Übernommenn vom Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR)

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) versucht seit einiger Zeit, die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch zu kaufen, um dort ihre Landesgeschäftsstelle für Baden-Württemberg einzurichten.
Diese Bestrebungen der NPD werden immer konkreter. Für den 21. August hat NPD-Kader Jan Zimmermann mit den Besitzern der Gaststätte „Waldhorn“ einen Notartermin vereinbart. Der Termin für die Einweihung ist auf den 20. September 2015 festgesetzt.

Die Situation spitzt sich zu – ein Verkauf an die NPD steht kurz bevor!

Derzeit gibt es keine Landesgeschäftsstelle der NPD in Baden-Württemberg. Sollte es jedoch so weit kommen, hätte dies eine Stärkung faschistischer Strukturen hierzulande zur Folge, mit unmittelbaren Auswirkungen für ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus. Die NPD ist nach wie vor stärkste faschistische Kraft innerhalb der BRD. Nicht zuletzt, da sie als Sammelbecken der extremen Rechten fungiert.
Fällt das „Waldhorn“ an die Faschisten, könnten Konzerte, Infoveranstaltungen und Schulungen von und für Nazis dort regelmäßig stattfinden. Dies wäre, nicht nur für die über 1500 Geflüchteten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Meßstetten, welche sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Gaststätte befindet, ein unkalkulierbares Risiko.

Noch haben wir die Chance, Landesgeschäftsstelle und Schulungszentrum zu verhindern! Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen und entschlossen unseren Standpunkt vertreten!

Kommt alle zum Zugtreffpunkt in Tübingen:
DATUM: Samstag, 15. August 2015
ZEIT: 13:12 Uhr
ORT: Tübingen, HBF
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Weitere Infos unter:
keineBasis.blogsport.de

am Mittwoch, 5. August 2015 um 18 Uhr wird es auf dem Holzmarkt (Tübingen) eine Kundgebung anlässlich der Ereignisse in Syrien & Türkei geben.

Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

  • Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
  • Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!

In der Nacht auf den 30.Juli 2015 leerten unbekannte TäterInnen Benzin in den Flur der Flüchtlingsunterkunft in Balingen. Warum der flüssige Brandsatz nicht zündete/gezündet wurde bleibt unklar. Das ist der traurige Höhepunkt der rechten Hetze im Zollernalbkreis. Dieses Ereignis reiht sich in eine anhaltende Serie von Übergriffen und Anschlägen auf Geflüchtete als auch deren Unterkünfte.
Es ist wichtig auf das Geschehene aufmerksam zu machen und klar Stellung zu beziehen.
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen.
Kommt daher zur Kundgebung am Sonntag(02.08.15) um 14 Uhr an der Stadtkirche/Marktplatz Balingen.

Faschisten offensiv entgegentreten!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Zugtreffpunkt Tübingen 12.45 Uhr