Die Wahlen in Griechenland brachten einen erdrutschartigen Sieg für das „Linksbündnis“ SYRIZA, was deutsche Rechte und „Linke“ in helle Aufregung versetzt: In der konservativen FAZ meint man, mit Bedauern natürlich, „Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte“. Das Blockupy-Bündnis, das u.a. von der interventionistischen Linken, der Partei Die Linke, dem trotzkistischen „Revolutionären Sozialistischen Bund“ und dem sich kommunistisch nennenden Bündnis Ums Ganze getragen wird, feierte den erwarteten Sieg von SYRIZA dagegen mit der Einrichtung eines eigenen Blogs („Blockupy goes Athens“). Auch in der marxistischen Tageszeitung junge Welt konnten manche ihre Sympathien für SYRIZA kaum verbergen. Und sogar die MLPD, die für gewöhnlich Alles und Jeden als „Revisionisten“ beschimpft, will innerhalb des Bündnisses „marxistisch-leninistische Kräfte“ gefunden haben, mit denen sie zusammenarbeitet.

Grund genug für uns, genauer hinzuschauen, was es mit dem vielbeschworenen „Linksruck“ in Griechenland auf sich hat.

Zunächst die wichtigsten Ergebnisse der Wahl: Die „Koalition der radikalen Linken“, kurz SYRIZA, konzentriert 36,3% der abgegebenen Stimmen auf sich und ist damit mit einigem Vorsprung Wahlsieger. Trotz der 50 Bonussitze, die das griechische Wahlrecht dem Sieger zuspricht, kommt die Partei damit aber nur auf 149 Sitze, was zwei zu wenig für eine absolute Mehrheit (also eine Alleinregierung) sind. An zweiter Stelle liegt mit 27,8% die konservative Nea Dimokratia („Neue Demokratie“, ND), die den bisherigen katastrophalen Kurs der Massenverarmung fortsetzen will. Auf dem dritten Platz stehen mit 6,3% die Neonazis der Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte ihr schlechtes Wahlergebnis von 2012 immerhin etwas verbessern und kommt auf 5,5% der Stimmen. Mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), dem liberalen „Fluss“ (To Potami) und der de facto ebenfalls liberalen PASOK schafften noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament. Die „Unabhängigen Griechen“ haben bereits zugestimmt, einer von SYRIZA geführten Regierung beizutreten. Damit hat sich die im Wesentlichen aus verschiedenen Rechtsabspaltungen der KKE gebildete Linksfront einen Koalitionspartner angelacht, der es in sich hat: Die ANEL ist zwar bei weitem nicht mit den braunen Schläger- und Mördertrupps der Chrysi Avgi gleichzusetzen, positioniert sich aber ebenfalls stramm nationalistisch und ausländerfeindlich: So sollen ihrem Regierungsprogramm nach alle Migranten zwangsregistriert und die „illegalen“ von ihnen abgeschoben werden. Da die Partei in der gegenwärtigen Krise allerdings vor allem durch oberflächliche Demagogie gegen das Establishment, gegen die angebliche Auflösung der Nationalstaaten in der EU und die in den Memoranda der Troika vereinbarte Verelendungspolitik auffällt, ist das Bündnis mit der SYRIZA keineswegs so erstaunlich wie es zunächst scheint. Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit zwischen den beiden populistischen Parteien schon in der Opposition, seit März 2013 offiziell verkündet. Die KKE hatte die Querfront mit den Nationalisten damals scharf kritisiert, im Gegensatz zur „antinationalen“ Linken hierzulande, von denen nicht wenige selbst ihr Herz für die SYRIZA entdeckt haben und die, fernab aller Tatsachen, gerade die KKE des Öfteren als „nationalistisch“ diffamieren, weil diese die EU ablehnt – die EU ist demnach anscheinend in den Augen dieser „Linken“ ein genuines Friedensprojekt, ein Schritt hin zum harmonischen Zusammenleben der Menschheit zu sein. So weit kommt man eben, wenn man sich von der Imperialismusanalyse verabschiedet.

Das Wahlergebnis zeigt ohne Zweifel einen Umbruch im griechischen Parteiensystem: Das bis 2012 vorherrschende Zweiparteiensystem von PASOK und ND ist zusammengebrochen, die PASOK ist von 44% (2009) auf 4,7% (2015) gefallen. Aber bedeutet der Aufstieg von SYRIZA wirklich einen dramatischen Linksschwenk, wie die Massenmedien suggerieren?

Programmatik und öffentliches Auftreten der Partei legen jedenfalls andere Schlussfolgerungen nahe: In ihrem Regierungsprogramm versprach SYRIZA lediglich, einige der schlimmsten Sparmaßnahmen wie „verfassungswidrige Entlassungen“, die Zerschlagung der zentralisierten Tarifverhandlungen und die Senkung des Mindestlohns rückgängig zu machen und einige Erleichterungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zudem will die „Linksregierung“ die Korruption bekämpfen und durch eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen die kapitalistische Entwicklung wieder in Gang kriegen. „Linksradikal“ ist so ein Programm wohl kaum, sondern standardmäßig sozialdemokratisch und weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Immerhin könnten die versprochenen Reformen, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Leiden der verelendeten griechischen Bevölkerung etwas lindern. Doch auch hier sind Zweifel angebracht: In der jetzigen Situation würde jede ernsthafte Verbesserung für die breiten Massen eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital in Europa und seinen politischen Vertretern in Brüssel und Berlin voraussetzen. Gerade dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Und wenn die SYRIZA ankündigt, durch Bekämpfung der Steuerflucht und Stärkung des Binnenmarktes das Geld für die versprochenen sozialen Wohltaten aufzutreiben, dann müssten die dafür erforderlichen Maßnahmen gegen das Großkapital durchgesetzt werden. Mit den Vertretern dieses Großkapitals war Tsipras aber in den vergangenen Jahren stets auf gute Beziehungen aus und versprach ihnen schon 2012 ein „gesundes Geschäftsklima“, falls SYRIZA die Regierung übernehmen sollte. Widersprüchlicher und unrealistischer könnte das Programm also kaum sein, aber gleichzeitig wird auch verständlich, warum Tsipras und der Parteichef der Rechtspopulisten Panos Kammenos sich sehr viel mehr zu sagen haben, als man erwarten könnte.

Man kann sich also fragen: Wie konnte eine dermaßen unglaubwürdige Partei einen so klaren Wahlsieg erringen? Die Antwort liegt vor allem darin, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung in den letzten fünf Jahren enorme Einschnitte in ihren Lebensstandard hinnehmen musste. Millionen Menschen leben am Existenzminimum oder darunter, das Geld reicht nicht für Miete und Strom, nicht für die Heizung im Winter und nicht für Nahrung. Angesichts von Zuständen, wie sie die deutsche Arbeiterklasse während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er erleben musste, klammern sich viele Menschen an jeden Hoffnungsschimmer. Und Hoffnung konnten die alten Parteien nicht mehr anbieten. Der junge, charismatische Tsipras dagegen steht in den Augen vieler für einen Neuanfang, für einen radikalen Bruch ohne Revolution. Das zeigt, dass die große Mehrheit in Griechenland immer noch der – von SYRIZA fleißig genährten – Illusion anhängt, ohne die Abschaffung des Kapitalismus, ohne den Austritt Griechenlands aus der EU, die Streichung aller Schulden und die Vergesellschaftung der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle wäre ihre Lage bedeutend zu verbessern. Der Aufstieg der SYRIZA bedeutet vor allem, dass diese Illusion zum Massenphänomen geworden und sich ihre eigene Partei geschaffen hat. Das alte Parteiensystem mit einem konservativen und einem sozialdemokratischen Pol ist damit im Wesentlichen wiederauferstanden.

Das Wahlergebnis bedeutet auch, dass die Faschisten der Chrysi Avgi wohl auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Griechenland spielen werden. Bedenkt man, dass in Griechenland aus historischen Gründen jahrzehntelang ein breiter antifaschistischer Konsens bestand, darf die Bedeutung dieser gefährlichen Entwicklung nicht unterschätzt werden.

Eine grundsätzliche Opposition wird die neue „Linksregierung“ von den Kommunisten zu erwarten haben. Die KKE hat sich nämlich nie der Illusion hingegeben, durch eine bürgerliche Regierung mit „linkem“ Anstrich, die die Herrschaft der Konzerne, der Banken und Reedereien nicht antastet, könnte sich die Lage des Volkes verbessern. Im Gegenteil wiesen die Kommunisten immer darauf hin, dass der Aufstieg der SYRIZA seit 2012 de facto die Bewegung auf der Straße und im Betrieb entscheidend geschwächt hat. Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen ist also kein blindes Sektierertum, sondern einfach eine Weigerung, die eigenen Prinzipien und die Interessen der arbeitenden Menschen zu verraten und selbst zum Instrument der herrschenden Klasse zu werden.

Durch die neue Regierung wird sich absehbar also nicht viel ändern in Griechenland und viele der Menschen, die ihr die Stimme gaben, werden sich enttäuscht wieder von ihr abwenden. Die KKE und die klassenkämpferischen Gewerkschaften werden dann immer noch in den Betrieben, auf der Straße, in den Nachbarschaften und Universitäten sein und versuchen, die berechtigte Enttäuschung und Frustration in eine fortschrittliche Richtung zu orientieren. An der Politik der KKE und den Problemen, mit denen sie zu kämpfen hat, lässt sich sowohl die schädliche Rolle der Sozialdemokratie ablesen, als auch ein Beispiel dafür finden, dass eine kommunistische Partei manchmal auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss, wenn sie ihren Charakter behalten will.

Und noch etwas ist aus dem Fall SYRIZA zu lernen: Dass die Sozialdemokraten nicht nur von fanatischen Konservativen, sondern auch von der großen Mehrheit der Linken in Europa und Deutschland mit einer wirklichen Opposition zur Politik des Kapitals verwechselt werden, zeigt vor allem auch, wie sehr das politische Koordinatensystem in den vergangenen vier Jahrzehnten nach rechts verschoben wurde. Auch wenn die politische Desorientierung von Teilen der marxistischen und antiimperialistischen Linken nicht gleichzusetzen ist mit dem Trauerspiel bei „Antinationalen“ und Reformisten – Diese Rechtsverschiebung mitgemacht zu haben, bedeutet grundsätzlich eine politische und moralische Bankrotterklärung der Mehrheit der Linken in Deutschland und dass hinter dem leeren Pseudoradikalismus, der „Staat, Nation, Kapital“ auf einmal und von heute auf morgen abschaffen will, letztlich der Abschied von wirksamer Kapitalismuskritik, von Klassenkampf, Organisierung der Massen und Revolution steht.

Thanassis, Tübingen

Dieser Artikel erscheint in gekürzter und veränderter Form in der POSITION 1/2015

Zusammen mit dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus mobilisieren wir gegen den nächsten Auftritt von PEGIDA in Villingen. Keinen Raum dem Rassismus, weder in Villingen noch sonstwo!

Kommenden Montag, am 26. Januar 2015, plant ein lokaler PEGIDA – Ableger wieder einen Aufmarsch in Villingen. Bereits am 12. Januar marschierten etwa 100 PEGIDA – Anhänger in Villingen auf. Ihr Aufmarsch war bisher der einzige in Baden-Württemberg. Bis zu 400 Menschen stellten sich der rassistischen Hetze entgegen und besetzten den Kundgebungsort der Rechten.

An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen. Es gilt den Rechten nicht die Straße zu überlassen. PEGIDA tritt bisweilen mehr, manchmal weniger offen rassistisch nach außen hin auf und fungiert als Sammelbecken für Rechte aller Couleur. Auf ihren Demonstrationen reichen sich Rechtspopulisten, NPD – Funktionäre und organisierte Faschisten aus der Kameradschaftsszene die Hände. Daneben gelingt es ihnen an gesellschaftliche Ängste und Ressentiments anzuknüpfen und diese in reaktionäre Bahnen zu lenken. So das Flüchtlinge und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich gemacht werden.

Doch nach oben buckeln und nach unten treten kann nicht unsere gesellschaftliche Perspektive sein. Lasst uns gemeinsam und solidarisch dieser rassistischen Hetze entgegen treten. Rassismus muss im Keim erstickt, Rassisten dort bekämpft werden wo sie auftreten.

Für ein solidarisches Miteinander! Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung!

Beteiligt Euch an der Mobilisierung und achtet auf weitere Ankündigungen!

Zugtreffpunkt:

DATUM: Montag, 26. Januar 2015
ZEIT: 15:00 UHR
ORT: Tübingen, HBF

Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26 b, Tübingen

Zeit: Dienstag, 13.01.15, 20 Uhr

Nie wieder soll ein Krieg von deutschem Boden ausgehen“ lautete die Losung nach dem 2. Weltkrieg. Inzwischen gibt es weltweit kaum mehr einen Krieg, an dem Deutschland nicht beteiligt ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wieder an der Tagesordnung und auch die mediale Kriegstrommel läuft auf Hochtouren.

Einen Wendepunkt in der deutschen Kriegspolitik stellte der Kosovo-Krieg dar – der erste Angriffskrieg nach dem Ende des 2. Weltkriegs, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war. Wir möchten daher gemeinsam den Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ anschauen. In diesem werden die damals verwendete Kriegspropaganda und die verbreiteten Kriegslügen entlarvt.

Das Thema des Abends soll allerdings darüber hinausgehen und sich nicht nur auf den konkreten Fall des Kosovo-Kriegs beschränken, sondern sich auch mit aktuellen Tendenzen deutscher Kriegspolitik beschäftigen. Nicht zuletzt, weil 2015 mit der Nato-Sicherheitskonferenz und dem G7-Gipfel gleich zwei Treffen imperialistischer Großmächte in Deutschland stattfinden.

Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit bei Limo und Bier gemeinsam über das Thema zu diskutieren.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Alle Infos zur Mobilisierung gegen die SiKo findet ihr unter: www.stop-wars.de

Wir sind gestern (5. Januar 2015) mit rund 8000 Menschen gegen die rassistische Pegida-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) auf die Straße gegangen. Die Kundgebung auf dem Schlossplatz wurde vom Verein „Die AnStifter“ präventiv auf den Verdacht hin organisiert, dass ein Pegida-Ableger in Stuttgart an diesem Tag das erste Mal ihren gequirlten Schwachsinn von sich geben könnte. Dazu kam es wohl nicht: Auf der Kundgebung selber scheinen keine erkennbaren Anhänger der islamfeindlichen Bewegung anwesend gewesen zu sein und von einer Kundgebung oder Demonstration anderswo in Stuttgart war auch nichts zu hören.

Zunächst einmal ist es erfreulich, dass derartige menschenverachtende Ideologien sich in den Straßen Stuttgarts kein Gehör verschaffen konnten. Der gestrige Protest offenbarte allerdings auch einige Schwächen – was bei dem Spektrum der RednerInnen eigentlich auch nicht überrascht. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der Pfarrer Eberhard Schwarz von der Stuttgarter Hospitalkirche und die Landesvorsitzende der GEW appellierten vor allem an das Mitgefühl für Asylsuchende, forderten ein „Zeichen für eine Kultur des Helfens gegen Fremdenfeindlichkeit“ und wollten den „Glauben“ der Flüchtenden an das „demokratische Deutschland“ sowie die „Menschenrechte“ festigen. Nebenbei wurden die dezentralen Stuttgarter Asyleinrichtungen hochgelobt (über deren Zustand wir selbst zu wenig wissen um ihn beurteilen zu können) und fast war vergessen, was eigentlich das Problem war – achja: Diese Pegida. Die wurde zumeist auf folgende Art und Weise gedeutet: Nicht alle von ihnen seien Nazis, manche seien auch „frustriert“, hätten „Abstiegsängste“ (Kuhn) oder hegten „Zukunftsängste“ die zum Teil auch „berechtigt“ seien (Schwarz). Da ist natürlich was dran – und doch bleibt es in dieser Kurzfassung falsch, denn eine eigentliche Erklärung liefert es nicht. Ebensowenig lässt sich die Dummheit der Anhänger für das Phänomen Pegida herbeiziehen – wobei wir ja durchaus den Eindruck haben, dass sie hier und da auch nachhilft. Letzten Endes hätten die RednerInnen stattdessen die gesellschaftlichen Gründe für Pegida benennen müssen, und daran scheitern sie notwendigerweise. Eine Begründung könnte ansetzen bei den Hartz IV Reformen, die einen Teil der von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Errungenschaften rückgängig gemacht haben und die soziale Absicherung von Millionen von Menschen pulverisierten. Eine Begründung könnte auch bei der rassistischen Hetze von Angela Merkel & Co gegen die Bevölkerungen Griechenlands, Italiens oder Portugals anfangen und fortschreiten zu den Mechanismen, mittels derer Deutschland seine imperialistischen Interessen in der EU und weltweit durchdrückt. Oder aber eine Begründung könnte damit beginnen, dass im Mittelmeer jedes Jahr mehrere Tausend Menschen ertrinken während die EU einen Friedensnobelpreis entgegennimmt: Wir hören immer wieder, wie toll Europa ist und dass Europa eine starke Stellung in der Welt einnehmen muss – müssen wir uns dann wundern, wenn selbsternannte „patriotische Europäer“ auf die Straße gehen? Die Freiheit, die Menschenwürde und der Schutz des Individuums, an welche gestern auf dem Schlossplatz unermüdlich appelliert wurde, dies alles existiert im eigentlichen Sinne nur für einen kleinen Teil aller Menschen in Europa. Letzten Endes sind es die Profitinteressen des Kapitals welche dafür sorgen, dass Rassismus und Nationalismus gedeihen können. Der Kapitalismus leistet diesen Ideologien Vorschub, denn sie spalten die Arbeiterklasse und rechtfertigen die Ausbeutung anderer Völker. Eine größtenteils bürgerliche Kundgebung wie die gestrige wird wohl eher nicht zu einer solchen Ansicht gelangen. Einen kleinen Lichtblick stellte gegen Ende der Kundgebung zumindest noch Andreas Lindner vom Flüchtlingsrat dar.

Wir werden in jedem Fall auch in Zukunft gegen Pegida, Nazidemos und alle anderen rechten Umtriebe auf die Straße gehen. Wir tun dies nicht nur, um die rassistische Grundstimmung zu drosseln und das Leben für alldiejenigen zumindest ein wenig erträglicher zu machen, die dem Alltagsrassismus und oft genug auch körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Wir tun dies in unserem eigenen Interesse: Eine kapitalistische Gesellschaft wird nie eine freie Gesellschaft sein, aber immer auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen. Nur gemeinsam werden wir den Kapitalismus überwinden!