass wir damit nichts zu tun hatten. Wir sehen nicht, warum wir uns von einem Vorfall distanzieren sollten, der in keiner Hinsicht eine Verbindung zu uns hat.

Darüber hinaus halten wir die politischen Äußerungen von Herrn Palmer zur Flüchtlingspolitik, die dazu geeignet sind, die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland noch weiter anzuheizen, für weitaus gefährlicher als das Verschütten von ein paar Millilitern Bier auf ein Kleidungsstück. Nicht Herr Palmer ist das Opfer, weil er nun sein Jackett waschen muss, sondern Millionen Menschen, die aufgrund der Rolle westlicher Konzerne und der Kriegspolitik der EU- und NATO-Staaten gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und unter Einsatz ihres Lebens das Mittelmeer zu überqueren. Das Kriegsbündnis NATO und Deutschland mit dabei haben Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Kurdistan, Gaza, die Ostukraine und eine Reihe weiterer Länder und Regionen direkt oder durch die Unterstützung reaktionärer Regime wie Saudi Arabien, des Kiewer Putschregimes, der Türkei oder Israels indirekt verwüstet und zahllose Leben zerstört. Teil des politischen Establishments, das für die Lage dieser Menschen verantwortlich zu machen ist, ist auch Boris Palmer.

Doch auch wenn man diese Analyse nicht teilt: Die einzige Aggression gegen irgendjemanden, hinter der eine klare Absicht zu erkennen war, war der Angriff Herrn Palmers auf die junge Frau, die mit ihm vermutlich versehentlich zusammengestoßen war.

Die Behauptungen von Boris Palmer über den Vorfall vom Samstag verdrehen die Tatsachen und rücken die SDAJ gezielt in ein schlechtes Licht. Sie erfüllen daher den Straftatbestand der Verleumdung.

Wir fordern Herrn Palmer daher ultimativ auf, seine Behauptungen gegenüber der SDAJ sofort, öffentlich und an denselben Orten, an denen er sie in die Welt gesetzt hat, zurückzunehmen und seinen Irrtum einzugestehen. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

SDAJ Tübingen, 6. Juni 2016