Beim diesjährigen Ostermarsch gingen wir gemeinsam mit mehreren hundert AntimilitaristInnen in Stuttgart auf die Straße. Der Startpunkt war in diesem Jahr das sogenannte Karriere-Center der Bundeswehr. Dort wurde mit musikalischer Untermalung auf die Nachwuchswerbeoffensive der Bundeswehr eingegangen und aufgezeigt, was die zunächst verlockend klingende „Karriere“ bei der Bundeswehr für junge Menschen tatsächlich bedeutet: man verpflichtet sich für viele Jahre beim Bund zu bleiben und muss an Auslandseinsätzen teilnehmen – mit allen Konsequenzen. Wer seinen Dienst vorzeitig beenden möchte, muss tausende von Euro für die zunächst kostenlose Ausbildung zurückzahlen! Wer sich das nicht leisten kann muss weiterkämpfen.

Danach ging es in einem bunten, fröhlichen Zug weiter durch die Innenstadt zum Schlossplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mit Redebeiträgen und Musik wurde die Problematik von Krieg und Militarisierung aufgezeigt: Die Bundeswehr ist momentan in 17 Auslandseinsätzen, Kriege und Bürgerkriege nehmen zu und Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Unser Ziel war es, mit unserem Flyer und in Gesprächen vor allem die Rolle des deutschen Imperialismus herauszustellen und die Interessen zu benennen, die hinter der deutschen Kriegstreiberei stehen.

Angesichts der weltpolitischen Lage, die sich weiter zuspitzt und der damit zusammenhängenden Kriegspropaganda brauchen wir eine starke Friedensbewegung, die dem etwas entgegen setzen kann. Der Ostermarsch ist da sicherlich nicht das Ende vom Lied, aber eine gute Möglichkeit, unsere antimilitaristischen Positionen auf die Straße zu tragen.ostermarsch_2016_3 ostermarsch_2016_1 ostermarsch_2016_2

Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen

Jetzt ist es also so weit. Was viele seit längerem befürchtet haben, ist eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage eingezogen: 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende 24,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgrößte Kraft im Landtag ist. Es sieht also nicht so aus, als wäre die AfD eine politische Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen könnte, dass sie von selbst verschwindet.

Wie die AfD politisch einzuschätzen ist, wird mittlerweile immer deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin faschistischen Partei, die sich nur im (stärker „gutbürgerlichen“) Unterstützerspektrum noch von der NPD unterscheidet.

Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage stellen, wie dieses Monstrum zu bekämpfen und aufzuhalten ist. Die Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die öffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist, wird wohl kaum ein potentieller AfD-Wähler überzeugt worden sein.

Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgehängten und perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer Wohltaten für die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen ihrer türkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik nicht stärkt, sondern spaltet.

Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich für sich ausbreitende Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalität und Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“ gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.

Was wir brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent für die Lösung der alltäglichen Probleme der breiten Masse unabhängig von deren Nationalität kämpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und Faschismus produziert, für eine andere Gesellschaft. Stärken wir SDAJ und DKP!

SDAJ Baden-Württemberg

Letzten Donnerstag, den 10. März, lud die AfD im Rahmen der nächsten Landtagswahlen Interessenten zu ihrer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Reutlingen. Wir sind der Meinung: einer solchen rechtspopulistischen Partei darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Das politische Programm der AfD ist voller rassistischer Hetze, stellt einen Angriff auf die erkämpften Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung, Arbeitslosen, Frauen und Refugees dar und ist letzten Endes nur im Interesse der Banken und Konzerne. Mit den anwesenden knapp 900 Gegendemonstranten gelang es zwar nicht die Veranstaltung zu verhindern, dennoch wurde das Gebäude weiträumig blockiert. Nur durch einen schmalen Gang, welcher durch zwei Polizeireihen geschützt wurde, konnten AfD-Fans die Veranstaltung besuchen.

Trotz eines teils aggressiven Verhaltens der Polizei (u.a. ritten die Polizeipferde einmal ziemlich unkontrolliert in eine Menschenmenge) und drei Festnahmen gab es zum Glück keine Verletzte und nach einigen Stunden ging es dann auch wieder nach Hause.

Auch wenn wir die Veranstaltung nicht vollständig blockieren konnten: es ist schon ein Erfolg, dass so zahlreich Menschen ihre Abneigung gegen die AfD deutlich gemacht haben, denn diese ist bleibt nur eines: eine Alternative für die Banken und Konzerne. Dieses antifaschistische Engagement gilt es fortzuführen und zu verstärken!

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Roter Tresen am 8. März 2016 // 20 Uhr // Club Voltaire

Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen

Deutschland 1993: das neue Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass Asylsuchende in vielen Landkreisen kein Geld, sondern Gutscheinkarten erhalten, mit denen sie Lebensmittel kaufen können. Damit wird ihnen jegliche Form der Selbstbestimmung abgesprochen, jeder Einkauf wird zur Schikane.

Deutschland 2016: tausende Flüchtlinge werden unter untragbaren Umständen in Notunterkünften untergebracht. Abschiebungen sind so weit standardisiert, dass sie innerhalb weniger Stunden durchgeführt werden können. Die Festung Europa schottet sich ab, jeden Tag sterben Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend an den EU-Außengrenzen.

Wir wollen beim Roten Tresen im März den Film „Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen“ zum Ausgangspunkt nehmen und mit euch über die aktuelle Außen- und Flüchtlingspolitik der BRD diskutieren.