IMI-Kongressplakat-2013Am 16./17. November 2013 fand in Tübingen der Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V., (kurz IMI) statt. Das Wochenende drehte sich um den “Krieg um die Köpfe”, also gewissermaßen um die Frage wie die herrschende Klasse in Deutschland es schafft, Kriege zu planen, vorzubereiten, auszuführen, aus ihnen Profit zu schlagen und sie abzufeiern – und dies alles ohne allzu große Gegenwehr der in Deutschland lebenden Menschen. Oder, um es mit dem Untertitel der Veranstaltung auszudrücken: “Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest”. Wir waren bei einem Teil der Vorträge und Diskussionen dabei und wollen sie im Folgenden kurz zusammenfassen.

Die IMI eröffnete den Kongress mit einigen Impressionen aus dem vergangenen Jahr z.B. der medialen Selbstinszenierung der Bundeswehr, sowie öffentlicher Gegenwehr wie dem Protest gegen den Auftritt des Verteidigungsministers de Maiziere an der Humboldt Universität Berlin. Nach dieser skizzenhaften Sichtung der momentanen Verhältnisse begann Claudia Haydt (IMI) mit einem Vortrag zur “medialen Konstruktion von Bedrohung” und der “Normalisierung von Krieg” in der BRD. Wie wurde ein sogenannter islamistischer Terrorismus medial zum primären Feindbild erhoben unter gleichzeitiger und anhaltender Vernachlässigung des wirklichen Terrors von deutschen Faschisten? Welche Metaphern und Bilder werden heutzutage wieder aufgegriffen, die bereits zur Verfolgung von und im Kampf gegen Kommunist_innen en vogue waren? Und wie versuchen die Akteure der deutschen Kriegspolitik diese zu legitimieren? Interessant war vor allem die Herausarbeitung von Mustern wie z.B. einer typischen medialen Inszenierung zur Anbahnung von Kriegseinsätzen: Zunächst sind die Medien einige Wochen lang voll von Berichten über das Leid der Bevölkerung, dann äußern Politiker_innen ihre Betroffenheit und Empörung, aber auch, dass sie an Krieg natürlich nur mit jeder Menge Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl denken.Ist diese Grundlage erstmal geschaffen, folgen die Frontberichte über den – natürlich trotz Bauchschmerzen und Verantwortungsgefühl durchgeführten – chirurgisch sauberer Einsatz mit neuestem Kriegsgerät und scheinbar ohne Opfer. Die Krönung ist dann am Schluss die für die westlichen Medien inszenierte erleichtert-euphorische Siegesfeier der Bevölkerung.Oder Strategien der Entmenschlichung (die Darstellung des Gegners als böse, irrational und unberechenbar; die Darstellung der Situation als eine, welche schlimmer nicht sein könnte, sodass insbesondere ein Krieg sie nur verbessern kann; die Darstellung fehlender Handlungsspielräume der leidenden Bevölkerung usw). Und neben diesen Inszenierungen natürlich immer wieder Kriegslügen, das Verschweigen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen und das systematische Auslassen der Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen.

Der Historiker Frank Reichherzer (HU Berlin) legte nach und blickte zurück auf die Militarisierung (das Eindringen und Hineinwirken des Militärs in die Gesellschaft) und „Bellifizierung“ (die Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg) in Deutschland inbesondere zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg. Entlang der Frage, wie sich Militär und Krieg in eine Gesellschaft und in (nicht-)akademische Wissenschaft einschreiben, wurde die Entstehung der Wehrwissenschaften und die Miteinbeziehung von Kriegsaspekten in die zivile Forschung in der Weimarer Republik dargestellt. Ein auf den ersten Blick amüsantes Beispiel ist die Planung der strategischen Bepflanzung von Ost- bzw. Westufern von Flüssen in Grenznähe mit großen Bäumen, an welchen keine Panzer vorbeikommen auf der einen sowie schützendem Gestrüpp auf der anderen Seite. Die Initiative hierfür kam nicht etwa aus dem Generalstab oder dem Kriegsministerium, sondern aus der Zivilgesellschaft. Krieg wurde zwischen den Weltkriegen zu einer anerkannten Sichtweise auf Dinge und Verhältnisse (was sich zum Beispiel in Begriffen wie der “Sportkanone” niederschlug) und fungierte so als Scharnierbegriff zwischen verschiedenen Bereichen des Lebens (was zu seiner Normalisierung und Naturalisierung beitrug). Krieg wird also maßgeblich dadurch ermöglicht, so das Fazit, dass es den Herrschenden gelingt, die Gesellschaft mit einer Kultur des Krieges zu Durchdringen.

Am Samstagabend widmete sich ein Podium einem Thema, welches prägnant als “banale Militarisierung” bezeichnet wurde. Thomas Mickan (IMI) hatte sich die Kindertagesstätten der Bundeswehr vorgeknöpft: Diese erkauft sich immer mehr Belegrechte für Kitaplätze (sofern sie nicht eigene besitzt), überreicht in erstaunlicher Frequenz wohltätige Überweisungsschecks an Kindergärten und trichtert den Kindern von Bundeswehrsoldat_innen bei Spiel und Spaß ganz nebenbei ein, wie toll und aufregend der Beruf ihrer Eltern ist. Jonna Schürkes nahm einige Schulbücher aus Baden-Württemberg unter die Lupe und untersuchte die Darstellung der Bundeswehr, der Außenpolitik der BRD sowie der Kriegseinsätze. Ein Großteil des Publikums konnte über die plumpe Propaganda und Kriegsverherrlichung sowie die suggestiven Arbeitsfragen der Bücher nur noch erstaunt lachen – aber das Lachen blieb auch halb im Hals stecken, da wir wissen wie stark Schüler_innen von dieser Kriegspropaganda beeinflusst werden. Frank Brendle legte dar, wie die vermehrten Kriegseinsätze der Bundeswehr das Bedürfnis nach neuen Orden und neuen Denkmälern mit sich brachte. Ein gewisses Heldentum scheint auch in der “post-heroischen” bürgerlichen Gesellschaft notwendig zu sein.

Am Sonntag schloss der IMI-Kongress mit einem Referat von Johannes Becker. Dieser versuchte nachzuvollziehen, wie die Bourgeoisie es geschafft hat ein neues Bild vom Krieg in den Köpfen der Menschen zu etablieren – eines, in dem Krieg als normale Fortsetzung von Politik und antimilitaristischer und pazifistischer Protest nicht notwendig erscheint. Er riss dabei einer Vielzahl von Punkten an: Die Inszenierung der Verteidigungsminister Guttenberg und de Maiziere, der Stolz auf das Hightech-Exportweltmeister-Land BRD, der Fakt dass die Koalition aus SPD und Grünen der Friedensbewegung in den Rücken fielen. Dann die Suggestion einer außerordentlich “selektiven Sicherheitspolitik” der BRD, z.B. durch die vorgebliche Enthaltung beim Irakkrieg und beim Lybienkrieg sowie die Forderung Westerwelles nach Abzug der Atombomben. Oder auch der Umstand, dass in deutschen Kriegseinsätzen vergleichweise wenige deutsche Soldat_innen sterben (dafür natürlich jede Menge Menschen auf der “anderen” Seite). Ein Großteil der Menschen – zum Beispiel diejenigen welche erwerbslos oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind – haben außerdem schlicht mit anderen Problemen zu kämpfen.

Was bedeutet das für uns? Antimilitarismus wird erst dann wirklich erfolgreich sein, wenn er mit Protesten gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden wird. Mit einem Klassenkampf im Interesse der ungeheuren Mehrheit, bei dem wir immer wieder deutlich machen: Arbeiter_innen haben kein Vaterland, kein Interesse an imperialistischen Kriegen und letzten Endes nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Herrschenden führen ihre Kriege durchaus mit einem Interesse, welches ihnen selbst bewusst ist – dem müssen wir einen interessegeleiteten Antimilitarismus entgegensetzen. Wenn Gauck es ablehnt, “dass Deutschland sich klein macht”, die Stiftung Wissenschaft und Politik von “neuer Verantwortung” spricht welche der BRD “zuwächst” und in der Koalitionsvereinbarung von CSU, CDU und SPD 2013 steht “Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten”, dann müssen wir damit rechnen, dass eine antimilitaristische Bewegung immer notwendiger wird und in unseren alltäglichen Kämpfen eine größere Rolle spielen muss.

Für einen proletarischen Antimilitarismus!

MASCH_banner_smallBei der nächsten Sitzung unserer Marxistischen Abendschule (MASCH) steigen wir in das Thema Staat & Revolution ein. Den Text aus der Grundlagenschule gibt es hier gratis als pdf.:

MASCH: Staat & Revolution

schlachtumchile_allendeTeil II // Der Putsch

Nach den Parlamentswahlen kommt es zu Straßenschlachten. Die faschistische Partei Patria y Libertad entfaltet ihren Terror. Linke Aktivist_innen werden auf offener Straße erschossen, Büros der Unidad Popular in Brand gesteckt und Schlägerbanden in die Gewerkschaftshäuser und Versammlungen geschickt. Die außerparlamentarische Linke plädiert für den bewaffneten Kampf und die Verteidigung der Unidad Popular durch Arbeiter_innenmilizen. Am 11. September bombardiert das chilensiche Militär den Präsidentenpalast, tötet Salvador Allende und beginnt damit, seine Terrorherrschaft zu errichten.

Wie immer gilt: nach dem Film gibt es noch Gelegenheit zur Diskussion. Die Bar bleibt so lange geöffnet, wie wir Lust haben.

Für rassistisches/sexistisches Verhalten ist beim Roten Tresen kein Platz. Nazis müssen draußen bleiben. Wenn wir müssen werden wir von unserem Hausrecht gebrauch machen.

IMI-Kongressplakat-2013Ankündigungstext der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheider_innen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalist_innen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützer_innen, Unentschlossene und Gegner_innen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
– Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
– Bundeswehr an Schulen
– Militarisierung der Hochschulen
– Feministische Drohnenkritik

Sonntag (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2):
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Judenpogrome Kopie

Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die Reichpogromnacht, mit der die Verfolgung von Jüdinnen und Juden unter der faschistischen Herrschaft in Deutschland auf eine neue Stufe der Brutalität und Erbarmungslosigkeit gehoben wurde.

Ein breites Bündnis lädt zu einer Gedenkkundgebung am Platz der alten Synagoge (König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) in Cannstadt ein. Beginn ist um 16:30.

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Tübingen ist um 14:45 am Hauptbahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der DKP Baden-Württemberg zur Reichpogromnacht:

Wer am 9. November 1938 in Nazideutschland lebte, konnte nie mehr sagen, er habe nichts gesehen und nichts gehört. Vor aller Augen zerstörten die Nazis in der sogenannten „Kristallnacht“ Geschäfte und Synagogen, zündeten sie an, hetzten in abscheulicher Weise gegen Juden, entrechteten, enteigneten und entwürdigten sie, zwangen sie zum Verlassen ihrer Wohnungen. Im ganzen damaligen Deutschen Reich geschah das – auch in den Städten und Gemeinden Badens, Württembergs und Hohenzollerns, wo immer es einen jüdischen Bevölkerungsanteil gab. Es war der unübersehbare Auftakt zum späteren Holocaust, der Shoah – der industriemäßig organisierten Menschenvernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa. Und es war der generalstabsmäßige Test der Mord- und Kriegsbereitschaft der Deutschen. Keine zehn Monate später begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der über 50 Millionen Tote forderte.

Die Nazis wählten für ihr Judenpogrom nicht zufällig den 20. Jahrestag der deutschen Novemberrevolution. 1938 hatten sie sich bereits Österreich angeeignet. Im „Münchner Abkommen“ vom 30. September 1938 hatten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs der Abtretung des Sudetengebiets zugestimmt, um die Aggression Hitlerdeutschlands Richtung Osten gegen die Sowjetunion zu lenken. Damit wurde die dem „Großdeutschen Reich“ benachbarte Tschechoslowakei zerstückelt und wehrlos gemacht. Spätestens ab da glaubten die Nazis, sich in der Innen- und Außenpolitik alles erlauben zu können. Den „Führer“ bejubelnde Massen gehörten stets zur Kulisse.

Zur Erinnerung: Am 30.Januar 1933 wurden die Hitlerfaschisten durch Reichspräsident von Hindenburg an die Macht gehievt, im Auftrag der reaktionärsten politischen Kreise, der Reichswehr und namhafter Repräsentanten der Hochfinanz und Großkonzerne. Die waren dann auch die Hauptprofiteure und Nutznießer von Aufrüstung und anschließendem Eroberungskrieg. Bereits im März 1933 wurde die KPD verboten und wenig später die SPD, die Gewerkschaften und alle Organisationen der Arbeiterbewegung. Ihre Funktionäre und Aktivisten wurden zu Tausenden ermordet, Zehntausende in Zuchthäuser und KZs geworfen, Hunderttausende in die Emigration getrieben. Dieser blanke Terror der Nazis hatte seine Wirkung nicht verfehlt: Die große Mehrheit des Restes der deutschen Bevölkerung war eingeschüchtert, ließ sich gleichschalten … Die Parteigänger der Nazis triumphierten…

Diese Ereignisse dürfen nicht in Vergessenheit geraten. An vielen Orten finden Gedenkveranstaltungen statt. Auch wir von der DKP unterstützen dies mit ganzer Kraft.

Ja, im Nazi-Reich gab es auch weiterhin Mutige, die sich als Minderheit dem Terror und der Hetze aktiv entgegen stellten – aus menschlichem Anstand, Solidarität und Mitgefühl, aus religiösen Wertvorstellungen, aus politischer Überzeugung. Organisierten Widerstand, mit großen Opfern, leistete die in den Untergrund getriebene Kommunistische Partei Deutschlands. Illegal verbreitet wurde beispielsweise ihre Erklärung „Gegen die Schmach der Judenpogrome … die vor der gesamten Menschheit die Ehre Deutschlands mit tiefster Schmach bedeckt haben“. Der Text war ein Aufruf zu menschlicher Hilfe. Er prangerte die Verantwortung der Nazis für die Aktionen der Pogromnacht an und ihr Ziel, „den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnsinnige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zu Gunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige mit dem Ruf ‚Der Jud ist schuld!’“ Und weiter heißt es: „Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei.“

Das war die Haltung der damaligen KPD. Leider kam die Befreiung nicht – wie sie hoffte – viel früher aus der Mitte des organisierten deutschen Widerstands, sondern erst am 8. Mai 1945 von außen, durch die Alliierten der Antihitlerkoalition, vor allem durch die Rote Armee. Die Antifaschisten zogen daraus die Lehre: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Von deutschem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen! Lassen wir nicht zu, dass das heute in Vergessenheit gerät!

Allerdings wurde nach 1945 im Westen Deutschlands – nach einer kurzen Phase der „Entnazifizierung“ – unter dem Einfluss der Westmächte im „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion sehr bald die Macht und der Einfluss der alten Wirtschafts- und politischen Eliten restauriert. Die meisten Nazigrößen blieben in Amt und Würden. Als antikommunistische Bündnispartner waren sie wieder hochwillkommen!

So sind es heute im Grundsatz die gleichen Kräfte und Mächte, die das Wiederaufkommen von Neonazis und Rassisten mindestens wohlwollend dulden oder sogar direkt durch staatliches Handeln fördern – etwa durch V-Leute und Polizeischutz für Nazi-Aufmärsche.

Wieder einmal – wie 1920-1933 – sollen faschistische Banden mit nationalistisch-fremdenfeindlichen Parolen von den wirklichen Ursachen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und ihren asozialen Folgen ablenken. Zugleich sollen linke Organisationen und Aktivisten eingeschüchtert werden.

Das Erinnern an den 9. November 1938 verpflichtet uns heute in besonderer Weise, allen Naziaktivitäten entgegen zu treten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Die wurde nach 1945 mit Recht verboten (Art.139 Grundgesetz). Wehren wir uns, wenn sie wieder auf die Straße getragen wird. Setzen wir uns dabei ein für breiteste Bündnisse ohne Ausgrenzung. Antifaschismus ist kein „Extremismus“! Antifa-Jugendgruppen sind keine randalierenden Fußballfans, sondern ein Teil gelebter Demokratie. Das muss auch das Handeln der Polizei bestimmen.

Offen gegen Juden zu hetzen, trauen sich die heutigen Nazis nur selten. Umso unverschämter ist ihre Hetze gegen Sinti und Roma, Muslime, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, in die Arbeitslosigkeit Getriebene, Menschen anderer Hautfarbe und mit anderer sexueller Orientierung. Und natürlich gegen alle politisch Andersdenkenden.

Wehren wir allen Versuchen, solches Gedankengut in der „Mitte der Gesellschaft“ salonfähig zu machen!

Verbot der NPD und aller anderen Nazigruppen!

Schluss mit aller staatlichen Unterstützung und Finanzierung von Naziaktivitäten, auch durch sogenannte „V-Leute“

Volle Aufklärung über alle Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ und der Polizei in den sogenannten „NSU“ und seine Mordserie! Auch und gerade hier in Baden-Württemberg!

„Verfassunsgschutz“ auflösen!